Nach Auffassung des BFH stellen die Corona-Soforthilfen aufgrund der Zweckbindung eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung dar (BFH Beschluss vom 09.07.2020, VII S 23/20 (AdV)).

In einem vorangegangenen Urteilsfall hatte das Finanzgericht (FG Münster, Urteil v. 13.09.2018) in erster Instanz zu entscheiden, bis wann ein Antrag auf Vollverschonung nach §13a Abs8 des ErbStG gestellt werden kann. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte der Kläger Beschwerde beim BFH ein.

Der BFH hat entschieden, dass Kosten, die durch die Abwehr der Rückforderung von Eigentum an einem Vermietungsobjekt anfallen, im Zusammenhang mit dem Vermögen und nicht im Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehen.

Erst nach beantragter Einzelveranlagung und dem hälftigen Abzug von Sonderausgaben ist, getrennt für jeden Ehegatten, die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung durchzuführen. (BFH Urteil vom 28.11.2019, III R 11/18).

Die Unternehmensidentität einer Besitzpersonengesellschaft besteht so lang fort, wie sie auch mit der Betriebsgesellschaft verbunden ist. Ein vortragsfähiger Gewerbesteuerverlust geht nicht unter (Urteil vom 30.10.2019, IV R 59/16).

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen.

Wenn ein Mitgesellschafter einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Ausscheidens eines Mitgesellschafters durch Tod hinzu erwirbt, vereinigt sich in der Regel der hinzu erworbene mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. 

In einem aktuellen Urteil geht der BFH auf die Beurteilung des fehlenden Belegnachweises zum Bestimmungsort und die Frage einer Scheinfirma ein.

Die für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages erforderliche, fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines PKW, kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

Der Bundestag hat am 18.10.2019 Gesetze zur Grundsteuerreform verabschiedet. Dafür wurden sowohl Änderungen des Grundsteuergesetzes als auch des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.

Der BFH hat mit dem Urteil vom 23.07.2019 klargestellt, dass im Falle einer Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, da die Eigentumsübertragung ohne den Willen des Steuerpflichtigen stattgefunden hat.

Es ist zweifelhaft, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der BFH hatte über die Abzugsfähigkeit von Renovierungskosten für ein Badezimmer zu entscheiden, das sich im selben Haus befindet wie das häusliche Arbeitszimmer.

Am 31.07.2019 wurde der Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 unter dem amtlichen Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Die wesentlichen Änderungen finden Sie in diesem Artikel.

Die seit 2014 bestehende Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer und Beamte, welche den Werbekostenabzug einschränkt, ist laut BFH Urteil verfassungsgemäß.

Für die Berechtigung des Vorsteuerabzugs muss die Identität des Leistungserbringers und des Rechnungsaustellers gegeben sein.

Eine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG kann nur für die eigene Unterbringung in einem Heim oder für die eigene Pflege in Anspruch genommen werden, wie der BFH mit einer aktuellen Entscheidung klarstellt.

In insgesamt bisher drei Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG geändert.

Der EUGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.03.2019 in der Rechtssache „A&G Fahrschul-Akademie“ klargestellt, dass keine Steuerbefreiung für Fahrunterricht im Rahmen des Begriffs „Schul- und Hochschulunterrichts" zum Tragen kommt.

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil von 23.01.2019 die hohen Anforderungen an ein Fahrtenbuch, auch in elektronischer Form, verdeutlicht.

Der BFH hat entschieden, dass ein Bauträger einen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Umsatzsteuer stellen kann, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung bei einem „Minijob“ im Betrieb des Ehegatten ist laut eines aktuellen Urteils des BFH nicht fremdüblich.

Der Abzug von Kosten für Privatfahrten bei gehbehinderten Personen ist auf die Pauschale begrenzt. Der Abzug von darüberliegenden tatsächlichen Fahrtkosten ist ausgeschlossen.

Mit dem Jahressteuergesetz stellt der Gesetzgeber die Weichen für die steuerrechtliche Entwicklung und reagiert auf erforderliche Anpassungen, die durch Rechtsprechung oder gesellschaftliche Veränderungen angestoßen wurden. 

Der BFH entschied mit Beschluss vom 22.11.2018 – II B 8/18:1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will.

Immer wieder wird seitens der Finanzämter bei Neugründung von Betrieben mit anfänglichen Verlusten das Thema der tatsächlichen Gewinnerzielungsabsicht bei Veranlagung der eingereichten Jahressteuererklärung aufgegriffen. Doch unter welchen Umständen kann von der sogenannten Liebhaberei ausgegangen werden und welche Argumente und Konsequenzen folgen?

Der BFH hat im Urteil vom 14.03.2018 (Az. X R 17/16) im Zusammenhang mit der Begrenzung des Betriebsausgabenabzuges für Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG entschieden, dass Verluste für sich genommen nicht zu Überentnahmen im Sinne der Vorschrift führen können. Er nimmt daher eine differenzierte Berechnung vor als sie im BMF-Schreiben vom 17.11.2005 bisher dargestellt ist.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen und entscheidet eine Änderung der Rechtssprechung zu den Rechnungsanforderungen. Für den Vorsteuerabzug muss eine Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH nun entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend den Ort angbit, an der der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. 

Mit Schreiben vom 28.06.2018 hat das BMF die nunmehr alte Fassung vom 19.05.2015 aufgrund neuer Rechtsprechungen durch den BFH überarbeitet und klargestellt, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach §37b Abs.1 EStG nur für Zuwendungen gilt, die beim Zuwendungsempfänger zu (einkommen-)steuerpflichtigen Einkünften führt. Aufgrund dessen wurden die Rz. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens geändert.

Mit drei Urteilen zur steuerlichen Einordnung von erhöhtem Entgelt, das eine GmbH einer nahestehenden Person des Gesellschafters zahlt, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass diese Zahlungen keine Schenkungen der GmbH sind, sondern der Gesellschafter selbst Schenker im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesellschafter an der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person selbst mitgewirkt hat. 

Am 26.06.2018 trat das neue neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Verpflichtete nach dem GWG sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG auch Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die von den erweiterten Anforderungen betroffen sind. Im Wesentlichen geht es darum, Geldwäschepotential in der eigenen Kanzlei aufzuspüren und das konkrete Risiko zu bewerten. 

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde zwar schon am 18.07.2016 verabschiedet, da die Änderungen aber erst zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 in Kraft getreten sind, erlangen sie oft erst in aktuellen Besteuerungsverfahren Bedeutung. Grund genug, sich die wesentlichen Änderungen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Schließlich handelt es sich um die größte Reform der AO seit ihrem Inkrafttreten 1977 und soll die Grundlage bilden für einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie im Besteuerungsverfahren.

Im BFH-Urteil vom 21.02.2018 (Az. VI R 25/16) beschäftigte sich dieser mit der Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b EStG). In diesem Verfahren wurde über die Frage entscheiden, ob die Steuerpauschalierung des § 37b EStG nur für Zuwendungen anzuwenden ist, die beim Leistungsempfänger auch zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Revision war allerdings noch ein anderer Punkt – das Zusätzlichkeitserfordernis. 

BFH-Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16: Der BFH hat sich in diesem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob der Vorsteuerabzug aus Leistungen, die von einem Unternehmer mit der Absicht bezogen werden, die laufende unternehmerische Tätigkeit zu beenden und gleichzeitig die Gegenstände des Unternehmensvermögens (hier Grundstück) bestmöglich zu verwerten, direkt den Umsätzen aus der Verwertung des Unternehmensvermögens zuzuordnen sind oder gegebenenfalls doch eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen ist. 

BFH-Urteil vom 26.7.2017, II R 33/15: In dem am 8.11.2017 veröffentlichen Urteil beschäftigte sich der BFH mit der Abzugsfähigkeit von Mängelbeseitgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten und der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche gegeben ist. Erfahren Sie, warum der BFH mit seiner Entscheidung der Ansicht des Finanzgerichts folgt und insoweit seiner Rechtsprechung treu bleibt, was die Behebung von Schäden an Nachlassgegenständen betrifft.

In dem am 18.01.2018 besprochenen hat der EuGH entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann.