Der BFH sieht als Voraussetzung für die Veräußerung vor, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen definitiv auf die erwerbende Gesellschaft übertragen werden.

Ein Bauträger darf sich rechtsirrtümlich abgeführte Umsatzsteuer aus Bauleistungen erstatten lassen. Im Urteil vom 27.09.2018 (Az. V R19/17), welches am 14.11.2018 veröffetnlicht wurde, äußert sich der nunmehr zu der Problematik. 

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (Az. V R 45/16) entschieden, dass bei Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren auch eine Abgrenzung der Vermögensbereiche in Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung zu erfolgen hat und eine doppelte Berichtigung der Besteuerungsgrundlagen nach §17 UStG unionsrechtlich nicht zweifelhaft erscheint.

Ein häußliches Arbeitszimmer, im selbstgenutzten Wohneigentum, führt nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinn. Dies verändere sich auch nicht, wenn bereits Werbungskosten dafür abgesetzt wurden, entschied das FG Köln.

Immer wieder wird seitens der Finanzämter bei Neugründung von Betrieben mit anfänglichen Verlusten das Thema der tatsächlichen Gewinnerzielungsabsicht bei Veranlagung der eingereichten Jahressteuererklärung aufgegriffen. Doch unter welchen Umständen kann von der sogenannten Liebhaberei ausgegangen werden und welche Argumente und Konsequenzen folgen?

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.

Gewerbetreibende, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben für die Monate Anspruch auf Kindergeld, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dabei kommt es nicht auf den Zufluss von Einnahemn an, so stellt der BFH klar.

Der BFH hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az. VI 35/16) über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung entschieden, die im einen Kalenderjahr für zukünftige Bedürfnisse des Folgejahres geleistet worden sind. 

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen und entscheidet eine Änderung der Rechtssprechung zu den Rechnungsanforderungen. Für den Vorsteuerabzug muss eine Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH nun entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend den Ort angbit, an der der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. 

Mit Schreiben vom 28.06.2018 hat das BMF die nunmehr alte Fassung vom 19.05.2015 aufgrund neuer Rechtsprechungen durch den BFH überarbeitet und klargestellt, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach §37b Abs.1 EStG nur für Zuwendungen gilt, die beim Zuwendungsempfänger zu (einkommen-)steuerpflichtigen Einkünften führt. Aufgrund dessen wurden die Rz. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens geändert.

Mit drei Urteilen zur steuerlichen Einordnung von erhöhtem Entgelt, das eine GmbH einer nahestehenden Person des Gesellschafters zahlt, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass diese Zahlungen keine Schenkungen der GmbH sind, sondern der Gesellschafter selbst Schenker im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesellschafter an der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person selbst mitgewirkt hat. 

Am 26.06.2018 trat das neue neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Verpflichtete nach dem GWG sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG auch Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die von den erweiterten Anforderungen betroffen sind. Im Wesentlichen geht es darum, Geldwäschepotential in der eigenen Kanzlei aufzuspüren und das konkrete Risiko zu bewerten. 

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde zwar schon am 18.07.2016 verabschiedet, da die Änderungen aber erst zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 in Kraft getreten sind, erlangen sie oft erst in aktuellen Besteuerungsverfahren Bedeutung. Grund genug, sich die wesentlichen Änderungen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Schließlich handelt es sich um die größte Reform der AO seit ihrem Inkrafttreten 1977 und soll die Grundlage bilden für einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie im Besteuerungsverfahren.

Im BFH-Urteil vom 21.02.2018 (Az. VI R 25/16) beschäftigte sich dieser mit der Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b EStG). In diesem Verfahren wurde über die Frage entscheiden, ob die Steuerpauschalierung des § 37b EStG nur für Zuwendungen anzuwenden ist, die beim Leistungsempfänger auch zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Revision war allerdings noch ein anderer Punkt – das Zusätzlichkeitserfordernis. 

BFH-Urteil vom 19.1.2017 zur stufenweisen Ermittlung von zumutbaren Belastungen: Fast jeder hat immer wiederkehrende, tägliche Ausgaben - sei es die Miete für die Wohnung, Versicherungen oder den Einkauf für den Lebensbedarf. Doch gibt es auch Kosten, die nicht gewöhnlich sind, sondern aufgrund von außerordentlichen Gründen wie beispielsweise Krankheit oder Trennung (Unterhaltszahlungen) entstehen. Der Gesetzgeber begünstigt mit der Steuerermäßigung nach §33 EStG diejenigen, denen solch außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

BFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14: In dem am 25.10.2017 in der Pressemitteilung Nr. 66/17 veröffentlichten Urteil wird die umsatzsteuerliche Einordnung und Abgrenzung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern eingeordnet. Entgegen der Annahme des Finanzgerichts liegt in dem Sachverhalt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Danach hat der Kläger keine steuerbaren Umsätze als Unternehmer ausgeführt, da zwischen seiner Teilnahme an den Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) kein unmittelbarer Zusammenhang bestand.

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein.

Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

BFH-Veröffentlichung vom 15.11.2017, BFH-Urteil vom 30.08.2017 zur Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften in die private Vermögensverwaltung: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften - hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. In seiner Entscheidung setzt sich der BFH mit der Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb auseinander und zeigt Abgrenzungsmerkmale im Zusammenhang mit dem Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung auf.

In seinem am 4.4.2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage beantwortet. Konkret geht es um die Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall.

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.