Ein langes Kapitel geht nun wohl auf die Zielgerade. Mit Urteil vom 27.09.2018 – V R 49/17 – hat der BFH entschieden, dass ein Bauträger einen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Umsatzsteuer nach § 13b UStG stellen kann, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Die Fahrzeuge wurden durch das Finanzamt dem Privatvermögen zugeordnet und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Ebenso blieben die Lohnaufwendungen und die fiktive Betriebseinnahme in Höhe des Sachbezugswertes unberücksichtigt.

Im vergangenen Jahr wurde bereits über die geplanten Änderungen berichtet, die das Jahressteuergesetz 2018 mit sich bringen wird. Der Jahreswechsel ist noch einmal ein guter Anlass, das Jahressteuergesetz und die Änderungen zusammenzufassen, auf die im Jahr 2019 konkret zu achten sein werden.

Der BFH entschied mit Beschluss vom 22.11.2018 – II B 8/18:1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

Der VI Senat hat sich in 2 Urteilen mit der Frage auseinandergesetzt, wann Zahlungen des Arbeitgebers für zusätzlichen (Kranken-) Versicherungsschutz beim Arbeitnehmer Sachlohn darstellen und wann nicht. Die Antwort darauf ist deshalb relevant, weil ein Sachbezug im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bis zu einer Freigrenze von 44 € im Monat steuerfrei bleibt – Barlohn hingegen nicht. Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit.

Das FG Münster hat entschieden: Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig (Az. II R 17/18).

Der BFH hat im Urteil vom 14.03.2018 (Az. X R 17/16) im Zusammenhang mit der Begrenzung des Betriebsausgabenabzuges für Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG entschieden, dass Verluste für sich genommen nicht zu Überentnahmen im Sinne der Vorschrift führen können. Er nimmt daher eine differenzierte Berechnung vor als sie im BMF-Schreiben vom 17.11.2005 bisher dargestellt ist.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 16.05.2018 entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

Seit dem BFH-Urteil vom 29.05.2018, IX R 33/16 ist ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nicht möglich. 

Mit dem Urteil des BFH vom 20.12.2017, I R 98/15 macht der BFH deutlich, dass die Schiedsrichtertätigkeit steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb begründet, weil eine selbständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die in Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird. Damit hob der BFH im Rahmen der Revision das Urteil des Finanzgerichts jedoch zum Nachteil des Klägers auf. Lesen Sie mehr zum Sachverhalt und den Entscheidungsgründen.

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag. Die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Abs. 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.

Geldwäsche definiert einen Straftatbestand. Das neue Geldwäschegesetz (GwG) trat am 23.06.2017 in Kraft und soll verhindern, dass Unternehen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Der Anwendungsbereich wurde erweitet: Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten ist weitläufiger gefasst. Außerdem wird von den Verpflichteten ein angemessenes Risikomanagement verlangt, der Busgeldrahmen erhöht und ein elektronisches Transparenzregister verlangt. Daraus ergeben sich Pflichten für den Steuerberater. 

Mit dem BFH-Urteil vom 09. Januar 2018, Az. IX R 34/16, veröffentlicht am 25. April 2018, entschied das Gericht, dass jeder Steuertatbestand für jede Abfindungszahlung getrennt voneinander zu überprüfen ist und wiedersprach somit dem Urteil des Finanzgerichts.

BFH-Urteil vom 19.1.2017 zur stufenweisen Ermittlung von zumutbaren Belastungen: Fast jeder hat immer wiederkehrende, tägliche Ausgaben - sei es die Miete für die Wohnung, Versicherungen oder den Einkauf für den Lebensbedarf. Doch gibt es auch Kosten, die nicht gewöhnlich sind, sondern aufgrund von außerordentlichen Gründen wie beispielsweise Krankheit oder Trennung (Unterhaltszahlungen) entstehen. Der Gesetzgeber begünstigt mit der Steuerermäßigung nach §33 EStG diejenigen, denen solch außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

BFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14: In dem am 25.10.2017 in der Pressemitteilung Nr. 66/17 veröffentlichten Urteil wird die umsatzsteuerliche Einordnung und Abgrenzung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern eingeordnet. Entgegen der Annahme des Finanzgerichts liegt in dem Sachverhalt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Danach hat der Kläger keine steuerbaren Umsätze als Unternehmer ausgeführt, da zwischen seiner Teilnahme an den Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) kein unmittelbarer Zusammenhang bestand.

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

BFH-Veröffentlichung vom 15.11.2017, BFH-Urteil vom 30.08.2017 zur Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften in die private Vermögensverwaltung: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften - hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. In seiner Entscheidung setzt sich der BFH mit der Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb auseinander und zeigt Abgrenzungsmerkmale im Zusammenhang mit dem Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung auf.