Unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit einer bereits abgeschlossenen Ausbildung besteht, hat der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Demnach besteht der Kindergeldanspruch dann, wenn die weitere Ausbildung Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist.  

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld gelten als laufender Arbeitslohn und sind somit nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern, wie der BFH mit seinem Urteil zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat.

In dem Urteil vom 07.03.2019 äußert sich der Bundesfinanzhof zur Frage, inwieweit die vertragliche Vereinbarung zur Übernahme von Gewerbesteuer beim Übernehmenden als Betriebsausgaben und Veräußerungskosten abzugsfähig sind.

Für Dienstleistungen an Kunden können Reisebüros nach § 25 UStG und dem Unionsrecht die Margenbesteuerung anwenden.

Die Leistung der zweckentfremdeten Vermietung eines Arbeitszimmers im Haus oder der Wohnung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber ist entweder nach Arbeitslohn oder nach Vermietungseinnahmen zu beurteilen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH sind Aufwendungen, die einer Organgesellschaft aus der Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO entstehen, als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.

Der BGH musste sich einmal mehr mit der Frage der Steuerberaterhaftung im Zusammenhang mit der Empfehlung von Geld- oder Investmentanlagen beschäftigen.

Vereinen ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn diese politische Zwecke und Betätigungen verfolgen, wie der BFH mit seinem Urteil zu der globalisierungskritischen "attac"-Bewegung entschied.

Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung zu Bruchteilgemeinschaften als Unternehmer und entscheidet, dass diese keine Unternehmer sein können.

Der BFH hat ein Urteil zu festen Dynamisierungen von Pensionsanwartschaften mit Blick auf die betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgabe gefällt.

Der BFH sieht als Voraussetzung für die Veräußerung vor, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen definitiv auf die erwerbende Gesellschaft übertragen werden.

Ein Bauträger darf sich rechtsirrtümlich abgeführte Umsatzsteuer aus Bauleistungen erstatten lassen. Im Urteil vom 27.09.2018 (Az. V R19/17), welches am 14.11.2018 veröffetnlicht wurde, äußert sich der nunmehr zu der Problematik. 

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (Az. V R 45/16) entschieden, dass bei Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren auch eine Abgrenzung der Vermögensbereiche in Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung zu erfolgen hat und eine doppelte Berichtigung der Besteuerungsgrundlagen nach §17 UStG unionsrechtlich nicht zweifelhaft erscheint.

Der VI Senat hat sich in 2 Urteilen mit der Frage auseinandergesetzt, wann Zahlungen des Arbeitgebers für zusätzlichen (Kranken-) Versicherungsschutz beim Arbeitnehmer Sachlohn darstellen und wann nicht. Die Antwort darauf ist deshalb relevant, weil ein Sachbezug im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bis zu einer Freigrenze von 44 € im Monat steuerfrei bleibt – Barlohn hingegen nicht. Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit.

Der BFH hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az. VI 35/16) über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung entschieden, die im einen Kalenderjahr für zukünftige Bedürfnisse des Folgejahres geleistet worden sind. 

Seit dem BFH-Urteil vom 29.05.2018, IX R 33/16 ist ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nicht möglich. 

Mit dem Urteil des BFH vom 20.12.2017, I R 98/15 macht der BFH deutlich, dass die Schiedsrichtertätigkeit steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb begründet, weil eine selbständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die in Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird. Damit hob der BFH im Rahmen der Revision das Urteil des Finanzgerichts jedoch zum Nachteil des Klägers auf. Lesen Sie mehr zum Sachverhalt und den Entscheidungsgründen.

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag. Die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Abs. 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.

Geldwäsche definiert einen Straftatbestand. Das neue Geldwäschegesetz (GwG) trat am 23.06.2017 in Kraft und soll verhindern, dass Unternehen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Der Anwendungsbereich wurde erweitet: Der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten ist weitläufiger gefasst. Außerdem wird von den Verpflichteten ein angemessenes Risikomanagement verlangt, der Busgeldrahmen erhöht und ein elektronisches Transparenzregister verlangt. Daraus ergeben sich Pflichten für den Steuerberater. 

Mit dem BFH-Urteil vom 09. Januar 2018, Az. IX R 34/16, veröffentlicht am 25. April 2018, entschied das Gericht, dass jeder Steuertatbestand für jede Abfindungszahlung getrennt voneinander zu überprüfen ist und wiedersprach somit dem Urteil des Finanzgerichts.

BFH-Urteil vom 19.1.2017 zur stufenweisen Ermittlung von zumutbaren Belastungen: Fast jeder hat immer wiederkehrende, tägliche Ausgaben - sei es die Miete für die Wohnung, Versicherungen oder den Einkauf für den Lebensbedarf. Doch gibt es auch Kosten, die nicht gewöhnlich sind, sondern aufgrund von außerordentlichen Gründen wie beispielsweise Krankheit oder Trennung (Unterhaltszahlungen) entstehen. Der Gesetzgeber begünstigt mit der Steuerermäßigung nach §33 EStG diejenigen, denen solch außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

BFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14: In dem am 25.10.2017 in der Pressemitteilung Nr. 66/17 veröffentlichten Urteil wird die umsatzsteuerliche Einordnung und Abgrenzung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern eingeordnet. Entgegen der Annahme des Finanzgerichts liegt in dem Sachverhalt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Danach hat der Kläger keine steuerbaren Umsätze als Unternehmer ausgeführt, da zwischen seiner Teilnahme an den Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) kein unmittelbarer Zusammenhang bestand.

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

BFH-Veröffentlichung vom 15.11.2017, BFH-Urteil vom 30.08.2017 zur Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften in die private Vermögensverwaltung: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften - hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. In seiner Entscheidung setzt sich der BFH mit der Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb auseinander und zeigt Abgrenzungsmerkmale im Zusammenhang mit dem Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung auf.