Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Steuermäßigung nach § 35a EStG nur für die eigene Unterbringung in einem Heim oder für die eigene Pflege in Anspruch genommen werden kann.

Überraschend schnell hat das BMF auf die neue Rechtsprechung des BFH zu den eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen reagiert.

In den letzten Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, ob der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ auch den Fahrunterricht erfasst mit der Folge, dass eine Steuerbefreiung für diese Leistungen nach § 4 Nr. 21 a Doppelbuchstabe bb UStG zum Tragen kommt.

Das niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Anerkennung von betrieblichen Fahrten, die durch ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen werden sollen, beschäftigt und im Urteil vom 23.01.2019 entschieden (Az 3 K 107/18), dass das unmittelbare technische Festhalten der Fahrtwege eines betrieblich genutzten Fahrzeuges nicht den Anforderungen an ein Fahrtenbuch entspricht, da auch die Fahrtgründe erkennbar gemacht werden und zeitnahe, ordnungsgemäße Aufzeichnungen erfolgen müssen. 

Ein langes Kapitel geht nun wohl auf die Zielgerade. Mit Urteil vom 27.09.2018 – V R 49/17 – hat der BFH entschieden, dass ein Bauträger einen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Umsatzsteuer nach § 13b UStG stellen kann, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Die Fahrzeuge wurden durch das Finanzamt dem Privatvermögen zugeordnet und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Ebenso blieben die Lohnaufwendungen und die fiktive Betriebseinnahme in Höhe des Sachbezugswertes unberücksichtigt.

Im vergangenen Jahr wurde bereits über die geplanten Änderungen berichtet, die das Jahressteuergesetz 2018 mit sich bringen wird. Der Jahreswechsel ist noch einmal ein guter Anlass, das Jahressteuergesetz und die Änderungen zusammenzufassen, auf die im Jahr 2019 konkret zu achten sein werden.

Der BFH entschied mit Beschluss vom 22.11.2018 – II B 8/18:1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will.

Immer wieder wird seitens der Finanzämter bei Neugründung von Betrieben mit anfänglichen Verlusten das Thema der tatsächlichen Gewinnerzielungsabsicht bei Veranlagung der eingereichten Jahressteuererklärung aufgegriffen. Doch unter welchen Umständen kann von der sogenannten Liebhaberei ausgegangen werden und welche Argumente und Konsequenzen folgen?

Der BFH hat im Urteil vom 14.03.2018 (Az. X R 17/16) im Zusammenhang mit der Begrenzung des Betriebsausgabenabzuges für Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG entschieden, dass Verluste für sich genommen nicht zu Überentnahmen im Sinne der Vorschrift führen können. Er nimmt daher eine differenzierte Berechnung vor als sie im BMF-Schreiben vom 17.11.2005 bisher dargestellt ist.

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen und entscheidet eine Änderung der Rechtssprechung zu den Rechnungsanforderungen. Für den Vorsteuerabzug muss eine Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH nun entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend den Ort angbit, an der der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. 

Mit Schreiben vom 28.06.2018 hat das BMF die nunmehr alte Fassung vom 19.05.2015 aufgrund neuer Rechtsprechungen durch den BFH überarbeitet und klargestellt, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach §37b Abs.1 EStG nur für Zuwendungen gilt, die beim Zuwendungsempfänger zu (einkommen-)steuerpflichtigen Einkünften führt. Aufgrund dessen wurden die Rz. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens geändert.

Mit drei Urteilen zur steuerlichen Einordnung von erhöhtem Entgelt, das eine GmbH einer nahestehenden Person des Gesellschafters zahlt, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass diese Zahlungen keine Schenkungen der GmbH sind, sondern der Gesellschafter selbst Schenker im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesellschafter an der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person selbst mitgewirkt hat. 

Am 26.06.2018 trat das neue neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Verpflichtete nach dem GWG sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG auch Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die von den erweiterten Anforderungen betroffen sind. Im Wesentlichen geht es darum, Geldwäschepotential in der eigenen Kanzlei aufzuspüren und das konkrete Risiko zu bewerten. 

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde zwar schon am 18.07.2016 verabschiedet, da die Änderungen aber erst zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 in Kraft getreten sind, erlangen sie oft erst in aktuellen Besteuerungsverfahren Bedeutung. Grund genug, sich die wesentlichen Änderungen noch einmal in Erinnerung zu rufen. Schließlich handelt es sich um die größte Reform der AO seit ihrem Inkrafttreten 1977 und soll die Grundlage bilden für einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie im Besteuerungsverfahren.

Im BFH-Urteil vom 21.02.2018 (Az. VI R 25/16) beschäftigte sich dieser mit der Anwendbarkeit der Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b EStG). In diesem Verfahren wurde über die Frage entscheiden, ob die Steuerpauschalierung des § 37b EStG nur für Zuwendungen anzuwenden ist, die beim Leistungsempfänger auch zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Ausschlaggebend für den Erfolg der Revision war allerdings noch ein anderer Punkt – das Zusätzlichkeitserfordernis. 

BFH-Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16: Der BFH hat sich in diesem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob der Vorsteuerabzug aus Leistungen, die von einem Unternehmer mit der Absicht bezogen werden, die laufende unternehmerische Tätigkeit zu beenden und gleichzeitig die Gegenstände des Unternehmensvermögens (hier Grundstück) bestmöglich zu verwerten, direkt den Umsätzen aus der Verwertung des Unternehmensvermögens zuzuordnen sind oder gegebenenfalls doch eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen ist. 

BFH-Urteil vom 26.7.2017, II R 33/15: In dem am 8.11.2017 veröffentlichen Urteil beschäftigte sich der BFH mit der Abzugsfähigkeit von Mängelbeseitgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten und der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche gegeben ist. Erfahren Sie, warum der BFH mit seiner Entscheidung der Ansicht des Finanzgerichts folgt und insoweit seiner Rechtsprechung treu bleibt, was die Behebung von Schäden an Nachlassgegenständen betrifft.

In dem am 18.01.2018 besprochenen hat der EuGH entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann.