Deutliches Signal aus München - 6% Zinsen sind zu viel

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Deutliches Signal aus München - 6% Zinsen sind zu viel

BFH, Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 14.05.2018 zum Beschluss IX B 21/18 vom 25.04.2018

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 25.04.2018 dargelegt, dass es ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der vom Fiskus erhobenen Zinsen auf Steuernachzahlungen gebe. Damit greift der Senat eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 wieder auf, in der das Gericht bereits darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungs wegen gehalten sei, die Regelungen zur Höhe der Nachzahlungszinsen zu überprüfen.

Keine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe

Die Vollverzinsung von Steuernachzahlungen in der aktuellen Höhe ist bereits im Jahr 1961 eingeführt und seitdem nicht mehr verändert worden. Grund für diese pauschale Verzinsung war seinerzeit das Interesse an einer praktikablen und einfachen Lösung. Das Gericht hält aber solche Erwägungen in Zeiten fortschreitender Technisierung auch in der Verwaltung für abwägig und bezweifelt, dass eine Anpassung an den Marktzins oder an den Basiszinssatz gem. § 247 BGB nicht möglich sei. Es verweist hierzu auf eine entsprechende Regelung aus dem Bereich der Kommunalabgaben in Bayern, bei denen die Zinsen auch dynamisch angepasst werden. Was im Kleinen möglich sei, müsse auch die Finanzverwaltung leisten können und daher einen realitätsgerechteren Zinssatz als Bezugsgröße wählen.

Überhaupt fehle es bei der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 S. 1 AO an einer nachvollziehbaren Begründung. Die Verzinsung soll Nutzungsvorteile abschöpfen, die sich dadurch ergeben, dass Steuern zu spät entrichtet werden. Diesem Ziel wird nach Ansicht des BFH aber nur dann Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch zu erzielen. Diese Möglichkeit sehen die Richter aufgrund der strukturellen Niedrigzinsphase als nahezu ausgeschlossen. Demnach könne auch kein Zinsnachteil in entsprechender Höhe für den Fiskus entstanden sein.

Zinsen wirken wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung

Der BFH vertritt in dem vorliegenden Beschluss die Ansicht, dass sich bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken ergeben. Möglicherweise entspreche der Zinssatz nicht dem sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Übermaßverbot. Verschärft worden sei die Regelung zudem noch durch die Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes aus dem Jahr 1999. War eine Zinsfestsetzung bis dahin nur maximal für einen Zeitraum von 4 Jahren möglich, gilt nun keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr. Deutliche Worte aus München: Es gebe keine sachliche Rechtfertigung mehr für die nicht realitätsgerechte Belastung des Steuerzahlers. Insbesondere gehe der Zweck der Verzinsungspflicht, potentielle Liquiditäts- oder Zinsvorteile abzuschöpfen, für den Streitzeitraum ins Leere. Die Richter zitieren in diesem Zusammenhang eine eigene Entscheidung aus dem Jahr 2014. Bereits damals hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus von Verfassungswegen gehalten sei zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zur Zinshöhe auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten sei (BFH vom 01.07.2014, BStBl II 2014, 925).

Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich bereits 2009 mit dem Thema 

Das Gericht hatte seinerzeit noch entschieden, dass die Zinsfestsetzung verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Diese Entscheidung sei allerdings – so die Richter aus München – heute nicht mehr anwendbar. Damals hatte das BVerfG über die Zeiträume 2003 bis 2006 zu entscheiden, mithin ein Zeitraum, in dem sich das Niedrigzinsniveau noch nicht strukturell verfestigt hatte. Auch das Argument des BVerfG, die Vollverzinsung wirke gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen hält der BFH nicht für geeignet, die realitätsferne Zinshöhe des § 238 AO zu rechtfertigen. Denn der Zinssatz für Erstattungsansprüche sei mit Blick auf das Zinsniveau in gleicher Weise als nicht realitätsgerecht anzusehen.

Es bleibt spannend

In dem vorliegenden Beschluss des BFH ging es zunächst zwar nur um die Frage, ob in dem Hauptsacheverfahren Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Die generelle Tendenz des Gerichts in dieser Frage lässt sich aus den Entscheidungsgründen aber bereits gut erkennen. Der weitere Verfahrensgang bleibt daher mit Spannung abzuwarten. Insbesondere natürlich, ob in einem späteren Rechtszug das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung aus dem Jahr 2009 revidieren und den Gesetzgeber verpflichten wird, die Regelung zur Verzinsung von Steueransprüchen im Hinblick auf das strukturelle Niedrigzinsniveau zu überarbeiten und an die aktuell gültigen niedrigen Marktkonditionen anzupassen.  

link.pngBFH Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18