Am 31.07.2019 endet die Frist für die Abgabe der Steuererklärung

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Am 31.07.2019 endet die Frist für die Abgabe der Steuererklärung

Durch die Änderung des § 149 AO wurden die gesetzlichen Abgabefristen ab dem Veranlagungszeitraum 2018 neu geregelt. Wer bis wann seine Steuererklärung abgeben muss und welche Konsequenzen bei Verspätung zu befürchten sind, wird in diesem Artikel noch einmal kurz und bündig zusammengefasst.

Allgemeines

Die allgemeine Abgabefrist wurde von Ende Mai auf den 31.07. des Folgejahres verlängert. In Fällen, in denen die Erklärung durch einen Steuerberater erstellt wird, endet die Abgabefrist Ende Februar des zweiten auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres. In Fällen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und einem abweichenden Wirtschaftsjahr verlängern sich diese Fristen. Die allgemeine Abgabefrist endet sieben Monate nach Ablauf des im Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres, in beratenen Fällen Ende Juli des zweiten auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Vereinfacht dargestellt bedeutet das:

 

 

  bisher

neu

unberatene Steuerpflichtige 31.05. des Folgejahres 31.07. des Folgejahres
beratene Steuerpflichtige 31.12. des Folgejahres 28.02. des Zweitfolgejahres
unberatene Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (abw. WJ) 30.11. des Folgejahres 31.01. des Zweitfolgejahres
beratene Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (abw. WJ) 31.05. des Zweitfolgejahres 31.07. des Zweitfolgejahres

 

Unabhängig von dieser Neuregelung kann das Finanzamt gem. § 149 Abs. 4 AO in den dort bezeichneten Fällen die Steuererklärung vorab anfordern. Fristverlängerungen sind im begründeten Einzelfall selbstverständlich weiterhin möglich. Erkrankungen oder fehlende Unterlagen dürften als Begründung im Normalfall sicher ausreichen. Eine Fristverlängerung bei steuerlich beratenen Personen über den 28.02. des Zweitfolgejahres hinaus kommen hingegen grundsätzlich nicht mehr in Betracht. In Einzelfällen kann das Finanzamt ausnahmsweise noch eine Frist gewähren, wenn es sich um einen zwingenden Ausnahmefall handelt. Diese außergewöhnlichen Umstände können jedoch ausschließlich in der Person des Steuerpflichtigen selbst begründet sein, Arbeitsüberlastung oder Krankheitsausfälle im Steuerbüro werden wohl hier nicht zu berücksichtigen sein.  

Finanzamt sanktioniert Verspätungen konsequenter

Wer seine Steuererklärung verspätet abgibt, muss ab sofort definitiv mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages rechnen. § 152 Abs.2 AO sieht vor, dass ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe nunmehr grundsätzlich festzusetzen ist, auch dessen Höhe ist klar vorgegeben (§ 152 Abs. 5 AO). Auch der Anwendungserlass zur AO (AEAO) wurde überarbeitet. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bleibt zwar auch weiterhin eine Ermessensentscheidung der Finanzämter, die Rahmenbedingungen hierbei sind jedoch deutlich vorgegeben. Nur wenn eine Fristverlängerung (auch rückwirkend!) gewährt wurde, die Steuer 0 EUR beträgt oder sich aus der Steuererklärung eine Erstattung ergibt, kann das Finanzamt von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages absehen. Durch § 152 Abs.5 AO haben der Gesetzgeber auch klare Vorgaben hinsichtlich der Höhe des Verspätungszuschlages gemacht. Auch insoweit besteht kein Ermessensspielraum mehr. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer. Er wird auf volle 100 EUR abgerundet und ist auf 25.000 EUR begrenzt. Die bisherige Begrenzung aus 10 % der festgesetzten Steuer gilt nicht mehr. Wird die Steuerfestsetzung zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert, ist auch der festgesetzte Verspätungszuschlag entsprechend anzupassen.