Zur Umsatzsteuerpflicht von Spielgewinnen eines Berufspokerspielers

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Zur Umsatzsteuerpflicht von Spielgewinnen eines Berufspokerspielers

BFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14: In dem am 25.10.2017 in der Pressemitteilung Nr. 66/17 veröffentlichten Urteil wird die umsatzsteuerliche Einordnung und Abgrenzung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern eingeordnet.

Leitsätze

1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.
2. Die Teilnahme an einem Pokerspiel ist jedoch eine im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahlt. In einem solchen Fall ist die vom Veranstalter geleistete Zahlung die tatsächliche Gegenleistung für die vom Spieler erbrachte Dienstleistung, an dem Pokerspiel teilzunehmen.

Sachverhalt

Der Kläger nahm in den Streitjahren an Pokerturnieren, sog. Cash-Games und an Internet-Pokerveranstaltungen teil. Nach einer Außerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Kläger Unternehmer sei und erließ entsprechende Umsatzsteuer-Jahresbescheide in Höhe von 26.460 € (2006) und 61.000 € (2007). Das Finanzgericht wies den Einspruch sowie die erhobene Klage ab. Als Begründung führte es aus: Die Tätigkeit als um Preisgelder spielender Pokerspiel sei eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung, diese erfolge mit Einnahmenerzielungsabsicht, eine unternehmerische Tätigkeit liege damit vor.

Aus den Entscheidungsgründen

Entgegen der Annahme des Finanzgerichts liegt in dem Sachverhalt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Danach hat der Kläger keine steuerbaren Umsätze als Unternehmer ausgeführt, da zwischen seiner Teilnahme an den Pokerturnieren, Cash-Games und Internet-Pokerveranstaltungen und den erhaltenen Zahlungen (Preisgeldern und Spielgewinnen) kein unmittelbarer Zusammenhang bestand.

Aus ständiger Rechtsprechung des EuGH folgt, dass ein “Umsatz gegen Entgelt” das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Leistung und einer tatsächlich empfangenen Gegenleistung voraussetzt. Dafür muss wiederum ein Rechtsverhältnis zwischen Leistungsempfänger und Leistenden bestehen, in dessen Rahmen es zu einem gegenseitigen Leistungsaustausch kommt, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung bildet. Dem hat sich der BFH angeschlossen (z. B. Urteil vom 14.3.2012, XI R 8/10).

Anders wäre der Fall zu sehen, wenn für die Teilnahme an dem Wettbewerb ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt würde. Da im vorliegenden Fall nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass für die (bloße) Teilnahme eine tatsächliche Gegenleistung erbracht werden. Dies ist auch unabhängig davon zu sehen, dass sich der Veranstalter zur Zahlung eines bestimmten Preisgeldes im Voraus verpflichtet hat, da der Erhalt dieses Preisgeldes gewissen Unwägbarkeiten unterliegt, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme an dem Pokerspiel und dem Erhalt des Preisgeldes aufhebt.

Danach erbringt ein “Berufspokerspieler” keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs “gegen Entgelt”. Zwischen der bloßen Teilnahme am Spiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.

Abgrenzung zu anderen Sachverhalten

Der BFH weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass etwas anderes gilt, wenn der Spieler für seine Teilnahme an einem Pokerspiel eine platzierungsunabhängige Vergütung erhält (sog. Antrittsgeld); dann ist der unmittelbare Zusammenhang gegeben und es erfolgt eine Zahlung als Gegenleistung für die Teilnahme an dem Spiel (Dienstleistung) der Kläger Veranstalter des Pokerspiels gewesen wäre; der Veranstalter erbringt an den Teilnehmer eine entgeltliche Dienstleistung (Teilnahmerecht gegen Startgeld).

link.pngBFH-Urteil vom 30.8.2017, XI R 37/14 / Pressemitteilung