Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

News

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.2.2019 (V R 47/16, veröffentlicht am 22.5.19)  entschieden, dass für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Identität des Leistungserbringers und Rechnungsausstellers gegeben sein muss. Die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Lieferung und dem Rechnungsaussteller ist in Hinblick auf die Wechselwirkung zwischen Sicherung der Steuerzahllast und Gewährung der Vorsteuer eine notwendige Voraussetzung.

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge es die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

Sachverhalt

Der Kläger K führte im strittigen Jahr 2008 steuerpflichtige Umsätze im Bereich des Hard- und Softwarevertriebs aus. In der Umsatzsteuererklärung machte K Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Spielkonsolen der Firma J (handelnde Person der Firma war P) geltend. Zudem wurden Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von PC-Zubehör und Konsolen von der T-GmbH und der F- GmbH & Co. KG in Abzug gebracht. Die Ware an sich wurde jedoch von der A-AG angeboten. Der Kläger hatte ausschließlich Kontakt mit dem A, der sich als Handelsvertreter der A- AG ausgab. Die Ware wurde entweder direkt vom Lager der A- AG an die Abnehmer von K gesandt oder von K abgeholt. Die Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis über die erhaltene Ware stammen jedoch von der T-GmbH und F-GmbH & Co. KG. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndung wurde festgestellt, dass die T-GmbH und die F-GmbH & Co. KG. in 2008 gar nicht bzw. in anderen Bereichen mit Elektroartikeln handelte. Mitte des Jahres 2008 wurden durch eine Person – dessen Ausweis gefälscht war-  die Geschäftsanteile beider Gesellschaften erworben. Der Firmensitz wurde nach Berlin verlegt, wobei sich nunmehr ein Büroservice-Center unter der Anschrift befand. Nach Auffassung der Finanzbehörden handelte es sich bei den beiden Gesellschaften um Nichtunternehmer- sog. „missing trader“. Der Kläger K steht dabei als Zwischenhändler – sog. „buffer“ – im Zusammenhang mit der Lieferung der Elektroartikel und wird entsprechend in die Umsatzsteuerbetrugskette eingegliedert.
Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung wurden die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2008 und 2009 geändert und der Vorsteuerabzug aus den – möglicherweise fingierten- Lieferungen versagt. Ebenso erkannte das Finanzamt die Vorsteuern aus den Lieferungen der Firma J ab. Die Einsprüche gegen die Änderungsbescheide und Anträge auf Gewährung der Vorsteuer aus Billigkeitsgründen hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht gab der Klage in erster Instanz lediglich in Bezug auf die Vorsteuern aus der Lieferung der Firma J statt. Für die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der T-GmbH und F-GmbH & Co. KG wies das FG die Klage ab. Da die A-AG die Lieferungen erbracht habe, seien die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Gesellschaften nicht erfüllt. Der Kläger wendet sich mit Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts und beantragt die Aufhebung des Finanzgerichtsurteils und die Änderung der Umsatzsteuerbescheide. Als Gründe gab er an, dass die Gesellschaften tatsächlich existiert haben und die strittigen Lieferungen ausgeführt worden seien. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Billigkeitsgründen seien erfüllt. Die Urteile des EuGHs zu übertriebenen Formalisierungen schütze Unternehmen vor entsprechenden Konsequenzen wie der Versagung des Vorsteuerabzuges. Der BFH hatte daraufhin das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EUGH in Sachen „Geissel“ und „Butin“ (C-374/16 und C375/16) angeordnet. In dem Verfahren galt es zu klären, ob die Angaben einer Briefkastenanschrift auf der Rechnung als vollständige Anschrift anzuerkennen sei. Nach Entscheidung der Rechtssache „Geissel und Butin“ durch den EuGH am 15.11.2017 wies der BFH die Revision des K zurück.


Aus den Entscheidungsgründen

Nach Ansicht der Richter hat das Finanzgericht den Vorsteuerabzug aus den Lieferungen der beiden Gesellschaften zu Recht versagt, da die Angaben laut Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die ausgestellte Rechnung entspreche nicht den Anforderungen einer Rechnung nach §14 Abs.4 UStG, da insbesondere Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer in diesem Falle nicht identisch sind und nur der Rechnungsaussteller angegeben wurde. Nach unionsrechtlichen Aspekten gilt ebenfalls, dass ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wenn der Steuerpflichtige eine ausgestellte Rechnung mit vollständigen Namens- und Adressangaben des Steuerpflichtigen besitzt. Hier ist das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer zu beachten, sodass auch dann ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist, wenn zwar nicht alle formelle Voraussetzungen, jedoch die materiellen Anforderungen erfüllt sind. Um das Recht zum Vorsteuerabzug des Empfängers und wechselseitig die Entrichtung der Umsatzsteuer des Leistenden kontrollieren zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung die Identität zwischen leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller als Voraussetzung zum Vorsteuerabzug notwendig. Aufgrund der genannten Grundsätze ist dem Kläger laut der Richter aus München der Vorsteuerabzug zu versagen. Aus den strittigen Rechnungsangaben kann kein Bezug zwischen den wirtschaftlichen Lieferungen der Spielkonsolen und den Rechnungsausstellern hergestellt werden. Nach Feststellungen des Finanzgerichts hat der Kläger die Lieferungen aufgrund von Angeboten der A-AG direkt bezogen. Des Weiteren bestand während der Geschäftsbeziehungen lediglich ein Kontakt zu dem Handelsvertreter der A-AG- nicht zu den Gesellschaften T- GmbH und F- GmbH und Co KG. Hieraus lässt sich annehmen, dass die Lieferungen durch die A-AG ausgeführt worden sind. Die ist aus den Rechnungen nicht ersichtlich und eine Identität zwischen Aussteller und Lieferant ist nicht erkennbar. Die Richter des BFH stellten weitergehend fest, dass die Entscheidung des Finanzgerichts gegen den Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen zutreffend sei. Grundsätzlich könne die Vorsteuer bei materiellen oder formellen Mängeln im Einzelfall unter dem Grundsatz der Vertrauensschutzregelung gewährt werden. Jedoch setzt dies voraus, dass der vorsteuerbegehrende Unternehmer in gutem Glauben gehandelt hat und alle Möglichkeiten ergriffen hat, sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und hiernach eine Betrugsbeteiligung seinerseits ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorliegenden Sachverhalt mangelt es laut Urteilsgründen bereits an der Grundlage für den Vertrauensschutz, da der Kläger nicht gutgläubig gewesen ist. Ihm muss stattdessen bei Überprüfung bewusst gewesen sein, dass Rechnungsaussteller und Lieferant nicht identische Unternehmer sind. 

Kommentar

Das Urteil hat auch für andere Unternehmer eine ernstzunehmende Bedeutung. Rechnungen sollten auf ihre Richtigkeit in Bezug auf Namen und Anschrift des Empfängers und auch des Leistenden überprüft werden. Gründe, aufgrund dessen die Vorsteuer im Billigkeitswege gewährt werden, sind nur im Rahmen des Vertrauensschutzes zu finden. Hierfür müsste der betroffene Unternehmer jedoch erst nachweisen, dass er gutgläubig gewesen ist und alle möglichen Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit der Rechnungsangaben ergriffen hat. Nachweise für eine solche Überprüfung können im Nachhinein nur schwerlich erbracht werden und sind in der Realität auch nicht für die Menge an Eingangsrechnungen realisierbar. Allerdings kann ein Unternehmer sich zumindest insoweit absichern und schützen, indem eine der wichtigsten Voraussetzungen – die Identität von Rechnungsaussteller und Lieferant - überprüft wird und hier keine Ungereimtheiten auftreten. 

 

link.pngZum Urteil


Weiterführende Seminare zur Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug finden Sie in unseren Kursangeboten:

Vorsteuerberichtigung anhand von Praxisbeispielen