Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG bei Bauleistungen

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Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG bei Bauleistungen

BMF-Schreiben vom 24.01.2019

Ein langes Kapitel geht nun wohl auf die Zielgerade. Mit dem Urteil vom 27.09.2018 – V R 49/17 – hat der BFH entschieden, dass ein Bauträger einen Antrag auf Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Umsatzsteuer nach § 13b UStG stellen kann, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht. Das Urteil widerspricht der bislang geltenden Verwaltungsauffassung. Das BMF hat bereits reagiert und den entsprechenden Passus aus dem BMF-Schreiben vom 26.07.2017 gestrichen. Welche Folgen das für die laufenden Anträge der Bauunternehmer hat, soll dieser Artikel aufzeigen.

Hintergrund

Der BFH hatte mit Urteil vom 22.08.2013 u.a. entschieden, dass Bauträger entgegen der ab dem Jahr 2011 geltenden Verwaltungsauffassung mit der Veräußerung von bebauten Grundstücken keine Werklieferungen erbringen. Für bezogene steuerpflichtige Bauleistungen (Werklieferungen und sonstige Leistungen) ist nicht mehr der Bauträger als Leistungsempfänger, sondern der bauleistende Subunternehmer Steuerschuldner für die Umsatzsteuer. Für Umsätze ab dem 15.02.2014 wurde die Verwaltungsauffassung an die BFH-Rechtsprechung angepasst. Da die Grundsätze des BFH-Urteils aber in allen offenen Fällen gelten, können sich die Beteiligten auch für rückwirkende Zeiträume auf die Rechtsprechung berufen. Viele Bauträger haben daraufhin ihre Umsätze überprüft und entsprechende Erstattungsanträge bei den Finanzämtern gestellt. Zur Abwicklung der sich dadurch für die Vergangenheit ergebenden steuerlichen Konsequenzen wurde durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, S. 1266, vom 30.07.2014) § 27 UStG um Absatz 19 (neu) ergänzt.

Dieser lautet:
(19) Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. § 176 der Abgabenordnung steht der Änderung nach Satz 1 nicht entgegen. Das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen den Leistungsempfänger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte und der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mitwirkt. Die Abtretung wirkt an Zahlungsstatt, wenn

  1. der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine erstmalige oder geänderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt,
  2. die Abtretung an das Finanzamt wirksam bleibt,
  3. dem Leistungsempfänger diese Abtretung unverzüglich mit dem Hinweis angezeigt wird, dass eine Zahlung an den leistenden Unternehmer keine schuldbefreiende Wirkung mehr hat, und
  4. der leistende Unternehmer seiner Mitwirkungspflicht nachkommt.

Die Bauträger hatten zur Konkretisierung ihres Erstattungsanspruchs also umfangreiche Aufgaben zu erledigen. Die Subunternehmer, mit denen die Bauträger zusammengearbeitet hatten, mussten ermittelt und mitgeteilt werden, damit das Finanzamt gegenüber diesen die Umsatzsteuer festsetzen konnte. Typischerweise wurden die Subunternehmer durch das Finanzamt über den Erstattungsantrag des Bauträgers informiert verbunden mit dem Hinweis, dass man der Zahlung der nun entstehenden Umsatzsteuer entgehen könne, wenn man gegenüber dem Bauträger die Umsatzsteuer nachberechne und den dadurch entstehenden zivilrechtlichen Zahlungsanspruch an das Finanzamt abtrete. In vielen Fällen wurde dieses Verfahren auch erfolgreich, jedoch mit erheblichem administrativem Aufwand abgewickelt. Übrig blieben die Fälle, in denen die leistenden Unternehmer trotz Aufforderung des Finanzamtes keine Umsatzsteuer nachberechnet haben oder – weil das Unternehmen zwischenzeitlich vielleicht Insolvenz anmelden musste – nicht nachberechnen konnten. Hier versagten die Finanzämter in der Regel eine Erstattung an den Bauträger unter Berufung auf RZ 15a des BMF-Schreibens vom 26.07.2017:
Leistungsempfängern werden unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10), BStBl 2014 II, S. 128 beantragte Umsatzsteuer-Erstattungen - unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben und des unionsrechtlichen Neutralitätsgebots - nur gewährt, soweit sie die nachträgliche Zahlung der fraglichen Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweisen oder mit dem Erstattungsanspruch gegen nach § 27 Abs. 19 UStG vom leistenden Unternehmer an die Finanzbehörde abgetretene (zivilrechtliche) Forderungen aufgerechnet werden kann. Im Übrigen wird die Umsatzsteuererstattung abgelehnt.

Weitere BFH-Urteile und FG-Entscheide werden in den Quartals-Updates besprochen.

Quartals-Update IV-2018

BFH-Urteil vom 27.09.2018

Die Richter aus München erklärten diese Auslegung des § 27 Abs. 19 UStG jedoch für ungültig und zogen damit einen erstmal einen Schlussstrich unter das Kapitel der noch laufenden Anträge. Die Finanzämter dürfen demnach die Erstattung nicht davon abhängig machen, dass der jeweilige Bauträger seinerseits die Gegenleistung um den Betrag aufstockt, der auf die vom Bauleistenden geschuldete Umsatzsteuer entfällt, oder das Finanzamt gegen den Bauträger aufrechnen und sich schadlos halten kann. Das BMF hat reagiert und sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Das Urteil wurde über den Einzelfall hinaus für anwendbar erklärt und die umstrittene Randziffer 15a aus dem BMF-Schreiben entfernt. Somit steht einer Auszahlung der Guthaben, die bislang durch die Finanzämter unter Berufung auf diese Regelung zurückbehalten wurden, nichts mehr im Weg. Sofern die Aufrechnung aber bereits erfolgt ist, bleibt es dabei, dass kein Geld an den Antragsteller fließt.

Anhängiges Verfahren zur Verzinsung des Erstattungsanspruchs

Der BFH hat in einem anhängigen Verfahren (XI R 4/18) nun noch zu entscheiden, ob die abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH als ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 AO zu qualifizieren ist und ob infolge dessen § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von Erstattungszinsen im Zuge der Korrektur der Steuerfestsetzung des Bauträgers anzuwenden ist. Die Finanzämter haben nämlich die Änderungsbescheide sowohl beim leistenden Unternehmer als auch beim Bauträger auf diese Korrekturvorschrift gestützt mit der Folge, dass weder Nachzahlungszinsen noch Erstattungszinsen festgesetzt wurden. Den leistenden Unternehmer wollte man dadurch nicht belasten, denn die Nachzahlungszinsen können dem Bauträger selbstverständlich nicht in Rechnung gestellt werden. Der Bauträger wird mit dieser Auslegung der Korrekturvorschrift natürlich nicht einverstanden sein, denn hier fällt die erwartete Steuererstattung deutlich geringer aus als erwartet. Die Entscheidung des BFH bleibt also abzuwarten – über die Entscheidung und Urteilsgründe werden Sie in unserem Newsbereich zeitnah informiert.

 

link.pngZum Urteil vom 27.09.2018

link.pngZum Urteil vom 22.08.2013