Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

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Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Icon GlühbirneLeitsatz

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

Icon AusrufezeichenSachverhalt

Der im Jahr 1999 verstorbene Erblasser wurde von seiner Nichte und seinem Neffen seiner vorverstorbenen Ehefrau je zur Hälfte beerbt. Die Klägerin ist die Alleinerbin des im Januar 2012 ebenfalls verstorbenen Neffen.

Zum Vermögen des Erblassers gehörte unter anderem ein Wertpapierdepot, das am Todestag des Erblassers börsennotierte Wertpapiere im Wert von ca. 350.000 € enthielt. Wenige Tage vor seinem Ableben hatte er mit der Bank einen den Depotvertrag ergänzenden "Treuhandvertrag" geschlossen. Darin hatte sich die Bank verpflichtet, das Wertpapierdepot nach seinem Tode aufzulösen, die Wertpapiere zu verkaufen und den erzielten Erlös an bestimmte Bedachte auszuzahlen. Der Erblasser hatte entsprechende Schenkungsangebote auf den Todesfall abgegeben. Aufgrund des "Treuhandvertrags" nahm die Bank Auszahlungen in Höhe von ca. 110.000 € an die Bedachten vor.

Nichte und Neffe erhoben Klage gegen die Bank und machten geltend, der Erblasser sei bei Abschluss des "Treuhandvertrags" geschäftsunfähig gewesen. Die Bank wurde dazu verurteilt, das Wertpapierdepot und ein Guthaben auf einem zugehörigen Konto an Nichte und Neffen herauszugeben sowie die bereits an die Bedachte ausgezahlten Beträge nebst Zinsen zu zahlen. Die in dem "Treuhandvertrag" enthaltenen unentgeltlichen Zuwendungen seien nichtig.

Ferner hatte der 1999 verstorbene Erblasser seine Porzellansammlung 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. 

Im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung machten die Nichte und der Neffe unter anderem die Prozesskosten bei als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies jedoch ab. 

Bezogen auf die Prozesskosten im Zusammenhang mit der Prozellansammlung habe das Zivilgericht entschieden, dass die Sammlung nicht zum Nachlass gehöre. Die Kosten stünden daher in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen, die nicht der Erbschaftsteuer unterlägen (§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG).

Der BFH gelangte nun in seiner aktuellen Entscheidung jedoch zu einem anderen Ergebnis und ließ die geltend gemachten Kosten zum Abzug zu.

Icon WaageEntscheidungsgründe

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe (vermeintliche) zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG stehe - so die Richter aus München - dem Abzug nicht entgegen.

Der Begriff der Nachlassregelungskosten sei unter Verweis auf die bislang zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasse u.a. die Kosten der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung des Nachlasses sowie alle Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden Güter zu setzen. 

Zu den Nachlassregelungskosten können danach auch Kosten zählen, die dem Erben durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers entstehen.

Die Kosten müssten jedoch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG). Im Übrigen stehe § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG stehe dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Die Vorschrift gelte nur für vom Erblasser begründete Schulden und Lasten und sei deshalb nicht auf Nachlassregelungskosten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG anwendbar.

Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gelte übrigens auch für die Kosten der anwaltlichen Vertretung.

link.pngZum Urteil

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