Urteilsbesprechung: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

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Urteilsbesprechung: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Heute geht es um ein Urteil des BFH zum Thema der Tarifbegünstigung bei Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis. 

BFH-Urteil vom 21.8.2018 VIII R 2/15

Leitsätze

1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

2. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung.

3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG, der die rückwirkende Geltung des § 6a Satz 1 GrEStG n.F. für nach dem 6. Juni 2013 verwirklichte Erwerbsvorgänge anordnet, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

Zum Sachverhalt

Ein Steuerberater, tätig in freiberuflicher Einzelpraxis in der Stadt B bzw. B-C, veräußerte mit Wirkung zum 01. April 2008 seine Steuerberatungskanzlei an eine Steuerberatungsgesellschaft, die als KG in B-D tätig war. Der Kaufvertrag sah neben dem Mobiliar der Kanzlei auch eine Übertragung sämtlicher Mandanten des Steuerberaters und aller Liefer- und Leistungsverträge sowie Rechte und Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern vor. Der Steuerberater arbeitete im Anschluss an den Verkauf gemäß einer bis zum 31.12.2010 befristeten Tätigkeitsvereinbarung freiberuflich als Berater für bisherige Mandanten und neue Mandanten in der übernehmenden Gesellschaft mit. Diese Tätigkeit erfolgte mit pauschaler Vergütung und Umsatzbeteiligung für Neumandate für Namen und auf Rechnung der übernehmenden Gesellschaft.

22 Monate nach dem Verkauf der Kanzlei nahm der Steuerberater dann aber nach Differenzen mit der Steuerberatungsgesellschaft seine freiberufliche Einzeltätigkeit wieder auf. Der zunächst als tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn gem. § 18 Abs. 3 EStG i. V.m. § 16 und § 34 EStG vom Finanzamt anerkannte Veräußerungsgewinn wurde aber in einer Außenprüfung als laufender, nicht begünstigter Veräußerungsgewinn deklariert. Die Begründung hierfür war, dass der Steuerberater zum 28.02.2010 wieder in einer Einzelkanzlei tätig wurde, nachdem er seine Arbeit für die Steuerberatungsgesellschaft beendet hatte.

Dabei habe er den Großteil seiner Mandantschaft im selben örtlichen Wirkungskreis wieder in seine Einzelkanzlei mitgenommen und auch bisher, vor Verkauf bei ihm beschäftigte Arbeiternehmer, zum Teil wiedereingestellt. Vor dem Finanzgericht wurde die Klage des Steuerberaters mit der Begründung abgewiesen, dass die freiberufliche Tätigkeit des Beraters in demselben ortsbezogenen Wirkungskreis zumindest eine gewisse Zeit nach Übertragung hätte eingestellt werden müssen. Eine weitere Tätigkeit in der übernehmenden Gesellschaft sei nur unschädlich, wenn die Mandanten wirklich definitiv auf die Erwerbergesellschaft übergegangen wären. Hier sei nur einer Unterbrechung der bisherigen Tätigkeit auszugehen.

Der Steuerberater argumentierte in seiner Klage vor dem BFH, dass für eine Veräußerung von Vermögen im Sinne von § 18 Abs. 3 S.1 EStG eine Verwertungsmöglichkeit der Mandantenbeziehungen für den Erwerber ausreichend sei, er bei Veräußerung zunächst keine erneute Tätigkeit als Steuerberater in Einzelkanzlei geplant habe und der rückwirkende Wegfall der Tatbestandsvoraussetzungen innerhalb einer gewissen Karenzzeit, wie vom Finanzgericht festgestellt, nicht in § 18 Abs.3 EStG vorgesehen sei. 

Urteil des BFH

Der BFH wies die Revision des Beraters zurück. Es handelt sich nach Ansicht des BFH nicht um eine tarifbegünstigte Veräußerung gem. § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 sowie § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG. Der BFH sieht nach ständiger Rechtsprechung als Voraussetzung für die Veräußerung vor, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen, wie die Mandate bzw. der Kanzleiwert entgeltlich auf einen anderen übertragen werden und der Veräußerer seine bisherige freiberufliche Tätigkeit in diesem örtlichen Zusammenhang zumindest für gewisse Zeit beenden müsse, denn ansonsten könne der Steuerberater seine persönlichen Beziehungen zur Mandantschaft weiterhin für sich nutzen, was zu einer fehlenden definitiven Übertragung der Betriebsgrundlagen auf die erwerbende Gesellschaft führe.
Der BFH betonte, dass der Übergang des Vermögens erst nach einer gewissen Zeitspanne abschließend zu beurteilen sei und auch eine spontane Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen einer Einzelkanzlei ohne vorherige Planung schädlich für die definitive Übertragung sei. Die genaue Würdigung hänge dabei von den Umständen des Einzelfalls, wie Dauer der Beendigung der freiberuflichen Tätigkeit, örtliche Nähe zum vorherigen Wirkungskreis, Vergleichbarkeit der Tätigkeit und Mandantenstruktur, Betätigung zwischen Verkauf und Wiederaufnahme sowie Nutzungszeit des Praxiswerts ab. Eine Unschädlichkeit wegen lediglich geringfügiger Umsätze liege in diesem Fall ebenso nicht vor. 

link.pngBFH vom 22.11.2018, VIII R 2/15

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