Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

Mit Datum vom 27.2.2018 hat das Bundesministerium für Finanzen ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sogenannten virtuellen Währungen herausgegeben. Die Inhalte basieren auf dem EuGH-Urteil vom 22.10.2015, C-264/14, Hedqvist. In der Fachwelt waren die Äußerungen seitens des BMF lange erwartet worden. Gerade in der Praxis gibt es viele Mandanten, die sich mit Kryptowährungen beschäftigen.

Umtausch von Bitcoin – umsatzsteuerfrei

Die erste Feststellung ist, dass es sich bei dem Umtausch von konventionellen Währungen in Bitcoin und umgekehrt zwar um eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung handelt, die aber im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach § 4 Nr. 8b) UStG umsatzsteuerfrei ist.

Verwendung von Bitcoin als Entgelt

Soweit Bitcoin nur zur bloßen Entgeltentrichtung hingegeben werden, handelt es sich ebenfalls nicht um einen umsatzsteuerbaren Vorgang. Die Umrechnung soll nach dem Schreiben des BMF in analoger Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL zum letzten veröffentlichten Verkaufskurs erfolgen. Dieser Kurs ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.

Für die Praxis bedeutet dies einen relativ hohen Aufwand: Bei jeder Zahlung ist sofort der Kurs zu dokumentieren oder später mühsam rückwirkend herauszusuchen. Die Idee des BMF ist nachvollziehbar, da Bitcoin derzeit Kursschwankungen unterliegen, die sich weit außerhalb dessen bewegen, was konventionelle Währungen an Kursschwankungen im Regelfall mit sich bringen.

Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Umsätze

„Mining“

Entsprechend dem Schreiben des BMF handelt es sich bei den Leistungen der „Miner“ um sogenannte nicht steuerbare Vorgänge. Begründung hierfür ist, dass die Transaktionsgebühr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten können, freiwillig gezahlt wird und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Minder steht. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst, ist nicht als Entgelt für die Minderleistungen anzusehen, da die Minderleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Dies würde nämlich neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungsempfänger voraussetzen.

„Wallet“

Soweit Anbieter für die digitalen Wallets eine Zahlung von Gebühren verlangen, liegen auf elektronischen Weg erbrachte sonstige Leistungen vor, die grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt.

Handelsplattformen

Hier ist zu unterscheiden, ob der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verfügung stellt (Fall 1) oder ob der Betreiber den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt (Fall 2). Im Fall 1 kommt keine Steuerbefreiung in Betracht, im Fall 2 kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8b) UStG in Betracht.

Umsätze, die sich auf andere virtuelle Währungen beziehen

Auch andere sog. virtuelle Währungen werden angesichts der Urteilsbegründung und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese Währungen als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Dementsprechend ist der Umtausch solcher virtuellen Währungen – wie bei Bitcoin – in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt steuerbefreit. Diese Ausführungen des BMF gelten nicht für virtuelles Spielgeld (sog. Spielwährungen und Ingame-Währungen, insbesondere in Onlinespielen), da dieses kein Zahlungsmittel im Sinne der MwStSystRL darstellt.

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Entsprechend der vorgenannten Informationen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch das Bundesfinanzministerium geändert.

Offene Fragen

Das vorliegende BMF-Schreiben nimmt in der Praxis einzelne Unsicherheiten weg. Andererseits gibt es zwischenzeitlich hunderte verschiedene Kryptowährungen und Blockchains (das Bild zum Beitrag ist ganz bewusst so gewählt, und auch dieses zeigt nur einen minimalen Ausschnitt der Möglichkeiten), wovon Bitcoin nur eine sind. Eine Antwort gibt das BMF-Schreiben bzgl. der Verwendung als Zahlungsmittel. Es sind aber noch viele Fragen offen. Ich hoffe, dass man diese mit der Finanzverwaltung zukünftig auf kurzem Wege diskutieren kann.

Autor: Alexander Kuntz, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachberater für internationales Steuerrecht
Weitere Artikel des Autors finden Sie auch auf seiner Website: www.alexanderkuntz.de