Strukturelles Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von Einnahmen in bargeldintensiven Betrieben – ist die Besteuerung verfassungswidrig?

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Strukturelles Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von Einnahmen in bargeldintensiven Betrieben – ist die Besteuerung verfassungswidrig?

Der BFH hat sich derzeit mit einem Verfahren zu beschäftigen, das den einen oder anderen Unternehmer in der Bargeldbranche sicher aufhorchen lassen wird. Das Gericht soll darüber befinden, ob die Besteuerung der Einnahmen in der Bargeldbranche überhaupt noch verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen IV R 34/18). Die Finanzämter sind nach Ansicht des Klägers nämlich nicht mehr in der Lage, die Vollständigkeit der Barerlöse adäquat zu überprüfen. Der Gesetzgeber habe es verpasst Regelungen einzuführen, mit denen Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden kann. 
Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein.

Keine allgemeine Registrierkassenpflicht

Der Kläger - ein Gastwirt - trägt vor, dass bei bargeldintensiven Betrieben in der Erfassung der Einnahmen ein strukturelles Vollzugsdefizit vorliegt. Die Besteuerung der erzielten Bareinnahmen in vollem Umfang verstoße daher gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Zur Begründung trägt er u. a. vor, dass der Gesetzgeber aus politischen Gründen von einer das Vollzugsdefizit beseitigenden Neuregelung abgesehen habe. Hierzu gehöre nach seiner Ansicht insbesondere die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht. Der Staat nähme eine Steuerhinterziehung daher bewusst in Kauf. Der Kläger schätzte den Anteil der von ihm erklärten Einnahmen, die verfassungswidrig besteuert würden und beantragte hierzu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Hohes Entdeckungsrisiko - Gesetzgeber hat reagiert

In der ersten Instanz hat das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage abgewiesen (Urteil v. 12.6.2018, 8 K 501/17). Es bestehe bei bargeldintensiven Betrieben kein strukturelles Vollzugsdefizit. Zwar stellen die Möglichkeiten zur Manipulation von Kassenaufzeichnungen ein Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Die bestehenden Gesetze zielen aber auf die Durchsetzung der Steuernormen hin. Außerdem bestehe nach Ansicht der Finanzrichter ein praktisch bedeutsames Entdeckungsrisiko der Manipulationen z.B. durch umfangreiche Erklärungspflichten, anonyme Anzeigen, Kassennachschauen, Vergleiche mit Vorjahren oder Richtsätzen, Kontrollmitteilungen, Umsatzsteuernachschauen und Außenprüfungen. Die Besteuerung der vollständigen Einnahmen aus bargeldintensiven Betrieben werde auch nicht aus politischen Gründen nicht vollzogen. Das vorhandene Vollzugsdefizit liege im Tatsächlichen und lasse sich dem Gesetzgeber nicht zurechnen. 
Dieser habe mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen neue Regelungen zur Durchsetzung des Steueranspruchs geschaffen. Insoweit stehe ihm nach Ansicht der Richter auch eine Anlaufphase zu, innerhalb derer er die Wirksamkeit der neu geschaffenen Regelungen prüfen und ggf. auftretende Umsetzungsprobleme beseitigen kann. Dies umfasse auch die Prüfung, ob und in welchem Ausmaß die sog. „Flucht in die offene Ladenkasse” in der Praxis tatsächlich erfolgt und ob die gesetzlichen Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Erhebungsprobleme bei bargeldintensiven Betrieben geeignet und ausreichend sind.

Keine Gleichbehandlung im Unrecht

Unter verfassungsmäßigen Gesichtspunkten stellt das Gericht zudem klar: Eine "Gleichheit im Unrecht" und damit einen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt es nicht. Allein deshalb sei hier kein Verstoß gegen das Grundgesetz erkennbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat das Finanzgericht die Revision dennoch zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie die Richter in München den Sachverhalt beurteilen werden. Der klagende Gastwirt jedenfalls spricht sicher vielen ehrlichen Unternehmern aus Gastronomie, Handel oder Taxigewerbe und möglicherweise auch den Finanzämtern aus dem Herzen, die eine wirksame Eindämmung der Steuerhinterziehung im Bereich der Bargeldbetriebe erhoffen und sich hierzu noch klarere gesetzliche Regelungen und Sicherheitsmechanismen wünschen – so wie sie übrigens in vielen anderen Ländern bereits etabliert sind.