Steuerbrief 01-2020: viele Änderungen im neuen Jahr

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Steuerbrief 01-2020: viele Änderungen im neuen Jahr

Das Jahr 2020 hat wieder viele Änderungen in der Steuergesetzgebung für uns

Wie jedes Jahr gibt es auch zum 1.1.2020 neue Steuergesetze und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Aber nicht alle Neuerungen und Änderungen sind ausschließlich dafür gedacht, dem Steuerzahler weiteres Geld aus der Tasche zu ziehen. Das erfolgt diesmal eher bei einigen ökologischen Themen, die allen Bürgern das Leben nicht einfacher machen werden. Der Schwerpunkt dieses Steuerbriefs liegt auf dem § 35c EStG. Er soll die Steuerpflichtigen animieren, ihre selbstgenutzten Wohnungen energetisch zu sanieren. Aber Vorsicht, der Gesetzgeber hat hier eine kleine Falle eingebaut.

 

Viele Grüße,
Jörg Wilde

Niederlande mit neuer USt-IdNr ab 1.1.2020 für Einzelunternehmer

Bildschirmfoto_2020-01-15_um_12.25.27.pngDie Niederlande führten zum 1.1.2020 eine neue USt-IdNr. für Einzelunternehmer ein. Diese muss ab sofort beachtet werden. Informieren Sie Ihren Mandanten, damit diese den Beleg- und Buchnachweis nach §§ 17 ff. UStDV weiterhin erbringen.

Haben Sie Mandanten, die Einzelunternehmer sind, und Waren in die Niederlande befördern,  versenden oder sich dort zur Umsatzsteuer haben registrieren lassen? Wenn ja, haben Sie für diese Mandanten eine wichtige Information! Die USt-IdNr. der Niederlande hat sich für die Einzelunternehmer zum 1.1.2020 geändert. Die neue USt-IdNr. besteht vorweg aus dem Länderbuchstaben NL gefolgt von 12 Stellen aus beliebig aufeinanderfolgenden Ziffern, Großbuchstaben sowie Zeichen („+“ und „*“). Die 11. und 12. Stelle sind dabei immer Ziffern.
Alle bisher für Einzeunternehmer erteilten  USt-IdNr. sind nur noch bis zum 31.12.2019 gültig. Für die übrigen Unternehmen ändert sich nichts. Hier bleibt es bei der bisherigen USt-IdNr.

Das ist zu beachten:

  • Ab dem 1.1.2020 müssen alle in Deutschland registrierten Unternehmen, die mit niederländischen Einzelunternehmen einen innergemeinschaftlichen Warenverkehr betreiben, die neue USt-IdNr. verwenden.
  • Wurde eine Warenlieferung vor dem 1.1.2020 getätigt, die Rechnung hierüber aber erst nach dem 31.12.2019 erstellt, ist es unschädlich, wenn Ihr Mandant noch die alte USt-IdNr. verwendet oder verwandt hat.
  • Bei Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) ist ab dem 1.1.2020 nur noch die neue USt-IdNr. zu verwenden.  

Hierzu sollten Sie Ihren Mandanten raten:

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Gute Nachricht: Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung sind kein Arbeitslohn

Eine gute Nachricht gibt es für Ihre Mandanten,  die mit Ihrem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben. Anders wie bisher handelt es sich nicht mehr um Arbeitslohn.  Lesen Sie hier, für welche Mandanten dies zutrifft. 

Hat Ihr Mandant mit seinem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen und hat der Arbeitgeber die Kosten für die steuerliche Beratung übernommen, stellen diese kein Arbeitslohn mehr dar. Mit seinem Urteil vom 9.5.2019 (VI R 28/17) gab der BFH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 21.1.2010 – VI R 2/08) auf. Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein:

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Da bei dieser Gestaltung das Interesse an einer Steuerberatung sowie die Dienstleistung an sich, dem Arbeitgeber zu gute kommt, kann es sich nach der neuerlichen Auffassung des BFH eben nicht um Arbeitslohn handeln.
Beraten Sie den Arbeitgeber, so können Sie Ihn darauf hinweisen, dass er die Steuerberatungskosten bei dieser Gestaltung nicht mehr als Arbeitslohnbesteuern muss.

Tipp für Ihre Beratung

  • Prüfen Sie, ob bei  Ihrem Mandanten als Arbeitnehmer solche Steuerberatungskosten als Lohn besteuert wurden. Falls ja, veranlassen Sie eine Berichtigung der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber! Nur in diesem Fall erfolgt auch eine Berichtigung der Sozialabgaben.
  • Falls Sie den Arbeitgeber vertreten, prüfen Sie auch hier, ob einer Lohnversteuerung vorgenommen wurde. Falls ja, ist zugunsten des Arbeitnehmers eine Berichtigung der Lohnversteuerung und ggf. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu veranlassen.
  • Achten Sie mit darauf, dass eine entsprechende Abtretungserklärung über die Steuererstattungsansprüche erstellt wurde und diese auch dem Festsetzungsfinanzamt des Arbeitnehmers vorliegt.

Klimaschutzpaket 2030: Neue energetische Förderung durch den § 35c EStG ab dem 1.1.2020

Wie der Presse entnommen werden konnte, hat die Bundesregierung das Klimaschutzpaket 2030 geregelt. Ein Teil dieses Paketes beinhaltet die energetische Sanierung von selbstgenutzten Wohnungen, die sich im Eigentum Ihres Mandanten befinden. Das besondere an der Regelung ist, dass die Förderung direkt auf die tarifliche Einkommensteuer wirkt und diese somit ermäßigt. Erfahren Sie hier die Grundzüge für Ihre Beratertätigkeit.

Diese Mandanten sind anspruchsberechtigt

Die 1. Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung ist, dass Ihr Mandant das Förderobjekt im jeweiligen Kalenderjahr, in dem er die Förderung beansprucht ausschließlich zu eigene Wohnzwecken nutzt. Diese Nutzungsvoraussetzung beschränkt sich aber nicht nur auf den Steuerpflichtigen, sondern auch auf andere Personen. Überlässt Ihr Mandant Teile seines Förderobjekts einer anderen Person unentgeltlich zu Wohnzwecken, so wird die Nutzungsvoraussetzung trotzdem erfüllt (§ 35c Abs. 2 S. 2 EStG). Mit der Formulierung „andere Personen“ beschränkt der Gesetzgeber die Nutzer nicht nur auf nahe Angehörige. Damit erledigt sich das eine oder andere Problem.

Das Förderobjekt

Bei dem Förderobjekt muss es sich nicht um das klassische Einfamilienhaus handeln. Nach § 35c Abs. 5 EStG kann man auch für

  • Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,
  • Eigentumswohnungen,

die Förderung erhalten.

Das Förderobjekt kann in Europa belegen sein

Das selbstgenutzte Förderobjekt muss nicht ausschließlich in Deutschland belegen sein. So darf das Förderobjekt sowohl in der Europäischen Union als auch im Europäischen Wirtschaftsraum belegen sein (§ 35c Abs. 1 S. 1 EStG).

Die 10-Jahres-Grenze

Nur ältere Objekte werden über den § 35c EStG gefördert. So muss das Förderobjekt bei der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als 10 Jahre sein (§ 35c Abs. 1 S. 2 EStG). Für die Berechnung der 10-Jahres-Grenze sind diese 2 Daten maßgeblich:

  • für das Förderobjekt, der Beginn der Herstellung.
  • für die Durchführung der Maßnahme, der Vertragsabschluss.

Der Gesetzgeber stellt bezüglich des Förderobjekts allein auf das Herstellungsdatum des Objekts ab. Somit ist das Anschaffungsdatum bei einer gekauften Immobilie unmaßgeblich.

Beratungstipp: Objekte an der Grenze
Liegt ein Objekt knapp unter der 10-Jahres-Grenze, könnten Sie Ihrem Mandanten raten, mit der Investition zu warten, bis das Objekt die 10-Jahres-Grenze überschritten hat.

Die Aufwendungen dürfen keiner anderen Einkunftsart zugeordnet werden

Diese Voraussetzung verlangt, dass die energetischen Aufwendungen ausschließlich den Wohnzwecken zugeordnet werden müssen. Die Förderung nach § 35c Abs. 3 S. 1 EStG kann nicht genutzt werden, soweit die Aufwendungen für die energetische Sanierung:

  • Betriebsausgaben,
  • Werbungskosten,
  • Sonderausgaben,
  • außergewöhnliche Belastungen,

sind. Nach der Gesetzesbegründung ist das Arbeitszimmer im Förderobjekt allerdings unschädlich.
Neben den obigen Ausgaben darf der Mandant für die Aufwendungen keine Steuerbegünstigung nach § 10f EStG oder Steuerermäßigung nach § 35a EStG beanspruchen (§ 35c Abs. 3 S. 2 ESt).

Achtung: Die Finanzierungsfalle
Der eine oder andere Mandant wird zur Finanzierung der energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Fremdmittel zurückgreifen wollen oder müssen. Insbesondere die KfW-Bank bietet hierzu zinsverbilligte Programme an. Wer beispielsweise diese Mittel nutzt, verliert den Förderanspruch nach § 35c EStG.
Darauf sollten Sie schnellstmöglich hinweisen:
Der Förderanspruch nach § 35c EStG entfällt auch, wenn der Steuerpflichtige die zinsverbilligten Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse für eine öffentlich geförderte Maßnahmen aus anderen Förderprogrammen in Anspruch nimmt.  

Keine Einnahmen

Schädlich ist auch die Erzielung von Einnahmen mit dem Förderobjekt. Erzielt Ihr Mandant also mit dem Förderobjekt auch Einnahmen, die den anderen Einkunftsarten zuzuordnen sind, ist eine Förderung nicht möglich.    

Energetische Maßnahmen

Diese energetischen Maßnahmen werden gefördert:

  • Wärmedämmung von Wänden,
  • Wärmedämmung von Dachflächen,
  • Wärmedämmung von Geschossdecken,
  • Erneuerung von Fenster oder Außentüren,
  • Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage,
  • Erneuerung eine Heizungsanlage,
  • Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung,
  • Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als 2 Jahre sind.

Die technischen Mindestanforderungen sind in der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV (Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetischen Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes) geregelt.  
Neben den energetischen Maßnahmen werden zusätzlich folgende Aufwendungen mitgefördert (§ 35c Abs. 1 S. 3 EStG):

  • Kosten für die Erteilung einer Bescheinigung des Fachunternehmers,
  • Kosten für eine Person mit einer Ausstellungsberechtigung nach § 21 Energieeinsparverordnung (falls beauftragt).

Der Mandant muss Fachunternehmen einsetzen

Die energetischen Sanierungsmaßnahmen müssen von Fachunternehmen ausgeführt werden. Ist dies nicht der Fall, wird die Förderung nicht gewährt. Der Nachweis hierüber ist durch eine Bescheinigung des Fachunternehmers auf dem hierfür vorgesehenen amtlich vorgeschrieben Muster zu erbringen (wird von der Finanzverwaltung noch erstellt).
Der Fachunternehmer muss Ihrem Mandanten eine Rechnung über seine Arbeitsleistung erstellen. Inhalt der Rechnung soll neben der Leistungsbeschreibung auch die Adresse des Förderobjekts sein. Zudem ist die Rechnung in deutscher Sprache auszustellen.

Wichtig:
Ihr Mandant muss die Zahlung auf das Konto des Fachunternehmers vornehmen!   

Das sind die Förderbeträge

Ist eine energetische Maßnahme abgeschlossen, so ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer wie folgt:
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Ihr Mandant muss aber nicht alle energetischen Sanierungsmaßnahmen sofort durchführen. Er kann sich diese auch aufteilen. Damit dies möglich ist, hat der Gesetzgeber eine Förderobergrenze von 40.000 € eingefügt. Ihr Mandant kann somit solange nacheinander Förderungen für Einzelmaßnahmen beantragen, bis die 40.000 € erreicht sind. Es versteht sich, dass die Förderobergrenze objektbezogen ist. Sie gilt für jeweils ein Förderobjekt.
Eine Objektbeschränkung ist nicht geregelt.

Einheitliche und gesonderte Feststellung

Hat das Förderobjekt mehrere Eigentümer, die nicht gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind die Besteuerungsgrundlagen  einheitlich und gesondert festzustellen. § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO ist entsprechend anzuwenden.

Letzter Antrag bis zum 1.1.2030

Die Förderungen des § 35c EStG sollen zunächst 10 Jahre möglich sein. Entsprechend müssen Verträge über energetische Sanierungsmaßnahme bis zum 1.1.2030 abgeschlossen sein.

Checkliste

Die nachfolgende Checkliste kann Ihnen bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen helfen.

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