Solidaritätszuschlag soll weitestgehend abgeschafft werden

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Solidaritätszuschlag soll weitestgehend abgeschafft werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für fast alle Steuerzahler abgeschafft wird. Damit kommt sie einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach. Nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen wird der SoliZuschlag für rund 90% derer, die ihn bislang auf ihre Einkommensteuer zahlen mussten, wegfallen. Für weitere 6,5% entfällt er in Teilen. Insbesondere kleinere und mittlere Einkommen sollen dadurch entlastet werden.

Freigrenze wird deutlich angehoben

Konkret sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung Folgendes vor: Die Freigrenze von bisher 972 Euro bei Einzelveranlagung bzw. 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung, bis zu der schon heute kein Solidaritätszuschlag anfällt, soll deutlich angehoben werden. Somit wird künftig kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben werden, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 bei der Einzel- bzw. 33.912 Euro bei Zusammenveranlagung liegt. 
Oberhalb dieser Grenze setzt eine sog. Milderungszone ein, in der der Solidaritätszuschlag nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in Höhe von 5,5 Prozent herangeführt wird. Diese Milderungszone gibt es schon heute im geltenden Recht, um einen angemessenen und verhältnismäßigen Übergang zu gewährleisten. Innerhalb der Milderungszone wächst der Solidaritätszuschlag mit steigendem Einkommen.
Auf hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist dann der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Das ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.409 Euro bei Alleinstehenden bzw. 192.818 Euro bei Verheirateten liegt.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel 1:

Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 Euro wird gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten, zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro teilweise von der Solidaritätszuschlag-Zahlung befreit und ab ca. 221.000 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel 2:

Alleinstehende werden bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73.000 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten, zwischen ca. 73.000 Euro und 109.000 Euro teilweise vom SoliZuschlag befreit und ab ca. 109.000 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten. 


Ziel der Neuregelung

Die Bundesregierung möchte besonders Steuerzahler bis zu einer mittleren Einkommenshöhe entlasten. Man rechnet von 2021 an mit einer Steuerentlastung in Höhe von rund 10,9 Mrd. Euro, die bis 2024 auf 12 Mrd. Euro steigen soll.
Die Bundesregierung sieht die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags als weiteren Baustein einer sozial gerechten, finanziell soliden und wachstumsfreundlichen Steuer- und Abgabenpolitik, die insbesondere Familien sowie Menschen mit unteren und mittleren Einkommen finanziell besserstellt. Neben bereits verbesserten Familienleistungen (z. B. höheres Kindergeld), Senkung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (z.B. Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, Wiederherstellung der Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung), höheren Grundfreibeträgen und dem Ausgleich der kalten Progression ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein weiterer Schritt zur finanziellen Entlastung. 

Kapitalgesellschaften zahlen den SoliZuschlag auch weiterhin

Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften wird der Solidaritätszuschlag weiterhin wie bisher erhoben. Zur Rechtfertigung dieser Differenzierung teilt das BMF mit, dass der Körperschaftsteuersatz ohnehin nur 15 Prozent beträgt; auf die Gewerbesteuer werde kein Solidaritätszuschlag erhoben. 
Im Vergleich zur Einkommensteuer, bei der mit steigendem Einkommen auch der Steuersatz auf bis zu 45 Prozent steige, sei der Solidaritätszuschlag daher für Unternehmen, die in Form einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, ohnehin häufig geringer als für Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Unternehmen als Einzelkaufleute oder in Form einer Personengesellschaft führen und deren Unternehmenseinkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Dasselbe gelte für das Geschäftsführergehalt, das sich der Geschäftsführer einer GmbH auszahlen lässt und ebenfalls der Einkommensteuer unterliegt. Hier kommt es innerhalb der o.g. Grenzen ebenfalls zu einer Entlastung.

BMF hält SoliZuschlag für verfassungskonform

Mitunter wird die These aufgestellt, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages ab 2020 insgesamt verfassungswidrig sei, weil Ende 2019 der Solidarpakt II aus dem Jahr 2005 ausläuft. 
Das BMF führt hierzu aus, dass es nie eine konkrete Abhängigkeit zwischen dem Solidarpakt II und dem SoliZuschlag gegeben habe. Vielmehr sei der SoliZuschlag davon unabhängig zur Konsolidierung der Länderhaushalte im Zusammenhang mit den enormen finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung eingeführt worden. Auch in Zukunft werde man sich finanziellen Herausforderungen stellen müssen, die aus der Wiedervereinigung resultieren.
Ein kausaler Zusammenhang zwischen Solidarpakt II und dem SoliZuschlag bestehe nicht, daher sei dessen Erhebung auch nach 2020 noch verfassungsgemäß.