Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

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Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Urteile des BFH vom 13.09.2017, II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16

Leitsatz

Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

Sachverhalt

Der BFH hatte verschiedene Sachverhalte zu beurteilen, denen ähnliche Fallgestaltungen zugrunde lagen. In den Verfahren II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten mit den Ehepartnern Mietverträge abgeschlossen. Im Verfahren II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH, in der sein Bruder als Gesellschafter den Kaufpreis bestimmt hatte. Das Finanzamt führte in allen Fällen Außenprüfungen durch und stellte fest, dass sowohl Mietzins als auch Kaufpreis überhöht waren. Ertragsteuerlich wurden verdeckte Gewinnausschüttungen der jeweiligen GmbH an ihre Gesellschafter angenommen. Zudem sahen die Finanzämter die überhöhten Zahlungen schenkungssteuerrechtlich als gemischte freigebige Zuwendung der GmbHs an die nahestehenden Personen an und setzte entsprechend Schenkungssteuer fest.

Die Finanzgerichte gaben den Klagen statt. Der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sei nicht erfüllt, weil es an dem Tatbestand der Freigebigkeit fehle. So unterlägen z.B. die Mieten beim Kläger in voller Höhe als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Einkommensteuer. De einheitliche und vertragliche Rechtsgrund könne nicht in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufgespalten werden. Der Vermögensvorteil sei ausschließlich ertragsteuerlich zu beurteilen.

Gegen die Urteile der Finanzgerichte legten die Finanzämter Revision ein.

Aus den Entscheidungsgründen des BFH

Der BFH folgte aufgrund einer geänderten Beurteilung der Auffassung der Finanzämter nicht und wies die Revisionen als unbegründet zurück (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258). Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist nach Auffassung der Richter aus München keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Gesellschafters kann darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.

Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

In diesen Fällen kann jedoch der Gesellschafter selbst Schenker i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hängt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (z.B. Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). 

Hierüber hatte der BFH in den Streitfällen jedoch nicht abschließend zu entscheiden. Hier bleibt also abzuwarten, wie in so gelagerten Verfahren entschieden wird.

link.pngPressemitteilung Nr. 5/18 vom 24. Januar 2018

link.pngBFH, Urteil vom 13.09.2017

link.pngBFH, Urteil vom 13.09.2017

link.pngBFH, Urteil vom 13.09.2017

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