Risiko Gewerbesteuerpflicht minimieren

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Risiko Gewerbesteuerpflicht minimieren

Risiko der Gewerbesteuerpflicht in Zahnarztpraxen bei gemischten Tätigkeitsbereichen, in Gemeinschaftspraxen und durch Zweigniederlassungen

Der Zahnharzt ist als sogenannter Heilberufler grundsätzlich als Freiberufler anzusehen. Eine freiberufliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn die persönliche Arbeitsleistung im Vordergrund steht und leitend und eigenverantwortlich gehandelt wird. Dabei unterliegt die freiberufliche Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer. Jedoch kann sich bei verschiedenen Praxiskonstellationen – wie das Betreiben einer Zahnarztpraxis mit mehreren Kollegen als Personengesellschaft oder verschiedener Leistungsbereiche – eine Gewerbesteuerpflicht ergeben. Hier gilt also besondere Beachtung der steuerlichen Vorschriften zur Gewerbesteuer. 

Eigenverantwortlichkeit des selbstständigen Zahnarztes

Die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit ist für die Einstufung einer Zahnarztpraxis als Gewerbebetrieb oder als freiberufliche Tätigkeit entscheidend. Was passiert nun, wenn angestellte Zahnärzte Leistungen an Patienten erbringen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach entschieden: Die Freiberuflichkeit des selbständigen Zahnarztes ist auch dann gegeben, wenn eine fachliche Aufsicht des angestellten Fachpersonals – patientenbezogen – erfolgen und Einfluss auf die Leistung des angestellten Fachpersonals genommen wird. Dies kann zum Beispiel die Beratung bei problematischen Behandlungen sein, die Erstuntersuchung eines Patienten oder die Festlegung der Behandlungsmethode. Um diese Frage zu beurteilen gucken Betriebsprüfer auf Abrechnungskennziffern und auch in die Arbeitsverträge angestellter Zahnärzte. Der „Stempel der Persönlichkeit“ des Praxisinhabers muss gewahrt bleiben.

Auch bei der Gründung von Zweigniederlassungen ist diese Fragestellung bedeutend. Erfolgt keine fachliche Aufsicht der dort angestellten Zahnärzte durch den Praxisinhaber, agieren diese eigenverantwortlich und der Praxisinhaber wirkt fachlich nicht mit, entstünde die Gewerbesteuerpflicht und zwar für die Haupt- und Zweigniederlassung. Ein Gewerbebetrieb wird von den Richtern des Bundesfinanzhofs auch bei Zweigniederlassungen vermutet, wenn der praxisleitende Zahnarzt nur noch bei komplizierten Behandlungsfällen Einfluss auf die Zweitpraxis nehmen kann. Deshalb sollte zum Beispiel durch verschiedene Öffnungszeiten bei Gründung einer Zweigstelle sichergestellt werden, dass der Zahnarzt als Praxisinhaber weiterhin eine leitende und einflussnehmende Position in beiden Praxen beibehält. So kann eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden.

Wird ein bisher angestellter Arzt in die Praxisgemeinschaft als Mitinhaber aufgenommen, ist ebenfalls zu beachten, dass alle am Gewinn beteiligten Zahnärzte der Praxisgemeinschaft weiterhin das unternehmerische Risiko tragen müssen. Es würde nicht ausreichen, dass der „neue“ Mitinhaber nur am Umsatz beteiligt wird, jedoch keine unternehmerischen Verpflichtungen und Risiken trägt (z. B. Haftung bei Patientenbeschwerden o. Klagen).

Verkauf medizinischer Heilmittel

Grundsätzlich sind Einzelpraxen eines Zahnarztes aufgrund der medizinischen Indikation als freiberuflich anzusehen. Dennoch ist es bei Einzelpraxen denkbar, dass durch einen umfangreichen Verkauf von medizinischen Hilfsmitteln – wie Artikel zur Mundhygiene – neben der rein heilberuflichen zumindest teilweise auch eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Da der Verkauf von Gesundheitsprodukten meist in enger Verbindung zur reinen Heilbehandlung steht, ist der Anteil der Verkäufe nicht sofort als gewerblich anzusehen. Hier gilt, dass der Verkauf insoweit unschädlich für die Freiberuflichkeit ist, als der Verkaufsumsatz die Bagatellgrenze von 1,25 Prozent zum Gesamtumsatz der Praxis nicht übersteigt.

Gemeinschaftspraxen

Bei Gemeinschaftspraxen ist zu beachten, dass aufgrund der sogenannten Abfärbetheorie nach §15 Abs.3 Nr.1 EStG insgesamt ein Gewerbebetrieb vorliegen kann. Diese Praxen sind zwar im heilberuflichen Bereich tätig, aufgrund ihrer Praxisorganisation (angestellte aber entscheidungsbefugte Ärzte) und des Leistungsspektrums (z. B. integrierte Versorgung, Schönheitschirurgie) sind sie jedoch gewerblich „infiziert“ und insgesamt als Gewerbebetrieb anzusehen.

Wichtiges BFH-Urteil für Zahnärzte zum Thema Abfärbetheorie und Gewerbesteuer

In den vergangenen Jahren hat sich der BFH bereits mit dem Thema der Gewerbesteuerpflicht für Ärzte beschäftigt (BFH Urteil vom 3.11.2015, Az. VIII R62/13) und ist dabei auch auf die gewerbliche Infizierung der Einkünfte eingegangen. Die Richter haben in dem genannten Urteil ausgeführt, dass bei einer Personengesellschaft nur dann eine insgesamt freiberufliche Tätigkeit anzunehmen ist, wenn die beteiligten Ärzte leitend gegenüber angestellten Ärzten tätig sind. So müssen sie durch Fachkenntnisse und regelmäßige Kontrollen der Arbeit des angestellten Arztes Einfluss auf Patientenbehandlungen etc. nehmen können. Fehlt es an dieser Einflussnahme und leitenden Tätigkeit der selbständigen/beteiligten Ärzte, so ist die Praxisgemeinschaft insgesamt als Gewerbebetrieb nach der sog. Abfärbetheorie einzustufen. Dies hat zur Folge, dass die Praxisgemeinschaft auch gewerbesteuerpflichtig ist. 

Meist werden solche ungünstigen Konstellationen erst im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt. Dies kann erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Die Umqualifizierung der Einkünfte von bisher freiberuflichen in gewerbliche erfolgt nicht auf den Zeitpunkt der Erkenntnis des Finanzamtes, sondern rückwirkend auf Altjahre, die beispielsweise durch die Betriebsprüfung geprüft werden. 

Fragezeichen-braun.png Beispiel: Die Zahnärzte A und B sind seit 2014 an der GbR zu je 50% beteiligt. Die GbR hat seit Beginn zusätzlich zwei weitere Zahnärzte angestellt; diesen sind eigene Patienten zugeteilt und Entscheidungen zur Behandlung entscheiden die Angestellten eigenverantwortlich. Bisher wurden aus der Personengesellschaft freiberufliche Einkünfte erklärt. Im Jahr 2018 stellt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung (geprüfte Jahre 2014-2016) fest, dass aufgrund des Gesamtgefüges eine gewerbliche Tätigkeit seit Beginn vorliegt. Für die Jahre 2014 bis einschließlich 2018 besteht damit Gewerbesteuerpflicht der GbR. Vom Finanzamt werden nachträglich Gewerbesteuermessbescheide ab 2014 erlassen und von der Gemeinde entsprechend des Hebesatzes die Gewerbesteuer (hier 300%) festgesetzt.

Fortführung: Geht man davon aus, dass der zu versteuernde Gewerbeertrag (nach Berücksichtigung des Freibetrages) 200.000 € beträgt, ergibt sich ein Gewerbesteuermessbetrag von: 200.000 Euro * 3,5% = 7000 Euro. Entsprechend des Hebesatzes wird die Gemeinde damit 7000 * 300% = 21.000 Euro Gewerbesteuer festsetzen – und dies rückwirkend für alle Jahre ab 2014 je nach Gewerbeertrag. Die Gewerbesteuer wird jedoch bis zu einer bestimmten Höhe bei der Berechnung der persönlichen Einkommensteuer wieder angerechnet.

Fazit

Sollten Ärzte über den Zusammenschluss zu Gemeinschaftspraxen oder Erweiterungen des Leistungszentrums beispielsweise durch Heilmittelverkauf nachdenken, sollte hier ein besonderes Augenmerk auch auf die Klassifizierung der Einkünfte in freiberuflich oder gewerblich geworfen werden. Aufgrund der BFH-Urteile ist eine Abgrenzung anhand verschiedener Merkmale für oder gegen eine freiberufliche Tätigkeit gut zu begründen.

Lesen Sie auch den Artikel zur Angrenzung Heilberufler und Gewerbetreibender.

link.pngBFH-Urteil vom 3.11.2015, Az. VIII R62/13

link.pngBFH-Urteil vom 16.7.2014, VIII R 41/12/13