Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – Definition der handelsüblichen Bezeichnung

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Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – Definition der handelsüblichen Bezeichnung

Nachdem der BFH bereits im Aussetzungsverfahren erkennen ließ, wie dieses Verfahren ausgehen könnte, hat er nun im Hauptsacheverfahren wie erwartet klargestellt, dass von der Finanzverwaltung an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung im Niedrigpreissegment keine überzogenen Anforderungen für den Vorsteuerabzug gestellt werden dürfen (BFH vom 10.07.2019, XI R 28/18). Die Bezeichnung in der Rechnung muss nur „handelsüblich“ sein.

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz

  1. Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind.
  2. Die Tatsacheninstanz muss - u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen - ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

Sachverhalt

Die Klägerin war in den Streitjahren im Großhandel mit Textilien und Modeaccessoires im Niedrigpreissegment tätig. Die Waren wurden jeweils in großen Mengen eingekauft, wobei die Preise des jeweiligen Artikels überwiegend im unteren und mittleren einstelligen Eurobereich lagen, nur vereinzelt zwischen 10 € und 12 €. In ihren Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre machte die Klägerin Vorsteuerabzugsbeträge aus Rechnungen mehrerer Firmen geltend, in denen die Artikel lediglich mit Angaben wie "Tunika, Hosen, Blusen, Top, Kleider, T-Shirt, Pulli, Bolero, teilweise auch Damen-Pullover (langärmlig in 3 Farben) oder Damen-Tops (langärmlig in 4 Farben)" bezeichnet waren. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung erließ das Finanzamt geänderte Steuerbescheide und erkannte die Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen nicht an. Auch das Finanzgericht sah an der Rechtmäßigkeit der geänderten Steuerbescheide keinen Zweifel und wies die Klage ab. Zur Begründung verweisen Finanzamt und Finanzgericht darauf, dass die Eingangsrechnungen keine hinreichende Leistungsbeschreibung i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG enthielten. Die bloße Angabe einer Gattung (T-Shirt, Kleider, Pulli, Tops, Hose, Jacken etc.) stelle keine "handelsübliche Bezeichnung" dar und genüge daher nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Das Fehlen jeglicher weiteren Umschreibungen der Artikel lasse eine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen nicht zu und könne (auch im Hinblick auf die im drei- und vierstelligen Bereich liegende Anzahl der aufgeführten Artikel) die Gefahr einer willentlichen oder unwillentlichen Mehrfachabrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung nicht ausschließen. Auch im sog. Niedrigpreissegment des Textileinzelhandels erfolge der typische Weiterverkauf an Endverbraucher in einem Ladenlokal nach Ausstellung und Anprobe, was eine Sortierung nach Modelltypen und Größen erfordere. Es liege nicht im Interesse eines Einzelhändlers, das Risiko einzugehen, in nahezu unbegrenzter Menge ein immer gleiches Kleidungsstück in der immer gleichen Größe zu erhalten. Daher sei es nicht handelsüblich, in großen Mengen Kleidungsstücke zu beziehen, deren Größe und Modelltyp anhand der Rechnung in keiner Weise überprüft werden könne. Hinsichtlich der Handelsüblichkeit einer Bezeichnung sei nicht nach verschiedenen Verkehrskreisen - nämlich dem Handel mit Waren im mittleren und oberen Preissegment einerseits, dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits - zu differenzieren. Der BFH hat nun in seiner Entscheidung der Revision jedoch stattgegeben, das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurück an das Finanzgericht verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Richter aus München führen aus, dass das Finanzgericht zwar zu Recht angenommen habe, dass die notwendigen Rechnungsangaben – auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - im Rahmen ihres Kontrollzwecks auch dem Ausschluss der mehrfachen Abrechnung derselben Leistung dienen. Allerdings genüge nach der nationalen Regelung in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG als Angabe der Art der gelieferten Gegenstände deren "handelsübliche Bezeichnung". Das Finanzgericht habe nicht ermittelt, ob unter Berücksichtigung der Handelsstufe die Bezeichnungen in den Rechnungen im Streitfall handelsüblich sind. Der Fall wird daher noch einmal an das Finanzgericht zurückverwiesen. Außerdem wird das Finanzgericht zu klären haben, ob den streitgegenständlichen Rechnungen tatsächlich jeweils ein Leistungsaustausch zugrunde lag. Der BFH nimmt in den Entscheidungsgründen jedoch auch umfangreich Stellung zu den Anforderungen, die eine Rechnung im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung erfüllen muss. Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, müsse grundsätzlich die dem Unternehmer erteilte Rechnung ordnungsgemäß sein und den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen-. Sie muss u.a. "die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung" enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH seien diese Anforderungen dahingehend auszulegen, dass die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten muss, die die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen, ohne dass dabei eine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Leistungen erforderlich ist. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung müsse dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die korrespondierende unionsrechtliche Regelung des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL enthalte zwar keinen Hinweis auf die Handelsüblichkeit. Beide Vorschriften haben jedoch gemein, dass die Rechnungsangaben es den Steuerverwaltungen insbesondere ermöglichen müsse, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Regelmäßig dürfte die nach diesen Maßstäben erforderliche Bezeichnung zwar mit derjenigen übereinstimmen, mit der auch der Hersteller die Waren üblicherweise in den Verkehr bringt und die damit handelsüblich ist. Insofern genüge aber jede Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenstände den formellen Vorsteuerabzugsvoraussetzungen, die unter die unionsrechtliche Definition "Menge und Art der gelieferten Gegenstände" falle. Die Prüfung, ob dies im jeweiligen Einzelfall erfüllt ist, obliege der jeweiligen Tatsacheninstanz. Im konkreten Fall hat das Finanzgericht wie gesagt hierzu keine ausreichenden Ermittlungen angestellt. Das Finanzgericht habe den Sachverhalt zwar dahingehend gewürdigt, dass die in den Rechnungen enthaltene bloße Angabe einer Gattung, wie z.B. "T-Shirt", "Bluse", "Tops", "Kleid", "Hosen" und ähnliche Bezeichnungen, keine handelsübliche Bezeichnung darstelle, die Gründe für diese Entscheidung aber nicht hinreichend dargelegt. Es sei insbesondere nicht klar herausgearbeitet worden, ob diese Bezeichnung auf der relevanten Handelsebene – dem Großhandel – nicht handelsüblich ist. Auch das Preissegment, in das die Ware einzuordnen ist, müsse Berücksichtigung bei der Entscheidung finden. Zudem hat es festzustellen, ob den streitgegenständlichen Rechnungen tatsächlich ein Leistungsaustausch zugrunde lag, denn das Recht auf Vorsteuerabzug hänge davon ab, dass die entsprechenden Umsätze tatsächlich auch bewirkt wurden. Außerdem ist das Recht auf den Vorsteuerabzug auch zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststehe, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Begriff „handelsübliche Bezeichnung“ nicht allgemein gültig definiert werden kann. Es ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtung anzustellen.

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