Politische Betätigung kann Gemeinnützigkeit in Frage stellen

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Politische Betätigung kann Gemeinnützigkeit in Frage stellen

Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften

Betroffen ist im konkreten Fall der Trägerverein der globalisierungskritischen „attac“-Bewegung. BFH Urteil vom 10.01.2019 (Az. V R 60/17.)

Leitsatz:

  1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient. 
  2. Bei der Förderung der Volksbildung i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken. 
  3. Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. 
  4. Bei der Prüfung der Ausschließlichkeit der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweckverfolgung und der tatsächlichen Geschäftsführung nach §§ 56, 63 AO, kann zwischen der Körperschaft als „Träger“ eines „Netzwerks“ und den Tätigkeiten des unter dem gleichen Namen auftretenden „Netzwerks“ zu unterscheiden sein. Dabei sind alle Umstände einschließlich des Internetauftritts der Körperschaft zu berücksichtigen. 
  5. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nicht frei widerrufbar. Auf einen Verzicht des beigetretenen BMF kommt es nicht an. 

Sachverhalt:

Kläger und Revisionsbeklagte ist ein seit 2013 im Vereinsregister eingetragener Verein. Laut einer in 2010 geänderten Satzung werden von dem Verein seither zahlreiche (hier nicht abschließend genannte) Ziele im Bereich der Bildungsförderung, der Wissenschaft und des Umweltschutzes, des Gemeinwesen, der Demokratie und insbesondere auch Themen zur Völkerverständigung und des Friedens verfolgt. Der Verein befasste sich seit 2010 öffentlichkeitswirksam in wirtschaftlichen und finanziellen Themenbereichen (Finanzmärkte und deren Regulierung, Bankenwesen, Finanz und Eurokrise, Sozialbau, Atomwirtschaft, Grundeinkommen, Klimaschutz). Der Verein griff dabei die verschiedenen aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Debatten in eigenen Veranstaltungen - wie Kongressen und Diskussionen- auf. 

Das Finanzamt versagte mit Bescheiden über Körperschaftssteuern 2010-2012 dem Kläger die Gemeinnützigkeit. Ein Einspruch blieb erfolglos für den Kläger. Das Finanzgericht in Hessen hingegen gab der verhandelten Klage statt und stellte die Gemeinnützigkeit des Vereins in Anbetracht der Vereinszwecke zur politischen Bildung und Förderung des Demokratiewesens fest. Nach Ansicht des Finanzgerichts könnten Bildungszwecke auch durch konkrete Handlungen und Aktionen wie politische Einflussnahme oder Demonstrationen verfolgt werden, sofern sie in einem Zusammenhang zum gemeinnützigen Zwecke stehen und die Ziele der Vereinssatzung verfolgen. Dagegen seien Veranstaltungen aufgrund parteipolitischer Motive für Zwecke der Gemeinnützigkeit nicht zulässig. 
Das Finanzamt beantragt daraufhin die Aufhebung der Entscheidung beim Bundesfinanzhof. Dieser hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Angelegenheit zurück an das FG, da die Begrifflichkeiten der Volksbildung und des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 7 und 24 AO nicht korrekt ausgelegt worden seien.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der BFH bezieht sich in der Urteilsbegründung auf § 52 AO. Grundsätzlich gilt hiernach, dass die Betätigung zum Zwecke der politischen Gestaltung und Willensbildung nicht als gemeinnützig anzusehen ist. Laut Gesetzeswortlaut dürfen gemeinnützige Körperschaften nur die in § 52 Abs. 2 AO abschließend aufgezählten Zwecke verfolgen. Die dort benannten gemeinnützigen Zwecke müssen nach § 52 Abs. 1 S.  AO dazu bestimmt sein, der Allgemeinheit selbstlos auf einem bestimmten Themengebiet zu dienen.
In Absatz 2 ist als Zweck die „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ konkret genannt (Nr. 24); dies schließt jedoch ausdrücklich die Interessenvertretung im Einzelnen aus. Nach Begründung des BFH und ständiger Rechtsprechung sind als Förderung der Allgemeinheit nicht solche Zwecke zu verstehen, die auf politischen Einflussnahme und Willensbildung zielen. Sind entsprechende politische Ziele laut Satzung vereinbart, so ist der Körperschaft die Gemeinnützigkeit zu versagen. 
Etwas anderes gilt dann, wenn die Einflussnahme grundsätzlich auf einem in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke beruht, jedoch damit eine gewisse politische Zielsetzung zwangsläufig verbunden ist. Auch ist es für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit unschädlich, wenn Informationen weitergegeben oder Diskussionen geführt werden, die der Öffentlichkeit die Thematik nahebringen sollen.

 Soweit eine Körperschaft die politischen Zwecke gemeinnützig im Sinne des § 52 AO verfolgt, muss sie ein parteipolitisch neutrales Verhalten an den Tag legen. Soweit die Körperschaften eine Partei durch ihre Tätigkeit mittel- oder unmittelbar unterstützen, in dem politische oder öffentliche Meinungen nach den eigenen Werten gelenkt werden sollen, gilt diese Tätigkeit nicht weiter als Förderung der Allgemeinheit.
Als weiterer in § 52 Abs. 2 AO aufgezählter Zweck wird vom BFH auf die in Nr. 7 benannte Förderung der Volksbildung eingegangen. Politische Bildung steht für die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeiten und Verantwortungsbewusstsein der Allgemeinheit. Politische Fragen sind hierbei in sog. „geistiger Offenheit“ ohne vorbestimmte Zielrichtung zu diskutieren. Dementsprechend führt der BFH aus, dass Bildungsförderung nicht steuerbegünstigt ist, wenn sie zur politischen Einflussnahme genutzt wird. Die Volksbildung umfasst zwar auch die Förderung des demokratischen Denkens und damit auch die politische Bildung der Allgemeinheit, jedoch nur insoweit diese objektiv und neutral vermittelt wird. Soweit hier eine Einflussnahme in bestimmte politische Richtung erfolgt, geschieht dies nicht weiter durch eine unabhängige, offen gerichtete Institution. 

Der BFH stellt abschließend fest, dass das FG in seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass zur Förderung der Allgemeinheit und Volksbildung auch das konkrete Tätigwerden der Körperschaft mit zielgerichteten, tagespolitischen Diskussionen zählt. Das Urteil des FG verstoße insoweit gegen die § 52 Abs. 2 Nr. 7 und 24 AO. Die revisionsbeklagte Körperschaft ziele mit ihren Kampagnen in erster Linie nicht auf die Förderung der Bildung ab, sondern wolle Themen – bsp. wie Demokratie statt Stuttgart 21 – zum Durchsetzen eigener Vorstellungen und zur Einflussnahme der allgemeinen Meinung nutzen. 
Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck

Auswirkungen für andere Körperschaften und Bedeutung des Urteils

Obwohl das Urteil erst vor einigen Wochen ergangen ist, sind die Reaktionen seitens der Vereine spürbar. Beim Verlust der Gemeinnützigkeit sind Körperschaften als voll steuerpflichtig anzusehen, was eine erhebliche Belastung darstellen kann. 
Der BFH formuliert deutliche Grenzen und Kriterien der Beurteilung zur Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung – auch um eine Abgrenzung zwischen gemeinnützigen Körperschaften und politischen Parteien vorzunehmen.
Das Urteil kann zwar aufgrund der einzelfallbezogenen Betrachtung der Tätigkeit der „attac“-Bewegung nicht als Schablone auf jede andere beliebige gemeinnützige Körperschaft angewandt werden; jedoch stellt sich für viele Vereine, Bürgerinitiativen und Aktivisten die Frage, inwieweit ihre Körperschaft nur Zwecke zur Förderung der Allgemeinheit oder Volksbildung verfolgt, oder sich bereits im Bereich der Einflussnahme politischer Willensbildung bewegt. Diese Frage lässt sich nur je nach Einzelfall, Satzung und Tätigkeitsfeld bewerten; dennoch ist bei Satzungsänderung oder Gründung einer gemeinnützigen Körperschaft zukünftig auf die Urteilsgründe des BFH zu achten.