Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Steuerberater

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Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Steuerberater

Wir haben an dieser Stelle bereits über die Pflichten für Güterhändler nach dem neuen Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) berichtet. Verpflichtete nach dem GWG sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG aber auch Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ebenso von den erweiterten Anforderungen betroffen sind. Im Wesentlichen geht es natürlich darum, Geldwäschepotential in der eigenen Kanzlei aufzuspüren und das konkrete Risiko zu bewerten. 

Meldepflichten an das Transparenzregister

Ein zentraler Punkt der neuen gesetzlichen Regelung sind Meldungen an das sog. Transparenzregister, die erstmals zum 01.10.2017 durchgeführt werden mussten. Danach sollen die wirtschaftlich berechtigten Personen, die hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts oder speziellen Treuhandgesellschaften agieren, an das Register gemeldet werden. Nach § 3 GWG sind das die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Ferner gilt als wirtschaftlich berechtigt jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile an einer juristischen Person hält, mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise, etwa durch Absprechen, Kontrolle auf das Unternehmen ausübt. 

Nach § 19 GWG muss die Meldung an das Transparenzregister Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses enthalten. Sind diese Angaben bereits in anderen öffentlichen Registern enthalten, entfällt die Meldepflicht. Solche anderen öffentlichen Register sind das Handels- oder Partnerschaftsregister. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn erkennbar ist, dass neben den offiziell bestellten Personen weitere Personen Kontrolle über das Unternehmen ausüben. Dann hat trotzdem eine Meldung zu erfolgen. Die Meldepflicht gilt auch für Berufsgesellschaften.

In der Beratungspraxis sollte also laufend darauf geachtet werden, dass die erforderlichen Meldungen bei den Mandanten erfolgt sind. Die Meldung kann technisch über das Internet erfolgen. Hierzu ist eine Registrierung unter www.transparenzregister.de erforderlich. Das Transparenzregister wird durch den Bundesanzeiger verwaltet.

Welche weiteren Maßnahmen müssen getroffen werden?

Auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen die Identität ihrer Mandanten kennen (§ 10 GWG). Dies ist Teil der allgemeinen Sorgfaltspflichten, die das GWG vorsieht. Die Identifizierung muss nicht zwingend anhand eines Ausweises erfolgen, aber es müssen geeignete Unterlagen vorliegen, aus denen die Identität zweifelsfrei erkennbar ist.
Darüber hinaus ist in der Kanzlei eine Risikoanalyse vorzunehmen, die aufdecken soll, an welchen Stellen man möglicherweise in Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung involviert werden könnte und welche Sicherungsmaßnahmen intern ergriffen werden können, um dem vorzubeugen.

In diesem Zusammenhang ist zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen. Neben Größe, Rechtsform und Anzahl der Mitarbeiter ist festzuhalten, in welchem geographischen und infrastrukturellen Umfeld sich die Kanzlei befindet und wie sich der Mandantenstamm zusammensetzt. Im Anschluss daran müssen die Risiken bestimmt werden. Internes Erfahrungswissen aus der Beratungspraxis und besondere Vorkommnisse sollten zusammengetragen werden, um erkennen zu können, wo Risikopotential im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Daraus sind dann letztendlich Maßnahmen abzuleiten, die in der Kanzlei etabliert werden können. Denkbar sind hier z.B. die Regelung von Zuständigkeiten in den Arbeitsabläufen, die Schulung von Mitarbeitern oder die Einführung von EDV-gestützten Sicherungssystemen. Abhängig von der Größe der Kanzlei sind außerdem die Einführung eines funktionierendes Risikomanagementsystem (§ 4 GWG), eines Whistleblowing-Systems (§ 6 GWG) oder auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 GWG) erforderlich. 

Wer überwacht die Einhaltung der Vorschriften?

Die Steuerberaterkammern überwachen als zuständige Aufsichtsbehörden, ob die Pflichten nach dem GW eingehalten wurden. Sie prüfen verdachtsunabhängig und können insbesondere auch die Bestellung eine Geldwäschebeauftragten in der Kanzlei abhängig von der Anzahl der Berufsträger verlangen. Die Prüfung erfolgt zunächst stichprobenartig anhand von Fragebögen. 

Nähere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf den Internetseiten der regional zuständigen Steuerberaterkammern und des DStV.

link.pngMerkblatt mit Basisinformationen zum Geldwäschegesetz

Detaillierte Informationen zu den Pflichten und Risiken der Steuerberatung erhalten Sie in unseren Seminaren:

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