„Kennen Sie Ihren Kunden?“ – Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Güterhändler

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„Kennen Sie Ihren Kunden?“ – Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Güterhändler

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden- es sieht insbesondere für Güterhändler verschiedene Aufzeichnungs- und Meldepflichten vor. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Einen anderen Ansatz verfolgt das Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Hier geht es um die Bereitstellung und Sammlung von Geldern für terroristische Aktivitäten. Diese Mittel müssen im Gegensatz zur Geldwäsche nicht zwingend aus Straftaten stammen. Bereits mit kleineren Mitteln – so die Intention des Gesetzgebers – könne Terrorismus unterstützt und finanziert werden.

Wer ist betroffen?

Die vom Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen werden als Verpflichtete bezeichnet. Selbstverständlich stehen insbesondere Unternehmen aus dem Finanzsektor im Fokus des Geldwäschegesetzes. Umfangreiche Meldepflichten sollen verhindern, dass Gelder, die durch schwere Straftaten erwirtschaftet werden, über Transaktionen sauber gewaschen werden. Die Kreditinstitute sind dort seit Jahren sensibilisiert, denn bei Missachtung der Meldepflichten drohen empfindliche Strafen.

Das Geldwäschegesetz kennt aber auch andere Verpflichtete. Hier sind vor allen Dingen Güterhändler betroffen, also Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Darunter fallen natürliche Personen aber auch juristische Personen und Personengesellschaften.

Welche betriebsinternen Maßnahmen müssen getroffen werden?

Zu den betriebsinternen Pflichten, die das Geldwäschegesetz Güterhändlern auferlegt, gehören insbesondere

  • die Errichtung interner Sicherungssysteme
  • die Unterrichtung der Mitarbeiter und
  • die Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter

Die konkrete Ausgestaltung bleibt dabei jedem Unternehmer selbst überlassen, so dass hier auch der Größe des Unternehmens und dem konkreten Risiko Rechnung getragen werden kann.

Interne Sicherungssysteme sollen sicherstellen, dass das Unternehmen nicht für Geldwäsche missbraucht werden kann und Auffälligkeiten rechtzeitig erkannt werden. Das Gesetz schreibt zwar keine konkrete Ausgestaltung vor, was es für den betroffenen Unternehmer nicht leichter macht, sich entsprechend abzusichern. Im Kern aber ist regelmäßig wohl gemeint, dass geschäfts- und kundenbezogene Sicherungsmaßnahmen entwickelt werden, wie z.B. Handlungsanweisungen, die Regelung interner Zuständigkeiten, der Umgang mit Barzahlungen, die Festlegung von Informationswegen und die Sensibilisierung aller Mitarbeiter mit diesem Thema. Ferner ist sicherzustellen, dass neue Technologien nicht für Zwecke der Geldwäsche missbraucht werden.

Die Unterrichtung der Mitarbeiter dürfte in den meisten Fällen wohl das kleinste Problem sein. Durch Schulungen oder regelmäßige betriebsinterne Informationsveranstaltungen sollen die Mitarbeiter über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und ihre gesetzlichen Pflichten in Kenntnis gesetzt werden. In erster Linie sollen die Beschäftigten geschult werden, die mit Transaktionen und Geschäftsanbahnungen zu tun haben.

Die Zuverlässigkeitsprüfung der Mitarbeiter hingegen wird nur bedingt möglich sein. Hier kann es allenfalls um Risikominimierung gehen, dass das Unternehmen durch kriminelle Mittelsmänner unterwandert wird. Zum Zwecke der Prüfung können meist ohnehin schon vorhandene Personalkontroll- und Beurteilungssystem genutzt werden. Schwerpunktmäßig aber wird die Zuverlässigkeitsprüfung in der Regel nur bei der Einstellung neuer Mitarbeiter geschehen.

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann übrigens anordnen, dass der Unternehmer einen Geldwäschebeauftragten bestellt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Unternehmer einen Handel mit hochwertigen Gütern wie z.B. Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Kraftfahrzeugen oder Kunstgegenständen betreibt.

Die zuständige Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegsetz überwacht, ergibt sich aus § 50 GwG.

„Kennen Sie Ihren Kunden!“ – Identifizierung des Vertragspartners

Bei jeder Annahme von Bargeld ab 15.000 € (Einzelgeschäft) oder wenn mehrere kleinere Beträge angenommen werden, die zusammen diesen Wert überschreiten, und der Unternehmer Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Geschäften besteht, muss der Vertragspartner identifiziert und müssen seine Angaben überprüft werden. Einem Bargeschäft gleichgestellt ist die Bezahlung mit elektronischem Geld, z.B. mit der Geldkarte oder mit Netzgeld, nicht aber mit EC-Karte. Eine Identifizierung ist ferner erforderlich, wenn unabhängig vom Betrag Hinweise darauf vorliegen, dass es sich bei dem Geld um Erträge aus einem Verbrechen oder einer schweren Straftat handelt.

Der Unternehmer hat die Identität seines Kunden durch Vorlage eines amtlichen Ausweises festzustellen. Hierbei hat er den Namen, die Staatsangehörigkeit, die Anschrift (kein Postfach), die Art des Ausweises und die ausstellende Behörde für seine Unterlagen festzuhalten.

Was tun bei Verdacht auf Geldwäsche?

Gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei den Vermögenswerten, mit denen das Geschäft getätigt wird, um Erträge krimineller Aktivitäten handelt oder dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, ist der Unternehmer zu einer Verdachtsmeldung verpflichtet. Diese muss an das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und die zuständige Strafverfolgungsbehörde im jeweiligen Bundesland gerichtet werden. Der Vertragspartner darf keinesfalls über diese Verdachtsmeldung informiert werden und das Geschäft darf auch in der Regel nicht abgewickelt werden.

Folgende Situationen sind u.a. denkbar:

  • der Kunde versucht, unbare Zahlungen zu vermeiden, obwohl bei solchen Geschäften üblich
  • die Art des Geschäfts passt nicht zum Kunden (z.B. 18-Jähriger möchte in bar einen teuren Sportwagen kaufen)
  • der Kunde verlangt Anonymität oder versucht den Kontakt zum Verkäufer weitestgehend zu vermeiden
  • der Kunde kann keinen Pass vorlegen
  • die Zahlungsverpflichtungen werden durch einen Dritten („Strohmann“) erfüllt

Es ist sicher schwer abzugrenzen, wann der Unternehmer Verdacht schöpfen sollte oder nicht. Problematisch ist allerdings, dass vorsätzliche oder auch leichtfertige Verstöße gegen das Geldwäschegesetz mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € pro Verstoß geahndet werden können. Es empfiehlt sich also bereits deshalb, bei der Abwicklung von Bargeschäften genau hinzusehen und zu überlegen, wer vor einem steht.

Nähere Informationen zu diesem Thema und das gemeinsame Merkblatt der Länder der Bundesrepublik Deutschland finden Sie auf den Internetseiten der zuständigen Aufsichtsbehörden.

link.pngLink zum GwG

link.pngMerkblatt mit Basisinformationen zum Geldwäschegesetz

link.pngInformation des Berliner Senats zum Geldwäschegesetz

Lesen Sie auch den Artikel zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Steuerberater.