Pfändungen der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

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Pfändungen der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

In den vergangenen Wochen haben sich die Finanzgerichte in Verfahren mit Anträgen gegen die Zulässigkeit von Pfändungen der Corona Soforthilfen befasst. Dabei werteten die Finanzgerichte die Pfändungen von Altschulden (vor 01.03.2020) in diesem Zusammenhang als unzulässig. Der BFH hat nun kurzfristig über die Revision der Finanzämter und die Zulässigkeit von Pfändungen der Corona-Soforthilfemaßnahmen entschieden und diese ebenfalls verneint.

Nach Auffassung des BFH stellen die Corona-Soforthilfen aufgrund der Zweckbindung eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung dar (BFH Beschluss vom 09.07.2020, VII S 23/20 (AdV)).

Icon GlühbirneLeitsätze

  1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 
  2. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf AdV gestellt werden kann. 

Sachverhalt

Der Antragsgegner betreibt einen Hausmeisterservice. Bei der örtlichen Sparkasse verfügt er über ein Pfändungsschutzkonto. Das Finanzamt lies der Sparkasse im April 2019 eine Pfändungsverfügung über eine Gesamtforderung von 9.075 Euro (rückständige Umsatzsteuer 2015 sowie Vorauszahlungen) zukommen. Mangels pfändbaren Guthabens konnte keine Pfändung der Beträge erfolgen. Im April 2020 wurde dem Antragsgegner die Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Selbständige bewilligt und ein Betrag in Höhe von 9.000 Euro überwiesen.

Laut Bewilligungsbescheid unterliegt die Soforthilfe einer Zweckbindung und einem Aufrechnungsverbot. Die Sparkasse verweigerte die Auszahlung des Betrages. Daraufhin beantragte der Antragsgegner beim zuständigen Finanzamt die Freigabe des Geldes zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

Hiergegen klagte der Antragsgegner beim Finanzgericht (FG Münster Urteil vom 08.06.2020- 11 V 1541/20) und beantragte die Freigabe des Guthabens, da die Soforthilfe einer Zweckbindung und Aufrechnungsverbot unterläge und damit eine Pfändung von Altschulden nicht möglich sei. Das Finanzgericht legte die Beschwerde als Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO aus und gab dieser statt. Hiergegen wendete sich das Finanzamt mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an den BFH. 

Entscheidungsgründe

Der Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen und das Finanzgericht in seiner Entscheidung bestätigt. 

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, soweit sie übertragbar ist. Unübertragbar ist eine Forderung, wenn ein Gläubigerwechsel den Leistungsinhalt ändert, was auch bei zweckgebundenen Forderungen der Fall ist. Hier gehört nämlich der Verwendungszweck der Forderung zum Inhalt der Leistungserbringung.

Auch die Corona- Soforthilfe stellt eine Zweckbindung fest, da laut Förderbestimmungen allein dem Leistungsempfänger die Entscheidung über die Mittelverwendung obliegt. Die Zahlung stellt eine Billigkeitsleistung zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen seit dem 01.März 2020 dar. 

Ausdrücklich umfasst diese Soforthilfe keine wirtschaftlichen Engpässe vor diesem Zeitpunkt. Der BFH stützt die Entscheidung des Finanzgerichtes, dass – wie im vorliegenden Fall – Gläubigeransprüche mit Entstehungszeitpunkt vor dem 01.März 2020 nicht durch die Corona- Soforthilfe befriedigt werden dürfen.

Im Übrigen betont der Senat, dass es unerheblich sei, ob der Antragsgegner die Voraussetzungen für den Erhalt der Corona-Soforthilfe erfüllen würde. Die Zweckbindung entfällt auch dann nicht, wenn die Hilfsgelder mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht zustehen würden und zurückgezahlt werden müssten.

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