Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG: Neues BMF Schreiben vom 28.06.2018

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Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG: Neues BMF Schreiben vom 28.06.2018

Mit Schreiben vom 28.06.2018 hat das BMF die nunmehr alte Fassung vom 19.05.2015 aufgrund neuer Rechtsprechungen durch den BFH überarbeitet und klargestellt, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer nach §37b Abs.1 EStG nur für Zuwendungen gilt, die beim Zuwendungsempfänger zu (einkommen-)steuerpflichtigen Einkünften führt. Aufgrund dessen wurden die Rz. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens geändert.

Allgemeine Regelungen zur Pauschalversteuerung im BMF

Bereits im BMF Schreiben aus dem Jahr 2015 wurden mehrere Randziffern überarbeitet, wobei insbesondere die Regelungen zur Versteuerung von Aufmerksamkeiten und Gewinnen aus Verlosungen und Preisausschreiben abgeändert worden sind. So kann für alle Incentives und Zuwendungen an Geschäftspartner und Nichtarbeitnehmer, die innerhalb eines Wirtschaftsjahres aufgewendet wurden, nach §37 Abs.1 EStG der Pauschalsteuersatz von 30 % erhoben werden. 

Diese Pauschalversteuerung gilt nach §37 Abs.2 EStG auch für betriebliche Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, jedoch nur insoweit diese nicht in Geld bestehen und nicht zum vereinbarten zu zahlenden Arbeitslohn zählen. Dabei ist die Anwendung der Pauschalversteuerung als Wahlrecht zu verstehen. Hierbei ist eine einheitliche Wahl für alle Zuwendungen der jeweiligen Zuwendungsgruppe für das Wirtschaftsjahr zu treffen. Soweit die Pauschalversteuerung gewährt wird, ist eine Bemessungsgrundlage anhand der Zuwendungswerte für die Berechnung der Pauschalsteuer zu bilden.

Änderungen der Rz. 9c - Aufmerksamkeiten sind keine steuerpflichtigen Einnahmen

In dem aktualisierten BMF wird nunmehr dazu Stellung genommen, welche Zuwendungswerte in diese Bemessungsgrundlage mit einfließen; hierbei ergeben sich im neuen BMF Schreiben Änderungen in der Rz.9c, die vorrangig die sog. Aufmerksamkeiten betreffen. Als Aufmerksamkeiten (R.19.6 Abs.1 LStR) werden Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 Euro verstanden, die nicht zum Arbeitslohn zählen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Geschenke für besondere persönliche Anlässe (z.B. Blumen zum Geburtstag, Jubiläum etc.). Der Wortlaut der Lohnsteuerrichtlinie bezieht sich dabei auf Aufmerksamkeiten für Arbeitnehmer. Die Regelung wurde aber auch für Sachzuwendungen an Dritte aufgrund persönlicher Anlässe angewandt. Im BMF aus dem Jahr 2015 wurden die Aufmerksamkeiten zwar ebenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen, jedoch aus der Begründung heraus, dass diese keine Geschenke seien. Laut neuer Fassung des BMF Schreibens ist die Begründung nunmehr, dass Aufmerksamkeiten nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen zählen und daher auch nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einzubeziehen sind. Die Einarbeitung in das BMF damit lediglich klarstellenden Charakter.

Hinweis: Aufmerksamkeiten für eigene Arbeitnehmer sind beim Schenkenden voll abzugsfähige Betriebsausgaben; bei Geschäftspartnern gilt jedoch die 35 Euro Grenze (für Geschenke). Da im vorigen BMF aus 2015 begründet wurde, dass Aufmerksamkeiten keine Geschenke darstellen, aber die 35 Euro Grenze anzuwenden sei, sorgte diese Formulierung für Irritation. Durch die geänderte Formulierung, dass Aufmerksamkeiten als nicht steuerpflichtige Einnahmen anzusehen sind, fällt die Unklarheit zur vorigen Begründung weg. 

Rz.9e - Prämien und Gewinne

Die Änderung der Rz. 9e des neuen Erlasses gehen darauf ein, dass Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen, sowie Prämien aus (Neu)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen, regelmäßig nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen beim Empfänger führen und damit nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalversteuerung des §37b Abs.1 EStG fallen. Entgegen der früheren Fassung der Rz. 9e des  BMF-Schreibens vom 19.05.2015 - bei der die  bezeichneten Prämien und Gewinne generell nicht in den Anwendungsbereich des §37b EStG fielen- dürfen Sachzuwendungen nun pauschal versteuert werden, wenn diese ausnahmsweise steuerpflichtig sind. In der Randziffer nimmt der BMF allerdings keine Stellung dazu, welche Konstellation für steuerpflichtige Gewinne/Prämien hier denkbar sind. Dies ist somit im Einzelfall von Gewinnen und Prämien zu entscheiden.

Anwendungsregelung des BMF

Die neuen Rechtsgrundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Änderungen durch das neue BMF Schreiben dazu führen, dass Sachzuwendungen, die nach alter Fassung nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen wären, nunmehr nach §37b EStG pauschal besteuert werden können, gilt folgendes: Der Steuerpflichtige kann entscheiden, ob er die Pauschalsteuer auch für vor dem 01.07.2018 verwirklichte Sachverhalte anwenden will.

link.pngZum BMF Schreiben v. 28.06.2018

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