Nachträgliche Option zur Vollverschonung – BFH Beschluss vom 05.03.2020 

News

Nachträgliche Option zur Vollverschonung – BFH Beschluss vom 05.03.2020 

In einem vorangegangenen Urteilsfall hatte das Finanzgericht (FG Münster, Urteil v. 13.09.2018 AZ. 3 K 3699/16 Erb) in erster Instanz zu entscheiden, bis wann ein Antrag auf Vollverschonung nach §13a Abs8 des ErbStG gestellt werden kann. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte der Kläger Beschwerde beim BFH (Az. II B 99/18 vom 05.03.2020) ein.

Icon GlühbirneLeitsatz

  1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F.
  2. NV: Die Feststellung von Wertansätzen ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eröffnet.

Sachverhalt

Mit Schenkungsvertrag aus Dezember 2011 hat der Vater seinem Sohn (Kläger) einen 75%igen Kommanditanteil an der A GmbH & Co KG, sowie 75% des Anteils an der Komplementär–GmbH, daneben 75% seiner Rücklage- und Darlehenskonten und 60% des Verrechnungskontos bei der A GmbH & Co KG übertragen. In der Schenkungssteuererklärung setzte der Kläger das übertragene Betriebsvermögen mit einem geschätzten Wert und die Quote des Verwaltungsvermögens mit 4,41 % an. In der Anlage zur „Steuerentlastung für Unternehmensvermögen“ (§“13a, b ErbStG) wurde die Steuerbegünstigung für die Übertragung des BVs beantragt. Das in der Anlage aufgeführte Wahlrecht zur Optionsverschonung wurde nicht angekreuzt. Ein schriftlicher Antrag auf Optionsverschonung nach §13a Abs.8 ErbStG wurde nicht gestellt.

In dieser Anlage zur Steuerentlastung wird in der Zeile 15 die Optionsverschonung aufgeführt. "Optieren Sie unwiderruflich zu einer vollständigen Steuerbefreiung (§ 13a Abs. 8 ErbStG)? Dieses Wahlrecht können Sie nur einheitlich für das gesamte begünstigte Vermögen ausüben." Danach besteht die Möglichkeit die Wahlmöglichkeit auszuüben "ja - Eine schriftliche Erklärung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ist beigefügt."

Das zuständige Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt (der Beklagte) setzte die Schenkungsteuer anhand der erklärten Werte und der Regelverschonung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Das Finanzamt N erlies einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Anteilswertes am Betriebsvermögen auf den 16.Januar 2012. Hierbei wurde der gemeine Wert des Verwaltungsvermögens und die Summe des jungen Verwaltungsvermögens auf 0 Euro, sowie die Quote des Verwaltungsvermögens auf 2,51 % unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgestellt. Der Beklagte änderte daraufhin im Jahr 2013 den Schenkungssteuerbescheid. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben.

Der Bescheid enthielt folgenden Vorläufigkeitsvermerk zur Frage der Verfassungsmäßigkeit. „Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig. Entsprechendes gilt für Festsetzungen nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstandener Erbschaftsteuer, in denen die Anwendung des ab 2009 geltenden Rechts beantragt wurde (Art. 3 Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008). Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.“

Aufgrund einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt N im Jahr 2014 den Bescheid über die gesonderte Feststellung hinsichtlich des Werts des Anteils am Betriebsvermögen und der Quote auf 1,79%. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben. Daraufhin änderte der Beklagte Anfang 2015 den Schenkungssteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO. Der Vorläufigkeitsvermerk blieb in seinem bisherigen Wortlaute bestehen. Mit Schreiben aus März 2015 beantragte der Kläger die vollständige Steuerbefreiung für das Betriebsvermögen gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG und legt gegen den letzten Schenkungssteuerbescheid Einspruch ein. Das beklagte Finanzamt (für Erbschaft- und Schenkungsteuer) wies den Einspruch als unbegründet zurück und erläuterte, dass der Antrag auf Vollverschonung nur bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft gestellt werden könnte. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde bereits mit Bescheid aus 2013 aufgehoben worden und auf Grundlage des Vorläufigkeitsvermerks könne die Vollverschonung nicht nachträglich gewährt werden. Das Finanzgericht stimmte dem Finanzamt zu und wies die Klage in erster Instanz ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger vor dem BFH.

Entscheidungsgründe

Die Richter des BFH wiesen die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision sei weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung – auch zur Fortbildung des Rechts -hat eine Rechtssache dann, wenn die maßgebliche Rechtsfrage eines Streitfalls auch das abstrakte Interesse der Allgemeinheit berührt und zu einer einheitlichen Beurteilung und Handhabung des Rechts beiträgt. Dabei muss die Rechtssache im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einer künftigen Revision klärungsfähig sein. Dagegen ist nicht von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage auszugehen, wenn die Streitfrage offensichtlich beantwortet ist. Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht die Rechtslage als eindeutig geklärt, sodass die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nicht vorliegen. Eine Änderung zugunsten des Klägers nach §175 Abs.1S.1 Nr.1 AO steht §351 Abs. 1 AO entgegen. Die Änderungsmöglichkeit ist bei Änderungsbescheiden hierbei auf den Umfang der Änderung begrenzt. Die Feststellung von Wertansätzen ist nicht als rückwirkendes Ereignis nach §175 Abs.1 S.1 Nr. 2 AO anzusehen. Damit bleibt für alles Übrige die eingetretene Bestandskraft bestehen und eine nachträgliche Ausübung der Option ist nicht gegeben.

Zusätzlich begründet der BFH, dass die Rechtsstreitigkeit ein mittlerweile bereits abgelaufenes Recht betrifft, welches vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Allein deshalb eignet sich die Rechtsfrage nicht zur Fortbildung des Rechts. Der Vorläufigkeitsvermerk nach §165 Abs.1 S.2 Nr. 3 AO hinsichtlich der zu erwartenden Neuregelung des ErbStG aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eröffnet dem Kläger hier nicht die Möglichkeit, nachträglich Wahlrechte auszuüben. Ab dem 1.7.2016 gilt im ErbStG auch weiterhin eine ähnliche Möglichkeit zwischen Regel- und Vollverschonung zu wählen, jedoch ist diese nicht mit der strittigen Regelung identisch und vergleichbar.

link.pngZum Urteil