Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

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Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

BFH-Urteil vom 26.7.2017, II R 33/15: In dem am 8.11.2017 veröffentlichen Urteil beschäftigte sich der BFH mit der Abzugsfähigkeit von Mängelbeseitgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten und der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche gegeben ist.

Leitsatz

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tode in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Sachverhalt

Der Kläger war Miterbe seines im April 2006 verstorbenen Onkels, zu dessen Nachlass ein Zweifamilienhaus gehörte, wobei eine Wohung selbst bewohnt und die andere vermietet war. Im Oktober 2006 stellte sich heraus, dass aufgrund bestellten Heizöls in der veränderter Qualität ein Scahden entstanden war, deren Beseitigung die Mieterin beauftragte. Der Kläger wollte die anteiligen Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt sehe, dem nicht entsprochen wurde.
Das Finanzgericht wies die Klage ab, da Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln eines Gebäudes nur dann als Erblasserschulden berücksichtigt werden können, wenn der Erblasser – anders als im Streitfall – bereits zu Lebzeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtung zur Schadensbeseitigung verpflichtet gewesen sei.

Aus den Entscheidungsgründen

Der BFH folgt mit seiner Entscheidung der Ansicht des Finanzgerichts und bleibt insoweit seiner Rechtsprechung treu, was die Behebung von Schäden an Nachlassgegenständen betrifft.

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetreib oder Anteil an einem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits nach § 12 Abs. 5 und 6 ErbStG berücksichtigt worden sind, als Nachlassverbindichkeiten abzugsfähig. Die vorliegenden Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, fallen nicht hierunter und sind damit auch nicht abziehbar.

Dies hatte der BFH bereits in der Vergangenheit entschieden, z. B. bei einem sog. aufgestauten Reparaturbedarf. Es sieht diesen Grundsatz nur durchbrochen, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung zur Mängel- oder Schadensbeseitigung bestand, z. B. gegenüber einem Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB (s. a. z. B. BFH, Urt. v. 11.7.1999, II R 153/87, BFH/NV 1991,97). Durch diesen aufgestauten Reparaturaufwand bedingte Wertminderungen des Gebäudes können dann allenfalls bei der Grundstücksbewertung und nicht im Erbschaftsteuerfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Grundsätze des BFH gelten dabei nicht nur für Mängel und Schäden, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls erkennbar waren, sondern erst recht für Mängel und Schäden, deren Ursache zwar vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten.

Auch hat der BFH entschieden, dass seine Einschätzung nicht gegen das Bereicherungsprinzip. Danach gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist, § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG, für den Fall des Erwerbes von Todes wegen, gilt hierbei der Betrag, der nach Abzug der abzugsfähgien Nachlassverbindlichkeiten von dem ermittelten Wert des gesamten Vermögensanfalls verbleibt. Ausschlaggebender Stichtat ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, grundsätzlich bei Erwerb durch Erbfall der Zeitpunkt des Todes des Erblassers; Umfang und Wert des Erwerbs richten sich nach den Feststellungen der Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt – spätere Ereignisse wirken sich grundsätzlich nicht aus (sog. Stichtagsprinzip). Dies führt zu einer Einschränkung des Bereichungsprinzips (vgl. auch BFH-Beschl. v. 19.2.2009; II B 132/08, BFH/NV 2009, 966). Aus diesem Prinzip lässt sich hiernach auch nicht ableiten, dass die im Streitfall entstandenen Aufwendungen anders zu behandeln sind, als wenn Mängel und Schäden bereits beim Eintritt des Erbfalls vorlagen und erkennbar waren.

Auch die Entscheidung des BFH, Urt. v. 4.7.2012, II R 15/11, konnte nicht für den hiesigen Streitfall herangezogen werden, da die dargelegten Grundsätze nicht übertragbar waren. Hier wurden einkommensteuerschulden als als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig eingeschätzt, da der Erlasser in eigener Person die steuerrelevanten Tatbestände verwirklicht hatte und bereits im Todeszeipunkt feststand, dass mit Ablauf des Veranlagungszeitraum die Steuerschuld kraft gesetztes entstehen wird.

Fazit

Abschließend weist der BFH in seiner Entscheidung darauf hin, dass es nicht vereinbar wäre, „wenn man den Abzug von Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln und Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache zwar vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, als Nachlassverbindlichkeiten zuließe, während ein solcher Abzug grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Mängel und Schäden bereits beim Eintritt des Erbfalls vorlagen und erkennbar waren und somit schon zu diesem Zeitpunkt das Entstehen eines Aufwands für deren Beseitigung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach absehbar war. Der Abzug ist vielmehr in beiden Fällen ausgeschlossen.

Auf das Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt (vgl. BFH, Urt. v. 28.10.2015, II R 46/13, BFHE 252, 448, BStBl. II 2016, 477, Rz. 13) komme es daher bei Schäden, die erst nach dem Tod des Erblassers in Erscheinung treten, nicht an.“

link.pngBFH-Entscheidung vom 26.7.2017, II R 33/15