Mit Spannung erwartet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer

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Mit Spannung erwartet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Datum vom 10.04.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer verkündet – und die Richter entschieden: Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig.

Hintergründe: Die Berechnung der Grundsteuern nach veralteten Einheitswerten

Vom Grundsatz her gelten die rechtlichen Regelungen für die Grundsteuer bundesweit einheitlich. Die Grundsteuer steht als Abgabe der Grundvermögensbesitzer den einzelnen Städten und Gemeinden zu und soll einen Teil der Gemeinkosten der Kommunen abdecken. Für die Berechnung der Grundsteuer wird der sogenannte Einheitswert zugrunde gelegt, der durch das Finanzamt ermittelt und mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert wird. Anschließend wird hierauf ein von jeder Kommune individuell festgesetzter Hebesatz angewendet- der Hebesatz variiert somit je nach Stadt.

Das Problem: Die Berechnung des Einheitswertes erfolgt auch heutzutage noch auf Grundlage der zu dem Stichtag des 01. Januar 1964 festgestellten Werte für Grundstücke und Gebäude. Der Einheitswert wird für jedes Grundstück und Gebäude entsprechend der Objektart festgestellt und sollte eigentlich grundsätzlich alle sechs Jahre neu ermittelt werden um etwaige Änderungen der Infrastruktur im Umfeld des Objektes, besondere Lagebedingungen ebenso wie Änderungen bei der Bausubstanz zu berücksichtigen (§21 BewG). Diese Neuberechnung erfolgte aufgrund des enorm hohen Aufwandes im Hinblick auf die Millionen zu bewertenden Grundstücke in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht.

Die Folge: Anpassungen von Grundstückswerten beispielsweise aufgrund von Substanzerneuerungen des Gebäudes blieben einfach aus. Damit haben sich im Laufe der Zeit immer größere Differenzen bei den Werten von vergleichbaren Grundstücken (ähnliche Lage, Bausubstanz etc.) mangels aktualisierter Berechnungen ergeben.

Ergebnis des Bundesverfassungsgerichts

Mit der Frage, inwieweit die Einheitsbewertung des Grundvermögens mangels Neuberechnungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes verstößt, hat sich nun letztlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern ab dem Jahr 2002 nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar und somit verfassungswidrig ist.

Das Grundgesetz und hier ganz konkret der Gleichheitsgrundsatz verlangt bei der Gestaltung von Bewertungsvorschriften für steuerliche Bemessungsgrundlage – wie die des Einheitswerts- eine realitätsnahe und gerechte Bewertungsmethode. Aufgrund der Bewertung auf den Feststellzeitpunkt 01. Januar 1964 entsteht eine laut Gericht „gravierende Ungleichbehandlung“ und Wertverzerrung bei der Bewertung von Grundvermögen.

Folgen des Urteils

Die Berechnungsmethode der Grundsteuer bzw. die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte von Grundvermögen sind durch den Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 zu überarbeiten. Bis dahin gelten jedoch weiterhin die bisherigen Ermittlungswerte. Sobald durch den Gesetzgeber eine entsprechende Neuregelung verabschiedet worden ist, wird die bisher angewandte Berechnungsregelung weiter für fünf Jahre gelten, jedoch nicht über den 31.12.2024 hinaus. Ab dem Jahr 2025 ist die Festsetzung von Grundsteuern, die anhand der nun beanstandeten Einheitswerte und Ermittlungsmethode berechnet worden sind, ausgeschlossen. Es ist anzumerken, dass der besondere Aufwand der Umsetzung der Neuregelungen und Neubewertungen von Grundvermögen eine entsprechende lange Fortgeltung der nun beanstandeten Berechnungsmethode begründet.

Quellen

link.pngBVerfG, Urteil v. 10.04.2018

link.pngPressemitteilung BVerfG