Mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

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Mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung will konsequenter gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vorgehen. Mit einem neuen Gesetz, dem Bundesrat und Bundestag nun zugestimmt haben, erhält der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Befugnisse und soll so künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Hierzu soll die Behörde auch deutlich mehr Mitarbeiter einstellen.

Hintergrund

Durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen dem Fiskus jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren. Um gegen Missbrauch und Betrug wirksamer vorgehen zu können, hat die Bundesregierung das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht, dem der Gesetzgeber nun zugestimmt hat. Das Gesetz sieht vor allem die weitere Stärkung des Zolls vor, auf die sich die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten.

 

Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird verstärkt und erhält erweiterte Kompetenzen

Überall dort, wo ihre Arbeit bisher an Grenzen stößt, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig umfassende Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten erhalten. Der Zoll wird dazu in den nächsten Jahren deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.
Neue Kompetenzen erhält der Zoll in folgenden Bereichen: 
•    bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug, also Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung
•    bei der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch - hier werden insbesondere die Familienkassen künftig stärker unterstützt
•    bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen
•    bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel
•    beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen)
•    bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in "Schrottimmobilien".
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll durch die Erweiterung ihrer Kompetenzen zukünftig konsequenter gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsbetrug und gegen illegale Beschäftigung vorgehen können. Auch das Einhalten gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers besser überprüft werden können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so besser vor illegalen Lohnpraktiken geschützt werden. Zu diesem Zweck wird auch die Möglichkeit des behördenübergreifenden Datenaustausches deutlich ausgebaut.

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld bekämpfen

Das neue Gesetz sieht neben den verstärkten Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt auch umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld vor. Die Familienkassen sollen demnächst überprüfen können, ob Antragsteller über ein für die Leistungsgewährung ausreichendes Aufenthaltsrecht verfügen. Der Kindergeldanspruch wird stärker mit dem Freizügigkeitsrecht verknüpft. Neu zugezogene und nicht erwerbstätige EU-Bürgerinnen und Bürger haben künftig in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Kindergeld. Für die Familienkasse wird dazu die Möglichkeit geschaffen, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen. Diese bereits im Bereich der Arbeitsförderung vorhandene Verfahrensweise wird auf das Kindergeldrecht übertragen.