Knackpunkt Liebhaberei - Einstufung der Tätigkeit bei Verlusterzielung

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Knackpunkt Liebhaberei - Einstufung der Tätigkeit bei Verlusterzielung

Immer wieder wird seitens der Finanzämter bei Neugründung von Betrieben mit anfänglichen Verlusten das Thema der tatsächlichen Gewinnerzielungsabsicht bei Veranlagung der eingereichten Jahressteuererklärung aufgegriffen. Doch unter welchen Umständen kann von der sogenannten Liebhaberei ausgegangen werden und welche Argumente und Konsequenzen folgen?

Gewinnerzielungsabsicht

Der Begriff der Gewinnerzielungsabsicht umfasst die Frage, inwieweit eine wirtschaftliche Tätigkeit insgesamt gesehen dauerhaft zur Erzielung positiver Einkünfte dienen soll und kann. Grundsätzlich gilt hier der Gedanke, dass aus allen gewerblichen und selbständigen Tätigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ein Totalgewinn/-überschuss erzielt werden soll. Ist diese Absicht der Gewinnerzielung nicht gegeben, gehen die Finanzbehörden also von einer Liebhaberei aus. Konsequenz ist, dass die vom Unternehmer erzielten Verluste (aber auch Gewinne) nicht in der Steuerfestsetzung als Einkünfte angesetzt werden und steuerlich unberücksichtigt bleiben auch wenn die Tätigkeit von außen - beispielsweise als Kunde gesehen- durchaus als Unternehmen anzusehen ist.

Hintergrund der Überprüfung eines möglichen Liebhabereibetriebes ist vorrangig, dass erwirtschaftete, dauerhafte Verluste nicht die Einkommensteuer mindern sollen, wenn die Tätigkeit auch nicht für eine Gewinnerzielung vorgesehen ist.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel:
Das Hobby als Fotograf wird zwischendurch mit wirtschaftlicher Außenwirkung ausgeübt, da auf einigen privaten Feiern Bilder mit der teuren „Profi“-Kamera geknipst werden. Die Kosten für Fotoseminare, Kameraausstattung, PC-Software etc. liegen deutlich über den erzielbaren Einnahmen. Der Verlust soll in der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dieser würde mit anderen positiven Einkünften verrechnet und die Steuerbelastung mindern. Hier ist jedoch augenscheinlich keine gewinnorientierte Tätigkeit anzunehmen, sondern maximal nur die Deckung der Selbstkosten. Da die Fotografie als Liebhabereibetrieb angesehen wird, bleiben die Einkünfte ohne Bedeutung für die Einkommensteuerfestsetzung.

Anscheinsbeweis - der Totalgewinn

Erster Anscheinsbeweis für eine Gewinnerzielungsabsicht ist die Führung oder Eröffnung eines typischen (selbständigen/gewerblichen) Unternehmens, welches sich aufgrund seiner Art auf Dauer gesehen zur Gewinnerzielung eignet. Ein wichtiger erster Anscheinsbeweis für eine Gewinnerzielungsabsicht liegt vor allem dann vor, wenn die Tätigkeit die einzige Einnahmequelle des Unternehmers ist.

Die Gewinnerzielungsabsicht kann nur anhand äußerer Merkmale dargelegt werden, die anhand von sogenannten Anscheinsbeweisen vom Finanzamt beurteilt werden. Der Unternehmer hat hierbei die objektive Feststellungs- und Beweislast. Dies bedeutet, dass der Unternehmer seine Gewinnerzielungsabsicht dem Finanzamt nachweisen muss - hierfür wird durch das Finanzamt oftmals eine Prognose bezüglich des voraussichtlichen Zeitpunkts der Erzielung eines Totalgewinns angefordert. Der Totalgewinn umfasst alle seit Betriebsbeginn erzielten – vergangenen und laufenden, sowie zu erwartenden-  Gewinne und Verluste. 

Er ist nach steuerlichen Grundsätzen zu ermitteln. Damit sind in die Berechnung auch fiktive Werte – wie stille Reserven – als auch Abschreibungsbeträge miteinzubeziehen (so auch im Urteil des BFH vom 24.9.2008X B 86/07). Ebenso sind Aufwendungen, die einkommensteuerrechtlich nach §4 Abs. 5 EStG nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben zu werten sind, nicht in die Totalgewinnermittlung einzubeziehen. Da der Totalgewinn mehrere Jahre umfasst und eine verlässliche Prognose darstellen soll, kann eine Ermittlung grundsätzlich frühestens nach der sogenannten Anlaufzeit des Betriebes erfolgen. Die meisten Unternehmen benötigen nach Gründung und Betriebsbeginn 3-5 Jahre Findungszeit, um einen Überblick über den wirtschaftlichen Bereich zu erlangen und eigene Strukturen zu ändern oder zu festigen. 

Bei anhaltenden Verlusten sollte der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt auch nachvollziehbar darlegen können, welche Maßnahmen ergriffen worden sind und werden, um eine Gewinnsteigerung zu erlangen. Dies können beispielsweise Umstrukturierungen im Betrieb wie Kostensenkungen oder auch äußere Änderungen  wie die Erweiterung des Kundenumfeldes sein. Die Ergebnisprognose eines Totalgewinns und ggf. bereits eingeleitete Umstrukturierungen sind für die Finanzämter von entscheidender Bedeutung, da anhand der ermittelten Zahlen eine dauerhafte Gewinnerzielung realistisch sein muss.

Annahme bei negativer Ergebnisprognose: Liebhaberei

Bei Verlusten in Erstjahren nach Betriebsbeginn und negativer Totalgewinnprognose spricht nach Ansicht der Finanzbehörden einiges für die fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Dies allein reicht jedoch nicht aus, damit die Verluste steuerlich unberücksichtigt bleiben. In solchen Fällen hat das Finanzamt weitere Anhaltspunkte aufzuführen, die diese Annahme begründen.

Der BFH hat sich bereits bei einer Vielzahl von Verfahren mit dem Thema der Liebhaberei beschäftigt, sodass bei einigen Konstellationen bereits durch Urteile eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht dargelegt worden ist, auf die sich Finanzämter oftmals berufen: So gilt eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei einem über Jahre erwirtschafteter Verlust eines wirtschaftlich tätigen Unternehmens dann als bewiesen, wenn der Betrieb an sich nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und auch keine Umstrukturierungen nach den anhaltenden Verlusten ergriffen worden sind (BFH vom 22.03.1996, III R 49/95).

Argumentationen zur Gewinnerzielungsabsicht

Gleiches gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund der Art und Tätigkeit nicht auf Dauer nachhaltig Gewinne erzielen kann. Wichtig und in manchen Fällen jedoch entscheidend ist, dass der Unternehmer diesen Anscheinsbeweis widerlegen kann soweit er glaubhaft darstellt, dass er die bisher angefallenen Verluste in der Zukunft durch Gewinne ausgleichen kann.

Schwierig ist eine Argumentation gegen negative Ergebnisprognosen bei Tätigkeiten, die auch zum Teil privaten Interessen/Lebensführungen zuzuordnen sind. Bei Tätigkeiten im Hobbybereich mit Verlusterzielung ist damit zu rechnen, dass Nachfragen durch die Behörde erfolgen. Zu solchen Tätigkeitsbereichen zählen unter anderem Musiker, Maler/Künstler, Fotografen oder auch Entspannungslehrer (Yoga etc.)

Hier ist entscheidend, dass eine gewinnorientierte Tätigkeit bei bisherigen Verlusten tatsächlich auch durch den Unternehmer nachgewiesen werden muss. Argumente für eine  Gewinnerzielungsabsicht können beispielsweise die Änderungen der betriebswirtschaftlichen Strukturen, Werbemaßnahmen, ein nach außen erkennbarer Firmensitz, übliche Öffnungszeiten und auch umgebungsübliches Verhalten des Unternehmers sein.

Folgen

Soweit zu Beginn der Tätigkeit bereits erstmalige Verluste erzielt wurden oder auch die Ausübung von privaten Interessen im Betrieb erkennbar ist, wird das Finanzamt oftmals durch die Übersendung von Fragebögen zur Unternehmenssituation und der Anfrage zur Ermittlung/Prognose eines Totalgewinns tätig. Zudem werden die Bescheide zur Einkommensteuer von Verlustjahren meist unter einem Vorläufigkeitsvermerk nach §165 AO bekanntgegeben, mit dem Hinweis auf die noch nicht abschließende Klärung der Gewinnerzielungsabsicht.

Sollten Annahmen des Finanzamtes – wie die Tätigkeitsausübung aufgrund privater Motive oder zur Minderung der Einkommensteuerschuld durch Verrechnung der Verluste- nicht widerlegt werden können und in Folgejahren ebenfalls Verluste erklärt werden, wird eine Klassifizierung des Betriebs als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" erfolgen. Hier würden auch rückwirkend die Bescheide der Vorjahre korrigiert, die nach §165 AO vorläufig hinsichtlich dieser Einkünfte ergangen sind. Unternehmer sollten sich dessen bewusst sein, dass die Verluste in den Änderungsbescheiden unberücksichtigt bleiben und dies ggf. eine nachträglich höhere Steuerfestsetzung/Nachzahlung für Altjahre zur Folge haben.

link.pngBFH vom 24.9.2008 X B 86/07

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Steuerliche Liebhaberei