Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. 10 K 1583/19 K) entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz

  1. Die gleichzeitige Zahlung eines Geschäftsführergehalts und einer Pension an einen beherrschenden Gesellschafter führt nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung hinsichtlich der Pensionszahlung. Dies gilt insbesondere dann, wenn (wie im Streitfall) das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers mit Eintritt in das Rentenalter beendet wird, die spätere Wiedereinstellung zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt war und allein im Interesse der Gesellschaft erfolgt und darüber hinaus dem neu vereinbarten Geschäftsführergehalt nur Anerkennungscharakter zukommt.
  2. Revision eingelegt (Az. des BFH: I R 41/19)

Sachverhalt

Der Alleingesellschafter einer GmbH, der späteren Klägerin, war bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage von der Klägerin monatliche Pensionszahlungen. Im Jahr 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer bestellt. Die Klägerin schloss in diesem Zusammenhang erneut einen Anstellungsvertrag über seine Tätigkeit als Geschäftsführer mit Wirkung zum 01.03.2011. Als Vergütung war ein monatliches Festgehalt sowie eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehaltes vereinbart. Die monatliche Vergütung betrug jedoch weniger als 10% seiner früheren Geschäftsführervergütung. Im Anstellungsvertrag wurde ferner festgehalten, dass die Pensionsvergütung der Gesellschaft von diesem Vertrag unberührt bleibt. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und war vom Geschäftsführer mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember kündbar. Das Finanzamt führte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die geleisteten Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 KStG zu behandeln seien. Wenn, wie im Streitfall, in einer Pensionszusage für den Eintritt des Versorgungsfalles nicht nur das Erreichen der Altersgrenze, sondern auch das Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft festgelegt ist, liege in den Pensionszahlungen trotz Anstellung als Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Gegen die nach der Außenprüfung ergangenen geänderten Körperschaftsteuerbescheide legte die Klägerin Einspruch ein. Sie trug vor, die Wiedereinstellung des Geschäftsführers sei aus betrieblichen Gründen erfolgt. Die Tätigkeit seiner Nachfolgerin als Geschäftsführerin habe zu Konflikten mit den Auftraggebern geführt und es habe die Gefahr des Verlustes von Aufträgen gedroht. Das Arbeitsverhältnis, das Grundlage für die Zahlung der Pension gewesen sei, sei beendet gewesen. Zur Unschädlichkeit der späteren Wiedereinstellung für die Pensionszahlung verwies die Klägerin auf den BMF-Erlass vom 17.01.2004 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersvorsorge. Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück, weil nach seiner Ansicht die gleichzeitige Zahlung von Gehalt und Pension nach dem gebotenen Fremdvergleich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und damit als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln sei. Das von der Klägerin angeführte BMF-Schreiben sei inzwischen aufgehoben und für das Streitjahr durch das BMF-Schreiben vom 24.07.2013 ersetzt worden. Dieses Schreiben unterstütze die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung nicht mehr. Außerdem hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einer GmbH bei der Auszahlung von Altersversorgungsleistungen und einer Weiterbeschäftigung verlangt, dass das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistungen angerechnet oder der vereinbarte Eintritt des Versorgungsfalles bis zur Beendigung der Geschäftsführertätigkeit aufgeschoben wird. Die Pensionszahlung neben dem laufenden Geschäftsführergehalt stelle daher eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
Im Rahmen ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin erneut geltend, dass die Wiedereinstellung ihres Gesellschafters als Geschäftsführer allein aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt. hat aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage die Revision beim BFH zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die Richter aus Münster vertreten die Auffassung, dass keine vGA vorliegt, wenn ein bereits pensionierter Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wiedereingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen zurückbleiben. Zwar vertrete der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. Im Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters nämlich noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Geschäftsführertätigkeit sei erst später und allein im Interesse der Klägerin erfolgt. Das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt habe darüber hinaus letztlich nur Anerkennungscharakter und sei nicht als vollwertiges Gehalt anzusehen, denn Gehalt und Pension in der Summe hätten nur ca. 26 % der vorherigen Gesamtbezüge betragen. Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge vereinbart. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az. I R 41/19 anhängig.

 

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