Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Erfasst der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ auch den Fahrunterricht?

In den letzten Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, ob der Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ auch den Fahrunterricht erfasst mit der Folge, dass eine Steuerbefreiung für diese Leistungen nach § 4 Nr. 21 a Doppelbuchstabe bb UStG zum Tragen kommt.
Der EUGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung vom 14.03.2019 in der Rechtssache „A&G Fahrschul-Akademie“ klargestellt, dass dies bei Fahrunterricht, der für die Fahrzeugklassen B und C1 erteilt wird, nicht der Fall ist. Entsprechende Leistungen sind weiterhin umsatzsteuerpflichtig abzurechnen.

Verfahrensgang

Mehrere deutsche Finanzgerichte hatten zuvor in verschiedenen Verfahren ganz unterschiedlich dazu geurteilt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg führte in dem Verfahren 5 K 5035/16 aus, dass die Fahrausbildung neben der Schulung verkehrstechnischer Fähigkeiten auch weitere dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse vermittelt. So habe der Verordnungsgeber in § 1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung bestimmt, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten gefördert, das Bewusstsein für die Bedeutung von Emotionen beim Fahren geschult und die Verantwortung für Leben und Gesundheit, Umwelt und Eigentum im Unterricht behandelt werden sollen. Die Vorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL, die von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer befreit, schließe Tätigkeiten ein, bei denen Schulen und Hochschulen die Kenntnisse und Fähigkeiten von Schülern und Studenten entwickeln würden, sofern diese nicht den Charakter einer Freizeitgestaltung hätten. Mit Urteil vom 01.04.2016, Az. 11 K 10284/15 hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Leistungen einer Fahrschule zur Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A 2 und B (Krafträder und PKW) weder nach § 4 Nr. 21 UStG noch nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei seien. Die Klägerin hat die zugelassene Revision eingelegt; das Verfahren wird beim BFH unter dem Az. V R 38/16 geführt. Der BFH legte dem EuGH mit Vorlage vom 16.03.2017 in o. g. Verfahren V R 38/16 daraufhin unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 umfasst.

EUGH schafft Klarheit

Der EUGH beantwortet mit seinem Urteil nun die vorgelegte Frage. 
Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne des Art. 132 Abs.1 der MwStSystRL umfasst danach nicht den Fahrunterricht einer Fahrschule, der zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 erforderlich ist. Es handelt sich dabei um spezialisierten Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt. Damit ist nun der Weg frei für eine Entscheidung des BFH in dem Verfahren V R 38/16. Aufgrund der deutlichen Vorentscheidung des EuGH scheint aber klar, dass der Fahrschulunterricht in den Klassen B und C1 steuerpflichtig bleibt. Dasselbe wird für den Unterricht der Klasse A (Motorrad) gelten, weil es hier keine Ungleichbehandlung geben darf. Nach Abschluss des BFH-Verfahrens werden die Finanzämter die Bearbeitung der vorliegenden Einsprüche, die im Moment noch ruhen, wieder aufnehmen. Auch die bislang gewährte Aussetzung der Vollziehung, die in einigen Fällen gewährt wurde, wird beendet werden, wenn sich der BFH den Entscheidungsgründen des EuGH anschließt. 

LKW- und Busausbildung bleiben aber umsatzsteuerfrei

Eine Ausnahme von der Steuerpflicht bilden aber nach wie vor die Schulungsleistungen zum Erwerb von Lkw- oder Busführerscheinen (Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L), da diese Leistungen nach Auffassung der Finanzverwaltung in der Regel der Berufsausbildung dienen und daher nach Paragraf 4 Nr. 21 a Doppelbuchstabe bb UStG eine Umsatzsteuerbefreiung genießen.