Kein Abzug von tatsächlichen Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung

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Kein Abzug von tatsächlichen Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung

Heute geht es um ein Urteil des BFH zum Abzug von tatsächlichen Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung.

Der BFH hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 21.11.2018 – Az. VI R 28/16; veröffentlicht am 13.02.2019) noch einmal klargestellt, dass der Abzug von Kosten für Privatfahrten bei gehbehinderten Personen auf die Pauschale von 30 Cent je Kilometer beschränkt ist und hiervon nur in extremen Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Der Abzug von tatsächlichen Fahrtkosten, die darüber liegen, ist ausgeschlossen.

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz:

Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschalbetrag in Höhe von 30 Cent je Kilometer hinaus als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn sie die für ein Fahrzeug der Mittelklasse durchschnittlich entstehenden Aufwendungen nicht wesentlich überschreiten.

Sachverhalt

Der Kläger war seit Jahren an fortgeschrittener Multipler Sklerose und Osteoporose erkrankt und daher auf einen Rollstuhl angewiesen. Es wurde im Streitjahr ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG, H und RF ausgestellt. Ferner war er der Pflegestufe III zugeordnet. Für Übernachtungen außerhalb seiner Wohnung benötigte der Kläger verschiedene Hilfsmittel wie z.B. einen Lifter für den Transfer ins Bett und einen Duschtoilettenstuhl. Aufgrund des dadurch entstandenen Platzbedarfs im Auto schaffte der Kläger einen Kleinbus an und ließ ihn behindertengerecht umbauen. Durch den Umbau konnte der Kläger sitzend im Rollstuhl transportiert werden. Eine solche Beförderung war die einzig mögliche. Außerdem erwarb der Kläger noch einen Sprachcomputer. In der Steuererklärung machte der Kläger Kosten für behinderungsbedingte Fahrten als außergewöhnliche Belastung geltend, die er nach den tatsächlich je Kilometer entstandenen Kosten in Höhe von 77 Cent je Kilometer berechnete. Der Betrag war insbesondere deshalb so hoch, weil der Kläger bei der Berechnung die Kosten für den Umbau voll im Jahr der Anschaffung anrechnete und nicht auf die Nutzungsdauer des Fahrzeugs verteilte. Das Finanzamt erkannt jedoch nur Fahrtkosten in Höhe von 30 Cent je gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung an. Das Einspruchsverfahren blieb zwar erfolglos, doch das Finanzgericht hingegen gab der Klage statt. Hiergegen richtete sich das Finanzamt mit seiner Revision, die der BFH als begründet ansah.


Entscheidungsgründe

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH können außergewöhnlich gehbehinderte (Merkzeichen aG) Steuerpflichtige neben den Pauschbeträgen für Behinderte auch die Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten in einem angemessenen Rahmen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.  Angemessen im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind demnach Aufwendungen für Fahrten bis zu 15 000 km im Jahr bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind. Damit sind dann sämtliche Aufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit- und Erholungszwecken dienen, abgegolten. Der BFH erkennt zwar an, dass die Rechtsprechung es in einigen Urteilen der vergangenen Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, dass ein Steuerpflichtiger, statt sich auf diese Pauschsätze und die ihnen zugrundeliegende Schätzung zu berufen, die außergewöhnliche Belastung durch Einzelnachweis konkret belegen kann. So wird in sogenannten "krassen Ausnahmefällen" ein höherer Abzug erwogen, beispielsweise wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen anfallen, oder er sein Fahrzeug in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt, so dass er pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (BFH-Urteile vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, 14. Oktober 1997 III R 95/96 u.a.). Die Richter aus München sind aber der Ansicht, dass im Streitfall ein solcher krasser Ausnahmefall nicht vorliegt. Das Finanzgericht verstoße mit seinem Urteil gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die vom Kläger geltend gemachten tatsächlichen Kfz-Aufwendungen übersteigen den angemessenen Betrag i.S. dieser Vorschrift. Man erkennt zwar an, dass der Kläger durch seine Erkrankungen außergewöhnlich stark behindert und deshalb auf ein besonders ausgestaltetes Fahrzeug angewiesen ist. Das im Streitfall gewählte Kfz verursache indes nicht derart überdurchschnittliche Aufwendungen, dass sie durch die Anwendung der Pauschsätze nicht in sachgerechter Weise abgegolten wären. Zutreffend wurden der Berechnung der Aufwendungen pro gefahrenen Kilometer die Anschaffungskosten des Fahrzeugs ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau zugrunde gelegt. Denn diese sind nach dem Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 (Az VI R 7/09) nicht auf die Nutzungsdauer des Kfz zu verteilen, sondern im Veranlagungszeitraum der Zahlung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abziehbar. Die so ermittelten Kosten in Höhe von 77 Cent pro gefahrenem Kilometer begründen indes keinen "krassen Ausnahmefall", der ein Abweichen von den Pauschsätzen rechtfertigen würde. Sie liegen nicht wesentlich über den durchschnittlichen Fahrzeugkosten von Fahrzeugen der Mittelklasse, die nicht die besonderen Eigenschaften des vom Kläger wegen seiner Behinderung verwendeten Modells aufweisen. Das Gericht nennt an dieser Stelle einige konkrete Fahrzeugmodelle, die laut Berechnungen der sog. Schwackeliste ganz ähnliche Kosten verursachen.

 

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