Jahressteuergesetz 2018: Bundesregierung will Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet verhindern

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Jahressteuergesetz 2018: Bundesregierung will Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet verhindern

Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im In­ter­net und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten

Unter dem Arbeitstitel „Jahressteuergesetz 2018“ hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der u.a. Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet zukünftig verhindern oder zumindest eindämmen soll. Zentrales Thema hierbei sind die Regelungen für die Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen. Ganz nebenbei werden mit dem Jahressteuergesetz auch einige andere Themen abgearbeitet – u.a. die Absenkung der Firmenwagenbesteuerung von 1% auf 0,5% für Elektro- und Hybridfahrzeugen. Hierzu werden wir demnächst an dieser Stelle informieren.

Besondere Pflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen

Nach dem Wortlaut der neu eingefügten Vorschrift § 22f UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für Lieferungen eines Unternehmers, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet werden und bei denen die Beförderung oder die Versendung im Inland beginnt, besondere Aufzeichnungen zu führen.

Insbesondere hat er festzuhalten:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers
  2. die Steuernummer und soweit vorhanden auch die USt-ID-Nummer des liefernden Unternehmers
  3. Beginn- und Enddatum einer besonderen, durch das Finanzamt zu erstellenden Bescheinigung, durch die der Nachweis geführt wird, dass der leistende Unternehmer steuerlich bei den Finanzbehörden registriert ist 
  4. Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung und den Bestimmungsort der Lieferung
  5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes

Die in Nummer 3 bezeichnete Registrierungsbescheinigung ist neu und vergleichbar mit der bislang bekannten Unternehmerbescheinigung. Sie kann durch den liefernden Unternehmer beim Finanzamt beantragt werden und ist längstens auf 3 Jahre zu erteilen. Die Erteilung kann durch die Finanzämter insbesondere dann abgelehnt werden, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachgekommen ist und auch nicht zu erwarten ist, dass er diesen zukünftig nachkommen wird. So soll bereits im Vorfeld verhindert werden, dass steuerlich unzuverlässige Unternehmer eine Plattform für ihre Geschäfte erhalten. Denn wenn die Bescheinigung nicht vorgelegt wird, wird der Betreiber des Online-Marktplatzes ihn wohl vom Handel ausschließen, um eine Haftungsinanspruchnahme zu vermeiden.

Tritt der Lieferant auf dem Marktplatz als Privatperson auf, so sind die Aufzeichnungspflichten deutlich lockerer. Hier reichen die Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum des Lieferanten und Angaben zu den o.g. Punkten 4 und 5.

Unternehmer ohne Sitz im Inland oder einem anderen Staat der EU haben einen inländischen Bevollmächtigten zu bestellen. Nur dann erhalten sie auch die notwendige Registrierungsbescheinigung, die sie beim Marktplatzbetreiber vorlegen können. Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes kann sich die Angaben seiner Kunden durch das Bundeszentralamt für Steuern qualifiziert bestätigen lassen, wenn er im Rahmen seiner kaufmännischen Sorgfaltspflicht Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben haben sollte.

Betreiber des Online-Marktplatzes haftet für den Steuerausfall

Neben den besonderen Aufzeichnungspflichten wird den Betreiber des Online-Marktplatzes zukünftig wohl auch ein Haftungsrisiko treffen. Hierzu wird eine weitere Vorschrift in das UStG eingefügt werden. 

Nach § 25e UStG haftet nämlich der Betreiber eines Online-Marktplatzes grundsätzlich für die nicht entrichtete (Umsatz-) Steuer, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Nur wenn er gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann, dass er keine Kenntnis davon hatte oder – wie es so schön heißt – nach der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt, soll von einer Haftungsinanspruchnahme abgesehen werden.

Gluehbirne_braun.pngKann der Betreiber des Marktplatzes eine Bescheinigung nach § 22f UStG vorlegen und hat er seiner Aufzeichnungspflichten erfüllt, haftet er nicht.

Durch die Einführung dieser neuen Vorschriften im UStG sollen die Betreiber von Online-Marktplätzen bei der USt-Betrugsbekämpfung mit in das Boot geholt werden. Gerade dann, wenn Unternehmer nicht mehr direkt in Erscheinung treten müssen, um ihre Ware an den Mann oder an die Frau zu bringen, ist die Gefahr besonders groß, dass die Umsatzsteuer nicht an den Fiskus abgeführt wird. Undurchsichtige Firmenstrukturen und Firmensitze im Ausland machen es für die Finanzämter nahezu unmöglich, hier ihre Steueransprüche durchzusetzen, wenn es der Lieferant darauf anlegt, unentdeckt zu bleiben.

Regelungen treten sukzessive in 2019 in Kraft

Die Regelung soll für Unternehmer aus dem Drittland zum 01.03.2019 und für inländische Unternehmer und  Lieferanten mit Sitz in den übrigen EU-Staaten zum 01.10.2019 in Kraft treten. In diesen relativ langen Übergangsfristen können sich die Betreiber der Online-Marktplätze auf die veränderte Anforderungen einstellen und entsprechende Bescheinigungen bei ihren Kunden anfordern. Wie die Finanzämter mit der zu erwartenden Antragsflut umgehen werden ist nicht klar. Die Bundesregierung rechnet allein im ersten Anlauf mit rund 1 Million Verkäufer, die eine Registrierungsbescheinigung benötigen.

link.pngZu den Referenten- und Regierungsentwürden des Bundesministerieum für Finanzen

 

Erfahren Sie mehr dazu in Modul 6 des Seminar zur Umsatzsteuer.

Aktuelles zur Umsatzsteuer 2018