Ist die Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

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Ist die Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Vorsitzender BFH-Richter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig, erste Verfahren sind beim BFH anhängig 

Der vorsitzende Richter am BFH Egmont Kulosa hat in einem jüngst erschienenen Artikel seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Rentenbesteuerung geäußert und damit sofort heftige Reaktionen hervorgerufen. Während die einen sofort eine aus ihrer Sicht längst überfällige Stellungnahme der Bundesregierung erwarten und Reformen fordern, bleiben die Verantwortlichen im BMF gelassen und vertreten weiterhin die Auffassung, dass die bestehenden Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Hintergrund der aktuellen Rentenbesteuerung

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2002 die damals gültige Rentenbesteuerung für verfassungswidrig erklärt, weil nach Auffassung des Gerichts eine nicht zu vertretende unterschiedliche Besteuerung zwischen Renten und Pensionen bestand. Während die gesetzliche Rente nur mit ihrem Ertragsanteil versteuert wurde, wurden Pensionen voll besteuert. Die Richter aus Karlsruhe gaben vor, dass "eine doppelte Besteuerung" zu vermeiden sei. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten - bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen während des Erwerbslebens, und dann ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten. Der Gesetzgeber reagierte und beschloss, dass in Zukunft auch die gesetzlichen Renten voll versteuert werden müssen. Zum Ausgleich sollen die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge während der Erwerbstätigkeit in voller Höhe von der Steuer absetzbar sein und so steuerfrei gestellt werden. Um einen geordneten Übergang zur nachgelagerten Besteuerung zu gewährleisten, soll der Ertragsanteil der Renten sukzessive bis zum Jahr 2040 ansteigen, bis eine 100%ige Versteuerung erreicht ist. Wer also ab 2040 in Rente geht, muss seine Altersbezüge voll versteuern. Ebenso steigt sukzessive der Sonderausgabenabzug für die Rentenversicherungsbeiträge. Hier gibt es aber einen kürzeren Übergangszeitraum bis 2025. Ab 2025 sind die Beiträge voll abzugsfähig.

Kritik des vorsitzenden Richters

Genau an dieser Übergangsregelung setzt Kulosa‘ s Kritik an: "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen. Denn diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang - von 2025 bis 2039, und auch dann nur bis zum Höchstbetrag (...) - ohne prozentuale Beschränkung abziehen". Wer von 2040 an in Rente geht muss seine Bezüge voll versteuern, darf aber nur 15 Jahre lang die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe von der Steuer absetzen. Diese Diskrepanz könnte nach Ansicht des Richters aus München einer verfassungsrechtlichen Würdigung nicht standhalten. Kulosa führt weiter aus, dass die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, evident sei. Dem Gesetzgeber habe bei der Einführung des Gesetzes in 2005 durchaus ein verfassungskonformes Alternativmodell für die Gestaltung des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung zur Verfügung gestanden, so dass auch insoweit eine Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen sei. Bernd Rürupp selbst, der das Modell der aktuell geltenden Besteuerung entworfen hat, hatte bereits 2007 die damalige Bundesregierung gewarnt, dass die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstoße und eine Gesetzesänderung insoweit erforderlich sei.

Opposition verlangt von der Bundesregierung Zahlen

Die Opposition sieht sich bestärkt. Insbesondere die FDP fordert nun Bundesregierung öffentlich auf, den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich auszuräumen und entsprechende Berechnungen hierzu vorzulegen. Anderenfalls bleibe nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Aktuell sind zwei Verfahren beim BFH anhängig

Ein aktueller Fall beschäftigt bereits den BFH (X R 20/19). In dieser Musterklage geht es um die Frage, wann bei Renten eine Doppelbesteuerung vorliegt und ob, eine zweifache Belastung bis zu einer gewissen Bagatellgrenze hinzunehmen ist. Der Kläger war während seines Erwerbslebens als angestellter und später als selbstständiger Zahnarzt tätig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem zahnärztlichen Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Finanzgericht Kassel hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen. Gegen die Entscheidung des FG Kassel, das die Klage als unbegründet zurückgewiesen hatte, weil der entstandene Nachteil zu gering sei als dass man hier von verfassungsrechtlichen Bedenken sprechen könnte, wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Das Verfahren ist auch in Berlin nicht verborgen geblieben, denn das BMF ist bereits dem Verfahren beigetreten. Ein weiteres Verfahren, in dem es um dieselbe Rechtsfrage geht, ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 33/19 anhängig.  In diesem Fall hatte der Kläger zunächst als Auszubildender, dann als Angestellter und später als Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt (BFH – X R 33/19). Die Verfahren werden sicher noch eine Zeit lang die Gerichte beschäftigen. Erst wenn die Kläger beim BFH unterliegen sollten, ist eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Angelegenheit durch das BVerfG möglich. Alternativ kann auch der BFH die Angelegenheit dem BVerfG zur Prüfung vorlegen. Derzeit könnte eine Verfassungswidrigkeit tatsächlich an den verhältnismäßig geringen Differenzen zwischen Sonderausgabenabzug und Rentenversteuerung scheitern. Interessant werden die Fälle, bei denen der Bezieher einer Rente ab 2040 in Rente geht und dann die Bezüge voll versteuern muss. Die Finanzverwaltung reagiert bislang nicht. Steuerbescheide ergehen in diesem Punkt ohne entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk.