Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

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Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Icon Glühbirne Leitsatz

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 S. 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

Icon Ausrufezeichen Sachverhalt

Die Klägerin ist verheiratet und beantragt für das Streitjahr 2013 die Einzelveranlagung nach §26a EStG. Die Eheleute beantragen, die Sonderausgaben gemäß §26a Abs. 2 S. 2 EStG hälftig aufzuteilen.

Das Finanzamt ermittelte die Sonderausgaben im ersten Schritt anhand der Vorsorgeaufwendungen, die die Eheleute jeweils getragen hatten und berechnete anschließend die Summe der Abzugsbeträge, um diese dann hälftig auf die Ehegatten zu verteilen. Entsprechend ergab sich im Einkommensteuerbescheid für die Klägerin ein Sonderausgabenabzug aus der Hälfte des Ergebnisses ihrer Höchbetragsberechnung zuzüglich der Hälfte des Höchstbetrages des Ehemannes. Gegen diese Berechnung wandte sich die Klägerin und trug vor, dass die Vorsorgeaufwendungen beider Eheleute aufzusummieren und den Ehegatten jeweils hälftig zuzuordnen seien. Erst im Anschluss sei die Günstigerprüfung durchzuführen. 

Das Finanzgericht gab der Klage im anschließenden Verfahren mit der Begründung statt. Die vom Finanzamt eingelegte Revision blieb vor dem Bundesfinanzhof ebenfalls ohne Erfolg.

Icon Waage Entscheidungsgründe

Nach Ansicht der Richter des BFH ist die Entscheidung des Finanzgerichts nicht zu beanstanden. Im ersten Schritt habe die Aufteilung der Vorsorgeaufwendungen hälftig auf die Ehegatten zu erfolgen und erst in einem zweiten Schritt ist eine Berechnung des Höchstbetrages und die Günstigerprüfung durchzuführen.

Im §26a Abs. 2 S. 1 EStG werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach §35a EStG (z.B. haushaltsnahe Dienstleistungen) dem Ehepartner zuzurechnen, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Alternativ werden nach §26a Abs. 2 S. 2 EStG „auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten (…) sie jeweils zur Hälfte abgezogen“. Das Wort „sie“ im Satz 2 bezieht sich dabei auf die in Satz 1 genannten Aufwendungen. Dass der Wortlaut in Satz 2 „Abzug“ und nicht „Zurechnung“ der Aufwendungen lautet, ist nach Ansicht der Richter unerheblich, da es sich im Kontext um ein Synonym handelt und keine anderweitige Betrachtung auslösen soll. 

Diese Auslegung des Satzes 2 wird ebenfalls durch die Regelungen zu den außergewöhnlichen Belastungen bestätigt. Im §33 Abs. 1 EStG erfolgt die Definition der außergewöhnlichen Belastungen als Aufwendungen, die noch nicht durch die zumutbare Eigenbelastung gemindert worden sind. Da § 26a Abs. 2 S. 2 EStG auch die außergewöhnlichen Belastungen einschließt, so muss dies bedeuten, dass die Aufwendungen der Eheleute jeweils hälftig anzusetzen sind und erst danach unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung ein jeweils abziehbarer Betrag ermittelt wird.

Entsprechend wirkt auch die Regelung des §35a EStG, da auch hier nicht die Steuerermäßigung zur Hälfte abgezogen werden kann, sondern die Aufwendungen, die zur Ermäßigung führen, hälftig aufzuteilen sind. 

Dem Prinzip der Individualbesteuerung steht das Ergebnis der hälftigen Aufteilung vor Höchstbetrags- und Günstigerberechnung nicht entgegen, da der §26a Abs. 2 S. 2 EStG als Ausnahme vom Grundsatz der Individualbesteuerung eingebunden wurde.

 

Praxishinweis

Soweit ein Antrag auf Einzelveranlagung gestellt wird, sollte stets geprüft werden, inwieweit die Aufteilung der Aufwendungen nach tatsächlicher wirtschaftlich getragenen oder hälftiger Aufteilung der Aufwendungen günstiger ist. 

Vor allem im Bereich der Steuerermäßigungen nach §35 EStG könnten sich vorteilhafte Auswirkungen ergeben- beispielsweise wenn ein Ehegatte mehr Aufwendungen getragen hat und über die Abzugsgrenzen gelangt. Durch eine hälftige Verteilung statt wirtschaftlicher Zuordnung der Aufwendungen mit individueller Höchstbetragsberechnung kann sich hier eine Vergünstigung ergeben. Bei außergewöhnlichen Belastungen ist Vorsicht geboten, soweit ein Ehegatte deutlich höhere Kosten getragen hat. In diesen Fällen kann unter Umständen die wirtschaftliche Zuordnung in Hinblick auf die individuell zu berechnende zumutbare Belastung günstiger sein, als die hälftige Aufteilung.