Grundzüge der innergemeinschaftlichen Lieferungen – Augenmerk auf den Vertrauensschutz

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Grundzüge der innergemeinschaftlichen Lieferungen – Augenmerk auf den Vertrauensschutz

Geschäftsbeziehungen existieren heutzutage nicht nur zu Kunden im eigenen Land- sondern vielmehr zu Geschäftspartnern unserer Nachbarländern, der EU und Drittländer. Hierbei ist ein Schutz der Unternehmer wichtig, falls diese, trotz korrekter Überprüfung der USt-ID, unwissentlich einem "Betrugsunternehmen" aufsitzen.

In der Umsatzsteuer existieren für die Geschäftsbeziehungen und Warenverkehr zwischen den Unternehmern von EU-Mitgliedsstaaten die sogenannten Binnenmarktregelungen. Warenbewegungen aus einem Mitgliedsstaat zu einem Kunden in einen anderen EU-Mitgliedsstaat werden durch das Umsatzsteuergesetz hierbei als „innergemeinschaftliche Lieferung“ bezeichnet und umfassend geregelt. Hierbei gilt, dass bei Beachtung und Einhaltung aller Voraussetzungen die innergemeinschaftliche Lieferung (nach § 4 Nr. 1b des Umsatzsteuergesetzes) der Steuerfreiheit unterliegt und keine Umsatzsteuer seitens des Liefernden erhoben wird. Spiegelbildlich hierzu schuldet der Erwerber auf den innergemeinschaftlichen Erwerb der Ware in seinem Mitgliedsstaat die Umsatzsteuer. 

Der Begriff der „innergemeinschaftliche Lieferungen“

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, wenn ein Unternehmer oder der Warenabnehmer den Gegenstand einer Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Genauer beschrieben bedeutet der Begriff, dass die Ware vom Gebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates gelangt. Dabei kommt es nach dem Gesetzeswortlaut des § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht darauf an, ob der Liefernde oder der Empfänger die Ware befördert oder versenden lässt. 

Ausrufezeichen-braun_0.pngEntscheidend ist, dass die Ware auch körperlich tatsächlich in das Bestimmungsland/ Erwerberland gelangt ist – bei Reihengeschäften, in denen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, bedarf es einer besonders akribischen Überprüfung und Beachtung weiterer Regelungen!

Entscheidend für die Klassifizierung als innergemeinschaftliche Lieferung ist zudem, dass der Empfänger der Ware einem nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 UStG vorgeschriebenem Personenkreis zuzuordnen ist – bei dem Abnehmer muss es sich um einen Erwerber handeln, der in seinem Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung unterliegt und demnach unternehmerisch tätig ist; auch möglich ist die Lieferung an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist. Privatpersonen sind somit grundsätzlich ausgeschlossen. (Hinweis: für die Besteuerung neuer EU-Fahrzeuge gelten abweichende Regelungen). 

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer als Nachweis der Unternehmereigenschaft

Zur Erkennbarkeit, inwieweit der Warenabnehmer in seinem Mitgliedsstaat als Unternehmer anzusehen ist, ist die sogenannte Umsatzsteueridentifikationsnummer – kurz USt-ID - bestehend aus einem Länderkürzel und Zahlenkombination – von Bedeutung. Die USt-ID Nummer kann von jeder unternehmerisch tätigen Person in dem jeweiligen Mitgliedsstaat beantragt werden. Legt der Erwerber der Ware dem Lieferanten seine USt-ID Nummer vor, kann der Lieferant nach Überprüfung deren Gültigkeit (hierzu später mehr) davon ausgehen, dass der Empfänger Unternehmer ist und die Versteuerung als innergemeinschaftlicher Erwerb im anderen Mitgliedsstaat erfolgt.

Zudem muss bei Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer eine Bestätigung vorliegen, dass die Ware tatsächlich in einen anderen Mitgliedsstaat gelangt ist – hierbei handelt es sich um die „Gelangensbestätigung“. Ein Nachweis über das Gelangen der Ware in den anderen Mitgliedsstaat ist zwingend erforderlich und im § 17a der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung näher beschrieben. Die Bestätigung sollte in schriftlicher Form erfolgen (z.B. durch eine Empfangsbescheinigung per Post, Mail, Frachtbrief oder Spediteur- Bescheinigung).

Vertrauensschutzregelung zur Gültigkeit der USt-Identifikationsnummer

Oft durch den Lieferanten nicht konsequent beachtet wird die Überprüfung der USt-ID Nummer des Empfängers auf die Gültig- und Richtigkeit – denn nur dann gilt der sogenannte Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 UStG, die der Gesetzgeber zur Vermeidung von Betrugsgeschäften und zum Schutz der Unternehmer geschaffen hat. Der Lieferant muss bei Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Abnehmers zumindest mit einem Restrisiko auf die Richtigkeit von dessen Angaben vertrauen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Lieferant weiterhin auf die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung berufen, auch wenn nachträglich festgestellt wird, dass der Empfänger falsche Angaben gemacht hat und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gar nicht erfüllt gewesen wären (z.B. wenn der Empfänger gefälschte Papiere, USt-ID oder Anschrift vorlegt).

Der Unternehmer hat vor Ausführung seiner Lieferung mittels der sog. „qualifizierten Abfrage“ beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Empfängers auf deren Gültigkeit, sowie die Echtheit weiterer Daten zu überprüfen. Dies ist mittels eines Zugangs über den Internetauftritt des BZSt möglich und dauert in der Regel nur wenige Minuten. Bei der qualifizierten Abfrage ist vom Lieferanten neben der USt-ID Nummer des Empfängers auch dessen Anschrift und Name anzugeben. Die Daten werden daraufhin elektronisch miteinander abgeglichen, und sofern diese übereinstimmen, erhält der Lieferant eine entsprechend positive Rückmeldung. Damit hat der Lieferant seine Sorgfaltspflicht für die Überprüfung der umsatzsteuerlichen Identifikationsnummer erfüllt. Sollte im Nachgang doch seitens des Finanzamtes festgestellt werden, dass der Empfänger fälschliche Angaben gemacht hat, gilt für den Lieferanten nunmehr der Vertrauensschutz. Dieser gilt so beispielsweise auch, wenn die USt-ID von der Steuerbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats nachträglich beendet wird – und zwar auf einen Zeitpunkt vor der Lieferung. Dies ist beispielsweise bei Feststellung einer Scheinunternehmertätigkeit denkbar. Dann wäre die Gültigkeit der USt-ID bei späteren Abgleichen nicht mehr für den Zeitpunkt der Lieferung gegeben, bei damaliger qualifizierter Abfrage war dies jedoch der Fall.

Das BZSt speichert im Übrigen alle Anfragen zu USt-ID Nummern ab. Neben der qualifizierten Abfrage gibt es auch die Möglichkeit der einfachen Abfrage, wobei nur die aktuelle Gültigkeit der USt-Identifikationsnummer – nicht aber Anschrift und Name-  bestätigt wird. Diese Abfrage sollte möglichst nur bei dauerhaften Leistungsbeziehungen zu Kunden im EU-Mitgliedsstaat verwendet werden. Bei erstmaliger Geschäftsbeziehung sollte die einfache Abfrage vermieden werden, da der Vertrauensschutz hierfür mangels ausreichend abgeglichener Daten nicht greift. 

Selbstverständlich sollte der Lieferant sich bei direkter Abholung der Ware durch den Empfänger auch dessen Identität mittels Personalausweis (bei Abholung durch einen Angestellten auch die Vollmacht des Unternehmers) vorlegen lassen und ggf. Kopien für die eigenen Unterlagen fertigen.

Vertrauensschutz bei Umsatzsteuerbetrugsfällen 

In vergangenen Jahren wurde vermehrt organisierter Umsatzsteuerbetrug im Bereich der grenzüberschreitenden, innergemeinschaftlichen Lieferungen aufgedeckt. Dies ist und bleibt wohl immer wieder Thema, nicht nur in Fachzeitschriften, sondern auch in der Öffentlichkeit und  Gesetzgebung. Der Vertrauensschutz soll vor allem die Unternehmer vor Umsatzsteuernachzahlung schützen, die in gutem Glauben als ordentlicher Kaufmann trotz aller geführten Unterlagen und getätigten Abfragen unwissend an ein „Betrugsunternehmen“ vermeintlich steuerfreie Lieferungen getätigt haben. Stellt sich im Nachgang heraus, dass der Verkäufer ohne seine Kenntnis in ein internationales Betrugssystem (bekannt ist z.B. das „Karussellgeschäft“) involviert war, so wird die Lieferung zwar weiterhin grundsätzlich als steuerfreier Umsatz behandelt – auch wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit eigentlich gar nicht vorliegen. Die Wertung, inwieweit hier der Vertrauensschutz gilt und die Sorgfaltspflicht des Unternehmers tatsächlich erfüllt worden ist, ist jedoch stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und kann kaum verallgemeinernd abgegrenzt werden.

Gluehbirne_braun.pngWichtig: Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätig sind, sollten auch auf Seiten der umsatzsteuerlichen Handhabe informiert sein. 

 

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Umsatzsteuer im internationalen Dienstleistungsverkehr

Lesen Sie auch:

§ 4 UStG

§ 6a UStG

§ 17a UStDV