Grenzen der privaten Vermögensverwaltung - Entscheidungsbesprechung zum BFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

News

Grenzen der privaten Vermögensverwaltung - Entscheidungsbesprechung zum BFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

BFH-Veröffentlichung vom 15.11.2017, BFH-Urteil vom 30.08.2017 zur Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften in die private Vermögensverwaltung: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. In seiner Entscheidung setzt sich der BFH mit der Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb auseinander und zeigt Abgrenzungsmerkmale im Zusammenhang mit dem Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsanschauung auf.

Sachverhalt

Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. In den Jahren 2005 bis 2014 gründete die Klägerin insgesamt 40 GmbHs als Alleingesellschafterin. Diese verfügten über keinen Geschäftsbetrieb und – bis auf das Stammkapital – über kein Betriebsvermögen. Die von ihr gegründeten GmbHs wurden von ihr weiter veräußert. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens machte die Klägerin geltend, die Einkünfte aus der Gründung und Veräußerung der Gesellschaften im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erzielt zu haben und begehrte den Ansatz des Gewinns im Rahmen der Einkünfte aus § 17 EStG und die Anwendung des Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegründet ab.

Aus den Entscheidungsgründen

In seiner Entscheidung betonte der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten wird, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte i. S. e. Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (vgl. Auch BFH, Beschl. v. 10.12.2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl. II 2002, 291, BFH, Urt. v. 14.7.2016, IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl. II 2017, 175). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung ist somit auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen, da die Vermögensverwaltung nach der Rechtsprechung des BFH letztendlich negativ danach bestimmt wird, „ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht“.

In dem streitgegenständlichen Fall hatte die Klägerin GmbHs gegründet und veräußerte diese weiter. Hieraus erzielte sie Gewinn. Der BFH kam zu der Einschätzung, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin nicht um klassische Bereiche der Vermögensverwaltung handelt, da die Vorratsgesellschaften mangels mit ihnen verbundener Ertrags- und Wertsteigerungsaussichten als bloße „leere“ Hülle allein kein taugliches Mittel einer privaten Vermögensverwaltung und sei daher mit der Anschaffung anderer Wirtschaftsgüter einer Vermögensverwaltung nicht vergleichbar.

Nach dem Gesamtbild der Verkehrsanschauung überschreitet die Tätigkeit die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. Mit der Gründung der GmbHs hat die Klägerin zunächst ein nicht vorhandenes Wirtschaftsgut – nämlich die „GmbH-Beteiligung“ – hergestellt und zeitnah veräußert. Das Verhalten war nicht auf dauerhafte Fruchtziehung gerichtet, da sich mangels Ausschüttungseignung der Beteiligungen nur durch eine schnelle Weiterveräußerung und nicht durch langfristiges Halten ein Gewinn erzielen ließ. Mit dem Erlös der Weiterveräußerung wurden auch keine Wertsteigerungen des Anteils realisiert. Insbesondere bestand offenbar keine Absicht, die neu gegründeten Gesellschaften dauerhaft zu halten. Die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern in der Absicht alsbaldiger Veräußerung überschreitet jedoch die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung. Eine Vergleichbarkeit mit dem (der Vermögensverwaltung zuzuordnenden) Bereich des An- und Verkaufs von börsengehandelten Wertpapieren besteht jedoch nicht.

link.pngBFH-Urteil vom 27.6.2017, IX R 3/17

Ausblick

Hier gelangen Sie zu weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH vom 15.11.2017:

Entscheidungen des BFH vom 15.11.2017

Bitte loggen Sie sich dazu ein oder registrieren Sie sich.