Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

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Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes beschlossen.
Mit diesen Beschlüssen sollen steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung stärken.

Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr

Die Bundesregierung will mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Da dies wohl nur über eine attraktive Preisgestaltung funktioniert, soll Bahnfahren bereits ab dem kommenden Jahr günstiger und dadurch attraktiver werden. Der Umsatzsteuersatz auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird dafür von 19% auf 7% gesenkt werden. Damit soll Bahnfahren im Fernverkehr um rund 10% günstiger werden. Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, die Absenkung eins zu eins an die Fahrgäste weiterzugeben.

Erhöhung der Luftverkehrsteuer

Gleichzeitig will die Bundesregierung vermeidbares Fliegen eindämmen. Das gilt natürlich im Wesentlichen für Inlandsflüge. Dort wo das Bahnfahren durch die Minderung des Umsatzsteuersatzes günstiger wird, soll das Fliegen gleichzeitig teurer und damit – so die Begründung des Gesetzgebers - falsche Anreizwirkungen verringert werden. Die Luftverkehrsteuer soll nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf dafür ab April 2020 deutlich erhöht werden. Die Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer tragen dazu bei, die Umsatzsteuersenkung beim Bahnfernverkehr zu finanzieren. Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU (Distanzklasse I) soll der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro angehoben werden. Das ist eine Steigerung um 74%. Die Steuersätze für Flüge der Distanzklasse II und III sollen um jeweils 41% angehoben werden. Das bedeutet, dass für Flüge über 2.500 km bis 6.000 km der Steuersatz von 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Flüge über 6.000 km der Satz von 42,18 Euro auf 59,43 Euro steigen soll.

Befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie

Die Bundesregierung spricht von einer sozial ausgewogenen Mobilitätswende, die erreicht werden soll. Das bedeutet ganz konkret, dass Pendler vorübergehend entlastet werden. Dafür wird von 2021 bis 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben. Durch die Befristung und den steigenden CO2-Preis, der sich schon bald in steigenden Benzinkosten niederschlagen wird, ergebe sich eine abnehmende Kompensation und ein zunehmender Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel. Für Geringverdienende, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren würden, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt. Davon werden voraussichtlich etwa 250.000 Pendlerinnen und Pendler profitieren. Die Mobilitätsprämie soll 14% der für Fahrten ab dem 21. Kilometer gewährten Entfernungspauschale in Höhe von 35 Cent betragen. Der Bundesverkehrsminister hat nach dem Klimagipfel mit der Automobilindustrie angekündigt, dass auch von seiner Seite aus das Thema Elektromobilität weiter vorangetrieben werden soll. Neben Prämien, die als Kaufanreize für Elektrofahrzeuge dienen sollen, ist beabsichtigt, ca. 3 Milliarden Euro in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben bis 2023 zu investieren. Zusätzlich zum verstärkten Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, sollen in 2020 erstmals auch 50 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten bereitgestellt werden. Der Entwurf des Masterplans sei bereits ressortabgestimmt und werde am 13.11. im Kabinett behandelt.

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Durch die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum will die Bundesregierung einen Anreiz geschaffen, die eigene Wohnung, das eigene Haus klimafreundlicher zu machen. Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen ab 2020 durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind Einzelsanierungsmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderungswürdig eingestuft sind. Von der Steuerschuld abgezogen werden können dann 20 Prozent der Aufwendungen verteilt auf 3 Jahre: je 7 Prozent im ersten und zweiten Jahr und 6 Prozent im dritten Jahr. Insgesamt sind Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 Euro je begünstigtes Objekt förderungsfähig.

Erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen

Gemeinden soll ab 2020 im Rahmen der ohnehin anstehenden Grundsteuerreform ermöglicht werden, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz auf Gebiete für Windenergieanlagen festzulegen. Ziel sei es, dadurch Gemeinden an den Erträgen aus Windenergieanlagen angemessen zu beteiligen und so motiviert zu werden, mehr Flächen für die Windkraft auszuweisen. Sie erhielten so einen Ausgleich für die damit verbundenen erhöhten Aufwände auf Gemeindeebene. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Gesetzesentwurf die parlamentarischen Hürden nehmen wird. Da die große Koalition jedoch unter Beobachtung steht und liefern muss, ist mit einer Zustimmung zu rechnen.