(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

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(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten, die durch die Abwehr der Rückforderung von Eigentum an einem Vermietungsobjekt anfallen, im Zusammenhang mit dem Vermögen und nicht im Zusammenhang mit der Einkunftserzielung stehen und somit weder nachträgliche Anschaffungskosten noch Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen (BFH vom 10.12.2019, IX R 19/19).

Icon GlühbirneLeitsätze

  1. Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachträgliche) Anschaffungskosten noch sofort abziehbare (Sonder-)Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar.
  2. Der Widerruf der Schenkung nach § 530 Abs. 1 BGB bzw. deren Widerruflichkeit stellen keine dingliche Belastung des geschenkten Gegenstands dar, deren Ablösung zu nachträglichen Anschaffungskosten führt.
  3. Aufwendungen zur Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück stehen im Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren für das der Einkunftserzielung dienende Vermögen; ein für den Werbungskostenabzug erforderlicher Veranlassungszusammenhang mit der Erzielung von Vermietungseinkünften besteht nicht.

Sachverhalt

Die Mutter der Klägerin überließ bzw. übertrug der Klägerin und deren Bruder im Jahr 1995 überließ bzw. übertrug einen Miteigentumsanteil von je einem Viertel am Grundstück B-Straße und ihren Erbteil am Nachlass (Grundstück A-Straße) je zur Hälfte an bzw. auf die Klägerin und deren Bruder. Im Hinblick auf den Erbteil behielt sich die Beigeladene zu 1. einen Quotennießbrauch von 50 % (bezogen auf den Erbteil von 50 %) vor.

Im Jahr 2009 widerrief die Mutter gegenüber der Klägerin die vollzogene Schenkung wegen groben Undanks und verlangte die Rückübertragung der Grundstücksanteile an den zuvor übertragenen Objekten. Die daraufhin von der Mutter erhobene Klage blieb erstinstanzlich ohne Erfolg. Mit Urteil des Oberlandesgerichts wurde die Klägerin jedoch verurteilt, (allein) den Miteigentumsanteil am Grundbesitz A-Straße wegen wirksamen Widerrufs der Schenkung nach § 530 Abs. 1 BGB an die Mutter aufzulassen und die Eintragung der Eigentumsumschreibung zu bewilligen. Die dagegen gerichtete Beschwerde zum Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Daraufhin erfolgte im Jahr 2015 die Rückübertragung des Erbanteils von 25 % auf die Mutter. Die Kosten, die der Klägerin durch die letztlich erfolglose Abwehr der Rückübertragung entstanden waren, machte sie in der Feststellungserklärung des Streitjahres als Sonderwerbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt erkannte den Werbungskostenabzug jedoch nicht an. Auch die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos.

Bei der Begründung ging man insbesondere davon aus, dass die Aufwendungen für die versuchte Abwehr des Schenkungswiderrufs nach § 530 BGB weder als sofort abziehbare Werbungskosten noch als (vergebliche) nachträgliche Anschaffungskosten abgezogen werden könnten. Die hiergegen eingelegte Revision wieder BFH ebenfalls als unbegründet zurück.

Entscheidungsgründe

Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung abzuziehen, wenn sie durch diese veranlasst sind. Sie müssen (objektiv) mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und (subjektiv) zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden – so die ständige Rechtsprechung des BFH. Unter diesen Voraussetzungen seien Anschaffungskosten des Vermietungsobjekts als AfA oder laufende Kosten als Werbungskosten abzusetzen.

Anschaffungskosten seien nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

Erwerben bedeute nach der Rechtsprechung des BFH das Überführen eines Gegenstands von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht. Ebenfalls unter den Begriff der Anschaffungskosten fielen nachträgliche Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative HGB, also Ausgaben, die nach Abschluss des ursprünglichen Beschaffungsvorgangs anfallen, um die Verwendbarkeit eines Vermögensgegenstands zu ändern oder zu verbessern. Sie müssten in einem ursächlichen Veranlassungszusammenhang mit der Anschaffung stehen, also durch das Anschaffungsgeschäft veranlasst sein. Wenn die Ausgaben durch den Inhaber des Wirtschaftsguts selbst erfolgt sind und daher zu Aufwendungen geführt haben, lägen nachträgliche Anschaffungskosten nur vor, wenn die Art und/oder Qualität des Wirtschaftsguts unverändert geblieben ist.

Dies sei – so die Richter aus München – bei der Abwehr von Angriffen auf das Vermögen nicht der Fall. Auch einen Abzug der Rechtsanwalts- und Prozesskosten als Werbungskosten lässt der BFH nicht zu. Abwehrkosten seien nur abziehbar, soweit sie mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies setze voraus, dass das die Gefahr auslösende Moment durch die Einkunftserzielung als solche (z.B. die konkrete Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung) veranlasst ist.

Derartige Aufwendungen seien indes mangels Veranlassungszusammenhangs mit der Einkunftserzielung nicht als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, wenn die Zugehörigkeit eines der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsguts zum Vermögen des Steuerpflichtigen bedroht ist. Denn in einem solchen Fall stehe nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund.

Die Richter aus München stellen am Ende der Urteilsbegründung noch klar, dass auch ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen nicht in Frage komme. Dies war zwischen den Beteiligten jedoch ohnehin unstreitig.

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