Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

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Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

In einem aktuellen Verfahren hatte der BFH darüber zu entscheiden, welche Gebühren im Verfahren zur verbindlichen Auskunft durch die Finanzverwaltung erhoben werden dürfen. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die Finanzämter für jeden gestellten Antrag eine Gebühr erheben dürfen, auch wenn sie in einem Schriftsatz zusammengefasst sind. Mehrfache Gebühren sind ebenfalls zulässig, wenn der Antrag für mehrere Steuerpflichtige Bindungswirkung entfalten soll (BFH vom 27.11.2019, II R 24/17).

Icon GlühbirneLeitsatz

  1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden.
  2. Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge enthalten.
  3. Soll die verbindliche Auskunft Bindungswirkung für mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten, sind jedenfalls so viele Anträge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen.

Sachverhalt

Der Kläger im Streitfall war Eigentümer zahlreicher Immobilien. Mit Schreiben vom 10.05.2013 stellte er bei seinem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO. Er beabsichtigte nämlich, den Großteil seines Immobilienbesitzes unabhängig von Nachfolgefragen für zukünftige Generationen zu sichern. In diesem Zusammenhang war geplant, das Vermögen zunächst auf eine noch zu gründende GmbH & CO KG und später auf eine Familienstiftung zu übertragen.

Mit einem Antrag auf verbindliche Auskunft sollten einkommensteuerrechtliche, gewerbesteuerrechtliche, schenkungsteuerrechtliche und grunderwerbsteuerrechtliche Fragen geklärt werden. Die beteiligten Finanzämter erteilte die verbindlichen Auskünfte und setzten im Anschluss nach interner Absprache im Rahmen des Ermessens für alle drei betroffenen Steuerpflichtigen (den Kläger, die GmbH & Co. KG und die Familienstiftung) insgesamt zweimal die Höchstgebühr festzusetzen. Im Einspruchsverfahren wurden die Gebühren später noch einmal ermäßigt, für die schenkungssteuerlichen Fragen wurde keine Gebühr festgesetzt.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos und auch der BFH wies die Revision nun als unbegründet zurück.

Entscheidungsgründe

Jeder Antrag auf verbindliche Auskunft – so die Richter aus München - löse eine Gebührenpflicht nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO aus. Der Wortlaut der Vorschrift sei insoweit eindeutig. Unter Hinweis auf den einschlägigen Anwendnungserlass entspreche die auch der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Erhebung dieser Gebühren sei nach Grund und Höhe verfassungskonform. Dies habe der BFH in einer früheren Entscheidung so bestätigt. Ferner enthalte eine auf Auskunft gerichtete Eingabe mindestens so viele Anträge, wie nach dem Inhalt der Eingabe Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen. Dies entspreche auch dem Zweck der Vorschrift, denn die Gebühr solle auch den Vorteil der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ausgleichen, den ein Steuerpflichtiger ohne eine verbindliche Auskunft nicht erreiche.

Lediglich wenn eine verbindliche Auskunft einen Sachverhalt betreffe, der mehreren Personen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2 AO steuerlich zuzurechnen sei, müsse eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden; in diesem Fall sei der Antrag einer Personenmehrheit als ein Antrag anzusehen. Daraus lässt sich nach Ansicht des BFH im Umkehrschluss folgern, dass in allen anderen Fällen mehrere Personen mehrere Anträge stellen sind.
Die Gebührenpflicht trifft den Antragsteller als Gebührenschuldner (BFH-Urteil in BFHE 253, 199, BStBl II 2016, 706, Rz 8, m.w.N.).

Zudem stellt das Gericht noch klar, dass als Antragsteller derjenige anzusehen ist, in dessen Namen ein Antrag gestellt wird. Besteht wie im Streitfall diese Person oder Vermögensmasse bei Antragstellung noch nicht, kann sie auch noch nicht Gebührenschuldner sein, sondern nur der Dritte, der den Antrag für sie stellt. Aber auch für nicht bestehende Steuerpflichtige wird für einen Antrag eine Gebühr erhoben.

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