Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Betrieb des Ehegatten

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Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Betrieb des Ehegatten

PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten ist nicht fremdüblich. 

Der BFH hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil aus dem vergangenen Jahr entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten nicht fremdüblich ist. In der Folge ist der Arbeitsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen (BFH vom 10.10.2018, X R 44/17).

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz:

  1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich.
  2. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, allerdings vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.
  3. Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich wegen einer nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung die Fahrzeugüberlassung als nicht mehr wirtschaftlich erweist.

Sachverhalt

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann führt einen Einzelhandel für Sportartikel. Die Ehefrau ist in ihrem Hauptberuf teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin.
Im Jahr 2012 stellte der Ehemann seine Ehefrau im Rahmen eines sog. „Minijobs“ an. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor, wobei die Tätigkeit dienstags von zu Hause (z. B. Bankgeschäfte, Vorbereitung der Buchführung, Mahnwesen) und donnerstags und freitags im Außendienst (Kurierfahrten) auszuüben ist. Die monatliche Vergütung betrug in den Streitjahren 400 €. Die Vergütung erfolgte im Wesentlichen durch die Einräumung einer unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien privaten Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeuges, das auch für betriebliche Fahrten einzusetzen war. Es handelte sich im Wesentlichen um gebrauchte Fahrzeuge der Marken Opel und Saab. Der Sachbezug hieraus wurde nach den Bruttolistenpreisen und der sog. 1 %-Methode ermittelt. Der Differenzbetrag zum vereinbarten Lohn wurde monatlich an die Ehefrau ausgezahlt. Die Fahrzeuge ordnete der Kläger seinem Betriebsvermögen zu. Die vereinbarte Vergütung nebst Abgaben und sämtliche Fahrzeugaufwendungen erfasste der Kläger als Betriebsausgaben. Als Korrektiv für den insoweit zu hohen Betriebsausgabenabzug setzte er als fiktive Betriebseinnahme den Sachbezug aus der privaten Nutzungsmöglichkeit der Fahrzeuge an.
Das Finanzamt erkannte im Rahmen einer Außenprüfung das Ehegattenarbeitsverhältnis nicht an. Der Prüfer ging zwar davon aus, dass es tatsächlich durchgeführt worden sei, die Vergütungsvereinbarungen seien allerdings nicht fremdüblich. Einem fremden Dritten wäre im Hinblick auf die lediglich geringe Vergütung und die im Gegensatz dazu bestehende uneingeschränkte private Nutzungsmöglichkeit kein Fahrzeug zur Erfüllung des Lohnanspruchs überlassen worden. Die Fahrzeuge wurden durch das Finanzamt dem Privatvermögen zugeordnet und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Ebenso blieben die Lohnaufwendungen und die fiktive Betriebseinnahme in Höhe des Sachbezugswertes unberücksichtigt. Die Kläger hatten mit ihrer Klage beim Finanzgericht zunächst Erfolg. Die Vertragsgestaltung sei zwar ungewöhnlich, aber nicht unangemessen. Es sei unerheblich, dass die Fahrzeugaufwendungen höher seien als der Sachbezugswert, das sei Folge der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Durch den Verzicht auf Barlohn in Höhe des geldwerten Vorteils sei erkennbar, dass die Kläger bestrebt gewesen seien, die Vergütung für die Tätigkeit insgesamt angemessen und fremdüblich zu gestalten. Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO lägen nicht vor. Hiergegen richtete sich das Finanzamt erfolgreich mit seiner Revision beim BFH. Er hob die Entscheidung des Finanzgerichts des Finanzamtes wieder auf.

Entscheidungsgründe

Die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Ehegatten ist zwischen fremden Dritten nicht üblich und daher steuerlich nicht anzuerkennen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden. Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden "Minijobber" für ausgeschlossen. Denn ein Arbeitgeber wird im Regelfall nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (u.a. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steigt aber für den Arbeitgeber das Risiko, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht mehr wirtschaftlich. Unerheblich war insoweit für den BFH, dass die Ehefrau für ihre dienstlichen Aufgaben im Betrieb auf die Nutzung eines PKW angewiesen war.
Diese Entscheidung wird in der Beratungspraxis noch zu einigen Diskussionen führen, denn diese Art der Gestaltung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses ist durchaus verbreitet. In Betriebsprüfungen wird das Finanzamt diesen Punkt in Zukunft sicher regelmäßig aufgreifen.
 

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