FG Münster verneint Nachweis fast ausschließlich betrieblicher Pkw-Nutzung durch nachträglich erstellte Auflistungen

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FG Münster verneint Nachweis fast ausschließlich betrieblicher Pkw-Nutzung durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 10.07.2019 (Az.7 K 2862/17 E) entschieden, dass eine laut Gesetzeswortlaut für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages erforderliche, fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

Nach §7g Abs.1 S.1 EStG kann für die künftig geplante Anschaffung (oder Herstellung) von abnutzbaren, beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unter weiteren Voraussetzungen der sogenannte Investitionsabzugsbetrag gebildet werden. Der Investitionsbetrag bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten gewährt und durch außerbilanziellen Abzug vom Gewinn berücksichtigt. 
Ein Investitionsabzugsbetrag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn

  • (Nr. 1) der Betrieb bestimmte Größenmerkmale nicht überschreitet
  • (Nr. 2a) das Wirtschaftsgut voraussichtlich in den folgenden drei Jahren nach Inanspruchnahme anschafft
  • (Nr. 2b) ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich (in einer inländischen Betriebsstätte) nutzt
  • (Nr.3) entsprechende Unterlagen über Funktion und Höhe der Anschaffungskosten beim Finanzamt einreicht

Aufgrund dieser Voraussetzungskette – insbesondere der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung laut Nr.2b – flammen immer wieder Diskussionen zur Abgrenzung von privater und betrieblichem Nutzungsanteil auf. Laut BMF vom 20.11.2013 (BStBL I 2013, S. 1493 Rn. 39) ist unter der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung ein privater Nutzungsumfang des Steuerpflichtigen von nicht mehr als 10% zu verstehen. Der betriebliche Gebrauch von mindestens 90% ist anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Im Falle der privaten Mitnutzung eines Geschäftsfahrzeuges (vgl. §6 Abs.1 Nr.4 S.3 EStG) ist dies durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nachzuweisen. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass bei Anwendung der pauschalierten – sog. 1% -Versteuerung des privaten Nutzungsanteils grundsätzlich von einem schädlichen Nutzungsumfang auszugehen ist.

Sachverhalt

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung. Für zukünftig geplante Anschaffung von Geschäftswagen wurden in den Streitjahren Investitionsabzugsbeträge nach §7g Abs.1 EStG gebildet (2009 und 2011: 20.000 Euro; 2013: 8.000 Euro). Im September 2011 wurde durch den Kläger einen gebrauchten Audi für ca. 47.500 Euro angeschafft. Die bisherige Fahrleistung bei Kauf betrug laut Kaufvertrag 12.870 km. Für dieses Fahrzeug wurde im Jahr 2013 eine Sonderabschreibung nach §7g Abs.5 EStG beansprucht. Im November 2016 erwarb der Kläger einen weiteren Audi für ca. 42.500 Euro mit einem Kilometerstand bei Kauf von 26.600 km. Beide Fahrzeuge wurden dem Betriebsvermögen zugeordnet. Neben diesen Fahrzeugen befand sich in den Streitjahren zusätzlich ein BMW (Anschaffung 2007) im Betriebsvermögen, welcher von der Ehefrau (angestellt im Büro des Klägers) genutzt und lohnversteuert worden ist. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass für den in 2011 angeschafften Audi bisher keine Nutzungsentnahme versteuert worden ist. Da kein Fahrtenbuch geführt worden war, wurde der private Nutzungsanteil nach der 1% Methode ermittelt. Zudem wurden die geltend gemachten Investitionsabzugsbeträge aus 2011 und 20013, ebenso wie die Sonderabschreibung rückgängig gemacht, da für beide Audi nunmehr die pauschale Nutzungsversteuerung angewandt werde. Gegen die Änderungsbescheide legte der Kläger Einspruch ein und beantragte, dass Investitionsabzugsbeträge - unabhängig von der Frage der Versteuerung der Privatnutzung anhand der 1% Methode – zu gewähren seien. Die fast ausschließlich betriebliche Nutzung könne auch durch andere Unterlagen als ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Der Kläger verwies auf die dem Prüfer vorgelegten elektronischen, anhand des Terminkalenders aufgelisteten betrieblichen Fahrten von Februar 2012 bis Februar 2013, sowie Werkstattrechnungen der Jahre 2012 und 2013. Die Einsprüche wurden als unbegründet zurückgewiesen. Bei der 1%-Versteuerung von Privatfahrten sei generell von einem schädlichen Nutzungsumfang auszugehen, und ein Gegenbeweis könne nur durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch erbracht werden. In der daraufhin eingereichten Klage beim Finanzgericht begehrt der Kläger erneut die Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge und begründet, dass das Gesetz keine bestimmte Art des Nachweises für die fast ausschließliche betriebliche Nutzung fordere und anhand der Auflistungen der Fahrten eine geringe (unter 10%ige) private Nutzung der Fahrzeuge ersichtlich sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht des Finanzgerichts wurden die Investitionsbeträge und Sonderabschreibungen zu Recht durch das Finanzamt rückgängig gemacht, da der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass die angeschafften Fahrzeuge fast ausschließlich betrieblich genutzt worden seien. Zwar bestehen für den Nachweis einer fast ausschließlich, also 90 %-igen betrieblichen Nutzung keine Vorgaben nach §7g Abs.2 EStG, jedoch ist nach dem BFH Beschluss vom 3.1.2006 (Az. XI B 106/05) der Nachweis der Privatnutzung bei Fahrzeugen regelmäßig durch das Führen von Fahrtenbüchern zu erbringen. Der BFH habe in ebenfalls bereits ausgeführt, dass es – im Hinblick auf die höhere Steuerlast - jeglicher Lebenserfahrung entbehre, dass ein Steuerpflichtiger die 1%-Regelung für ein Fahrzeug in Anspruch nimmt, wenn er dieses fast ausschließlich betrieblich nutzt. Im Durchschnitt könne davon ausgegangen werden, dass bei der 1%- Versteuerung ein etwaiger Privatanteil von 20-25% zu Grunde liege. Anhand von Terminkalendern erstellte elektronische Auflistungen erfüllen nicht die Anforderungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches. Als ordnungsgemäß gelten solche Fahrtaufzeichnungen, die zeitnah, in geschlossener Form, fortlaufend und vollständig aufgeführt worden sind. Die nachträglich erstellten Aufstellungen des Klägers genügten den Anforderungen der Zeitnähe, des fortlaufenden Zusammenhangs und der Vollständigkeit nicht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fahrten, die anhand von Terminen aus der Vergangenheit nachgezeichnet wurden, tatsächlich korrekt aufgelistet worden seien. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Diese ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 24/19 anhängig.

praxis-tipp.pngPRAXIS-TIPP:
Es bleibt damit abzuwarten, wie die Richter in München diesen Fall entscheiden werden. Sofern in der Beratungspraxis ähnlich gelagerte Fälle auftauchen, empfiehlt es sich daher, Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahren zu beantragen.
 

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