Bundeskabinett beschließt Entwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien (Familienentlastungsgesetz)

News

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien (Familienentlastungsgesetz)

Das Bundeskabinett hat am 27.06.2018 den Entwurf zum Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Eltern sind wegen des Unterhalts, der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finanziell leistungsfähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Bei einer angemessenen und gerechten Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen“, heißt es aus der Regierung. Mit dem Entwurf zum Familienentlastungsgesetz werden also die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und weitere Maßnahmen zur Förderung von Familien auf den Weg gebracht.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

 

  • Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, soll das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Er steigt im Jahr 2019 steigt je Kind von jetzt 7.428 € auf 7.620 € im Jahr, 2020 dann weiter auf 7.812 €.

  • Erhöhung des Grundfreibetrages

Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger wird außerdem der Grundfreibetrag stufenweise angehoben. Für das Jahr 2019 erhöht sich der Grundfreibetrag von derzeit 9.000 € auf 9.168 €. Ab 2020 steigt er dann nochmals auf 9.408 €.

  • Ausgleich der kalten Progression

Neben der Erhöhung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und der Grundfreibeträge werden auch die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben. Dieser orientiert sich im Wesentlichen an der für die beiden Jahre prognostizierten Inflationsrate und beträgt im Jahr 2018 1,84 % und im Jahr 2019 1,95 %.

  • Regierung will mittlere Familieneinkommen stärken

Die für 2019 und 2020 vorgesehenen Maßnahmen senken nach Aussage des Bundesfinanzministers die Steuerbeiträge – insbesondere von Familien – um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). In absoluten Beträgen steige zwar die Besserstellung mit dem Einkommen. In Relation zu den zu zahlenden Steuern profitierten untere und mittlere Einkommen aber stärker als höhere. Die größte Wirkung solle ganz bewusst bei mittleren Familieneinkommen erzielt werden. Dies sei Ausdruck einer sozial gerechten Finanzpolitik, die auch ökonomisch vernünftig ist.

Fragezeichen-braun.pngDas BMF macht hierzu zwei Rechenbeispiele auf:
Beispiel 1: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 60.000 Euro zahlt im Jahr 2019 über 9 % (251 Euro) und 2020 über 20 % (530 Euro) weniger Steuern.

Beispiel 2: Eine Familie mit ebenfalls zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 120.000 Euro zahlt im Jahr 2019 etwas weniger als 2 % (380 Euro) und 2020 weniger als 4 % (787 Euro) weniger Steuern.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass in weiteren Schritten auch die Beiträge zu den Sozialversicherungen und zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. Man verspricht sich von diesem Gesamtpaket einen spürbaren „Netto-Effekt“ für Familien.