EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

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EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 06.06.2019 - V R 41/17 betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz

  1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt?
  2. Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?


Sachverhalt

Im Streitfall lieferte die Klägerin - eine Versandapotheke - Arzneimittel aus den Niederlanden an gesetzliche Krankenkassen in Deutschland für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen. Sie gewährte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und zahlte an diese sog. Aufwandsentschädigungen aus. Die Krankenkasse lieferte auch an privat versicherte Personen, mit denen sie die Lieferungen direkt abrechnete und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Rabatte direkt vom Rechnungsbetrag abzog. Diese Umsätze behandelte die Versandapotheke als in Deutschland steuerpflichtige Umsätze. Die Versandhandelsumsätze an die gesetzliche Krankenversicherung deklarierte sie hingegen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in den Niederlanden. Sie macht ferner geltend, dass die an die gesetzlich Versicherten gewährten Rabatte die Bemessungsgrundlage für die Lieferungen im Inland mindere. Finanzamt und Finanzgericht folgten dieser rechtlichen Einschätzung jedoch nicht. Zwischen den Umsätzen an die privat versicherten Personen und den Rabatten, die den gesetzliche Versicherten gezahlt wurden, bestehe kein hinreichender Zusammenhang. Bei der Lieferung an die geetzlichen Krankenkassen bewirkte die Versandapotheke eine in den Niederlanden steuerbare, aber steuerfreie innergemeinschaftlioche Lieferug. Die Krankenkasse ihrerseits hatte in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern, hieraus aber keinen Vorsteuerabzug. Ferner erbrachte die gesetzliche Krankenversicherung eine Lieferung gegenüber ihren Patienten, die jedoch als unentgeltliche Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Es stellt sich also die Frage, ob in dieser Kette von Umsätzen die Bemessungsgrundlage durch die niederländische Apotheke gemindert werden darf. Bislang waren die Richter aus München davon ausgegangen, dass eine solche Minderung nur dann möglich ist, wenn alle Umsätze in der Kette auch der Umsatzsteuer unterlegen haben. Das Gericht sieht hier jedoch eine mögliche Diskrepanz zu der Entscheidung des EuGH in der Sache Elida-Gibbs (EuGH vom 24.10.1996, UR 1997, 265).

BFH legt Frage zur Vorabentscheidung vor

Da es nach Ansicht des Gerichts für die Entscheidung in dem aktuellen Verfahren darauf ankommt, wie das Unionsrecht bei Umsatzketten auszulegen ist, legte der BFH dem EuGH die Angelegenheit mit der o.g. Fragestellung zur Vorabentscheidung vor. In seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH weist er darauf hin, dass die Klägerin als Apotheke aus den Niederlanden an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse im Inland geliefert habe. Diese wiederum verschaffte den bei ihr Versicherten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches. Damit fehlt es an einer bis zum Rabattempfänger reichenden Umsatzkette. Dies könnte gegen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch sprechen. Der BFH weist auch darauf hin, dass Apotheken im Inland anders als die Klägerin einem Rabattverbot unterliegen. Zudem habe die Klägerin in Bezug auf die streitigen Lieferungen (an die gesetzlichen Krankenkassen) im Inland keinen Steuertatbestand verwirklicht, so dass es an einer inländischen Steuer fehlt, die gemindert werden könne. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts könnte das Erfordernis einer Steuerschuld im Inland aber als unionsrechtswidrig anzusehen sein.