Ertragsteuerlichen Auswirkungen bei einer Haftungsinanspruchnahme im Organkreis

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Ertragsteuerlichen Auswirkungen bei einer Haftungsinanspruchnahme im Organkreis

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Haftungsinanspruchnahme einer Organgesellschaft gem. § 73 AO

Der BFH hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Az. I R 78/16) erstmals mit der Frage befasst, welche ertragsteuerlichen Auswirkungen sich bei einer Haftungsinanspruchnahme im Organkreis gemäß § 73 AO bei der Organgesellschaft ergeben. Das Gericht sieht in den Aufwendungen, die einer Organgesellschaft aus der Haftungsinanspruchnahme entstehen, eine verdeckte Gewinnausschüttung, die das Einkommen der Gesellschaft nicht mindern darf. Sie fallen aber nicht unter das Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 KStG, weil es sich bei den Haftungsschulden nicht um Steuern handelt.

Leitsatz

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.

Sachverhalt

Zwischen der Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wurde, und der B-AG bestand ein Organschaftsverhältnis, bei der die Klägerin als Organgesellschaft in die B-AG eingegliedert war. Das Organschaftsverhältnis wurde bereits im Jahr 2000 beendet, die Gesellschaftsanteile der Klägerin im Jahr 2005 an andere Gesellschafter veräußert.  Über das Vermögen der B-AG wurde im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Oktober 2009 teilte das zuständige Finanzamt der Klägerin mit, dass es beabsichtige, sie für Körperschaftsteuerschulden der B-AG gemäß § 73 der Abgabenordnung (AO) in Haftung zu nehmen. Im Wege einer tatsächlichen Verständigung wurde ein quotaler Haftungsbetrag für die Körperschaftsteuer 2000 der B-AG i.L. vereinbart. Ein entsprechender Haftungsbescheid erging im Juni 2010. In ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 bildete die Klägerin daher wegen der drohenden Haftungsinanspruchnahme gemäß § 73 AO eine Rückstellung in entsprechender Höhe. Im Rahmen ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 wies sie ausdrücklich darauf hin, dass sie die Haftungsschulden nach § 73 AO als abzugsfähig ansehe, weil es sich nicht um Steuern i.S. des § 10 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) handele.  Das beklagte Finanzamt rechnete jedoch im Rahmen einer Außenprüfung den zurückgestellten Betrag gemäß § 10 Nr. 2 KStG außerbilanziell dem Gewinn der Klägerin wieder hinzu und änderte den Bescheid über die Körperschaftsteuer 2009 entsprechend ab. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte das Finanzgericht Münster bereits mit Urteil vom 4. August 2016 9 K 3999/13 K,G (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 149) als unbegründet abgewiesen. Das Finanzgericht hat zwar angenommen, dass die vom Finanzamt vorgenommene außerbilanzielle Gewinnerhöhung nicht auf § 10 Nr. 2 KStG gestützt werden könne, nahm aber in Bezug auf die Passivierung einer Rückstellung für die drohende Haftungsinanspruchnahme der Klägerin als Organgesellschaft nach § 73 AO für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Hiergegen richtete sich die Revision der Klägerin, die der BFH nun abgewiesen hat.

Entscheidungsgründe

Das FG habe im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die einkommensmindernde Rückstellung für eine drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO durch eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung zu neutralisieren ist. Eine solche ist zwar nicht nach § 10 Nr. 2 KStG, aber nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als verdeckte Gewinnausschüttung vorzunehmen. Nach dem Wortlaut der Norm greife das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG nur für für Steuern vom Einkommen. Dazu zähle u.a. zwar die Körperschaftsteuer. Nicht erfasst werden hingegen Haftungsschulden, da die AO sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrer Systematik eindeutig zwischen Steueransprüchen (Steuerschulden) einerseits und Haftungsansprüchen (Haftungsschulden) als gesonderten Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis andererseits unterscheidet (§ 37 Abs. 1 AO). Demgemäß habe es der BFH bereits in anderen Zusammenhängen abgelehnt, Vorschriften der AO zu Steuerbescheiden auf Haftungsbescheide zu übertragen, sofern diese nicht ausdrücklich genannt wurden. Die Richter aus München sehen daher keine Möglichkeit der Einkommensneutralisierung über diese Vorschrift. Das Finanzgericht sei außerdem zu Recht davon ausgegangen, dass die vermögensmindernde Haftungsinanspruchnahme der Klägerin durch das Gesellschaftsverhältnis zur Organträgerin veranlasst war und insofern eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist, die das Einkommen der GmbH nicht mindern durfte. Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung sei darin zu sehen, dass die Klägerin mit der B-AG einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hat, der zur Begründung des Organschaftsverhältnisses und damit auch zur Übernahme eines organschaftsrechtlichen Haftungsrisikos nach § 73 AO geführt hat. Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit dem beherrschenden Gesellschafter ist stets durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft würde die Gesellschaft nicht gegenüber einem gesellschaftsfremden Dritten verpflichten, ihren gesamten Gewinn an diesen abzuführen und zusätzlich das Risiko zu übernehmen, für dessen Steuerschulden zu haften. Die Eingehung einer solchen Verpflichtung durch die Organgesellschaft ist wirtschaftlich nur mit dem vorrangigen Konzerninteresse zu erklären und rührt folglich aus dem Gesellschaftsverhältnis her. Der Beurteilung als verdeckte Gewinnausschüttung stehe im Streitfall auch nicht entgegen, dass das Organschaftsverhältnis mit der B-AG zum Zeitpunkt des Eintritts der Vermögensminderung nicht mehr bestanden hat. In der Praxis sollte diese neue Rechtsprechung unbedingt beachtet werden. Nachträgliche verdeckte Gewinnausschüttungen hält der BFH ausdrücklich für möglich. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der schuldrechtlichen Verpflichtung und nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zuflusses. 


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