Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

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Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.11.2019, IV C 6 – S 2246/19/10001 zur der Frage Stellung genommen, wann Einkünfte im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind.
Dies ist nicht zuletzt dafür entscheidend, ob Gewerbesteuer festzusetzen ist oder nicht.

Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf

Einkünfte aus selbständiger Arbeit und somit nicht gewerbesteuerpflichtig sind u.a. die Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Zu diesen freiberuflichen Tätigkeiten gehören insbesondere die in Satz 2 genannten Katalogberufe.

 


 

§18 Abs.1 EStG: Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind
1.Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, (…) Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, (…) und ähnlicher Berufe.

Ebenfalls freiberufliche Einkünfte erzielt nach dem Willen des Gesetzgebers derjenige, der einen mit dem Katalogberuf vergleichbaren Beruf ausübt. Bezogen auf die Kategorie der Heil- oder Heilhilfsberuf gilt in diesem Zusammenhang, dass einen solchen Beruf derjenige ausübt, dessen Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient. Dazu gehören auch Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege. Soweit Heil- oder Heilhilfsberufe nicht zu den Katalogberufen zählen, ist ein solcher Beruf einem Katalogberuf ähnlich, wenn das typische Bild des Katalogberufs mit seinen wesentlichen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufs vergleichbar ist. Dazu gehören die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeit nach den sie charakterisierenden Merkmalen, die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der Bedingungen, an die das Gesetz die Ausübung des zu vergleichenden Berufs knüpft. Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit ist regelmäßig auf die Katalogberufe des Heilpraktikers oder Krankengymnasten abzustellen. Dies bedeutet für die einzelnen Tatbestandsmerkmale Folgendes:

a) Vergleichbarkeit der ausgeübten Tätigkeit
Die ausgeübte Tätigkeit ist den o. g. Katalogberufen ähnlich, wenn sie der Ausübung der Heilkunde dient.
b) Vergleichbarkeit der Ausbildung
Die Ausbildung ist den o. g. Katalogberufen ähnlich, wenn sie als mehrjährige theoretische und praktische Ausbildung auf Grund eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes absolviert wird.
c) Vergleichbarkeit der gesetzlichen Bedingungen an die Ausübung
Es müssen grundsätzlich vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung vorliegen. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass Ausbildung und Ausübung des Berufs durch ein bundeseinheitliches Berufsgesetz geregelt sind. Ferner bedarf die Ausübung des Berufs einer gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnis. Nicht zuletzt muss die Ausübung des zu beurteilenden Berufs durch staatliche Stellen überwacht werden (z.B. durch das Gesundheitsamt).

BMF nennt vergleichbare Berufsgruppen

Das BMF listet die Berufsgruppen auf, die nach den zuvor genannten Grundsätzen eine freiberufliche Tätigkeit ausüben:

  • Altenpfleger, soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt
  • Diätassistenten 
  • Ergotherapeuten
  • medizinische Fußpfleger
  • Hebammen/Entbindungspfleger
  • Krankenpfleger/Krankenschwestern, soweit keine hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten erfolgt
  • Logopäden 
  • staatlich geprüfte Masseure, Heilmasseure, soweit diese nicht lediglich oder überwiegend kosmetische oder Schönheitsmassagen durchführen
  • medizinische Bademeister, soweit diese auch zur Feststellung des Krankheitsbefunds tätig werden oder persönliche Heilbehandlungen am Körper des Patienten vornehmen
  • medizinisch-technische Assistenten 
  • Orthoptisten
  • Psychologische Psychotherapeuten, Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten
  • Podologen
  • Rettungsassistenten 
  • Zahnpraktiker

Kassenzulassung als weiteres Indiz für eine freiberufliche Tätigkeit

Ergänzend zu den unter 1. dargestellten Grundsätzen stellt die Zulassung des jeweiligen Steuerpflichtigen oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Absatz 1 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlichen Tätigkeit dar. Fehlt es an einer solchen Zulassung, kann durch ein Gutachten nachgewiesen werden, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen für eine Kassenzulassung vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 28.08.2003 und vom 20.11.2018).

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