Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom leiblichen aber nicht biologischen Vater

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Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom leiblichen aber nicht biologischen Vater

Icon Glühbirne Leitsatz

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung.

Icon Ausrufezeichen Sachverhalt

Der Kläger ist der leibliche, aber nicht rechtliche Vater (biologischer Vater) einer Tochter. Zum Zeitpunkt der Geburt war deren Mutter mit einem anderen Mann verheiratet. Eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft des Ehemanns der Mutter erfolgte nicht. Der Kläger schenkte seiner Tochter am 15.03.2016 einen Geldbetrag in Höhe von 30.000 € und sagte zu, etwa anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. In seiner Schenkungssteuererklärung beantragte er die Anwendung der Steuerklasse I.

Das Finanzamt unterwarf den Erwerb der Schenkungsteuer jedoch der ungünstigeren Steuerklasse III. Die rechtliche Vaterschaft zu einer anderen Person schließe die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft als biologischer Vater nach §1594 Abs. 2 BGB aus. Kinder i. S. d. § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 des ErbStG seien nur die vom Vater nach den Regeln des Zivilrechts "abstammenden" Kinder und Adoptivkinder. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Eine einschränkende Auslegung des Kindsbegriffs sei weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck des ErbStG zwingend. Eine Privilegierung des biologischen Vaters bei der Schenkungssteuer stehe zudem mit der Begünstigung der biologischen Eltern im Falle der Adoption des Kindes im Einklang (§ 15 Abs. 1a ErbStG).

Dieser Begründung vermochte sich der BFH im aktuellen Urteil jedoch nicht anzuschließen und gab der Revision des Finanzamtes statt.

Icon Waage Entscheidungsgründe

Nach § 15 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Steuerklasseneinteilung im Regelfall für jeden einzelnen Erb- oder Schenkungsfall nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker. Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche Steuerklassen ist maßgebend für die Bestimmung der persönlichen Freibeträge und die Höhe des Steuersatzes.

Zur Steuerklasse I gehören u. a. Kinder und Stiefkinder (§ 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG). In die Steuerklasse III fallen alle übrigen Erwerber (§ 15 Abs. 1 Steuerklasse III ErbStG). Die Steuerklasse III gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift auch für den Erwerb eines Kindes von dessen biologischem Vater.

In Steuerklasse I fällt bei einem Erwerb bis 75.000 € eine Steuer in Höhe von 7 % an. In der Steuerklasse III sind dafür bereits 30 % Steuer zu zahlen. Ein weiterer Vorteil ergibt sich auch bei den Freibeträgen. Kinder erhalten in Steuerklasse I einen Freibetrag in Höhe von 400.000 €, bei Steuerklasse III hingegen lediglich einen Freibetrag in Höhe von 20.000 €. Der BFH führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend seien. Diese unterscheiden zwischen dem rechtlichen Vater und dem biologischen Vater und akzeptieren, dass die rechtliche und die biologische Vaterschaft auseinanderfallen können. Nur der rechtliche Vater habe gegenüber dem Kind Pflichten, wie zum Beispiel die Zahlung von Unterhalt. Außerdem sei das Kind auch nur gegenüber seinem rechtlichen, nicht aber seinem biologischen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt. 

Dies rechtfertige es, den rechtlichen Vater auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer finanziell besser zu stellen. Könnte ein Kind von seinem rechtlichen und zugleich von seinem biologischen Vater nach der Steuerklasse I erwerben, wäre dies schließlich eine Besserstellung gegenüber Kindern, die wie in den allermeisten Fällen nur „einen einzigen“ Vater haben und nur von diesem steuergünstig erwerben können.