Die zumutbare Belastung und ihre stufenweise Ermittlung

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Die zumutbare Belastung und ihre stufenweise Ermittlung

BFH-Urteil vom 19.1.2017 zur stufenweisen Ermittlung von zumutbaren Belastungen

Fast jeder hat immer wiederkehrende, tägliche Ausgaben - sei es die Miete für die Wohnung, Versicherungen oder den Einkauf für den Lebensbedarf. Doch gibt es auch Kosten, die nicht gewöhnlich sind, sondern aufgrund von außerordentlichen Gründen wie beispielsweise Krankheit oder Trennung (Unterhaltszahlungen) entstehen. Der Gesetzgeber begünstigt mit der Steuerermäßigung nach §33 EStG diejenigen, denen solch außergewöhnliche Belastungen entstanden sind.

Kurzer Überblick über den Begriff der außergewöhnlichen Belastungen 

Kosten für zwangsläufig entstandene Aufwendungen wie Krankheitskosten, die tatsächlich durch den Steuerbürger selbst getragen worden sind, können nach §33 Abs.1 EStG auf Antrag steuerermäßigend berücksichtigt werden, soweit sie die vorgeschriebenen Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit und Außergewöhnlichkeit erfüllen.

Als außergewöhnlich sind solche Kosten zu verstehen, die höher sind als sie vergleichbaren Steuerpflichtigen (vergleichbare Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse, Familienstand) entstehen und demnach nur einer geringen Personengruppe anfallen. Zwangsläufig gelten Aufwendungen dann, wenn sich diesen nicht aufgrund von rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen entzogen werden kann. Jedoch sind nicht alle privaten Zusatzkosten auch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Als grobe Abgrenzung können sich zwei Bereiche von Aufwendungen genannt werden:  Zum einen die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen: Oftmals umfassen diese Aufwendungen Bereiche wie Krankheitskosten (Arztkosten und Zuzahlungen, die nicht durch die Krankenkasse abgedeckt werden), Pflege- und Pflegeheimkosten für die eigenen Eltern (soweit keine Pflegeversicherung die Kosten übernimmt) oder auch die Augenoperationen zur Beseitigung von Fehlsichtigkeit. 

Zum anderen werden für bestimmte Personengruppen Pauschalbeträge und Höchstbeträge aufgrund  zusätzlicher Aufwendungen in §33a und§33b EStG geregelt. Hierzu zählen unter anderem Kosten für bestimmte Unterhaltsleistungen, Kosten im Rahmen der Berufsausbildung von Kindern (die nicht zu Hause wohnen und kein Kindergeldanspruch mehr besteht). Zudem sind hier auch Regelungen zu Pauschalbeträgen für Kosten in Bezug auf Behinderungen geregelt. Nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen fallen dagegen beispielsweise Scheidungskosten; auch bei Zivilprozesskosten ist ein Abzug nur bei direktem Bezug auf existenziell wichtige Lebensbereiche abzugsfähig. Für den Bereich der allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen nach §33 EStG wird – vor steuermindernder Berücksichtigung- durch den Gesetzgeber eine Kürzung der Aufwendungen um die sogenannte zumutbare Eigenbelastung vorgesehen. 

Stufenweise Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung (nach BFH-Urteil vom 19.01.2017)

Aufwendungen, die grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des §33 EStG angesehen werden können jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als das sie die Betragsgrenze der zumutbaren Eigenbelastung übersteigen. Dies bedeutet, dass jeder steuerpflichtigen Person in prozentualer Abhängigkeit zu der Einkunftshöhe auch zugemutet werden kann, dass ein betragsmäßig begrenzter Teil der Aufwendungen ohne Steuervergünstigung selbst getragen wird. Die Prozentsätze für die Berechnung der Eigenbelastung gehen aus dem §33 Abs.3 EStG hervor und bewegen sich hierbei - gegliedert in 3 Stufen je nach Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und Kinderzahl- zwischen 1%- 7%. 

Bis zum Jahr 2017 wurde der Prozentsatz für die Berechnung der zumutbaren Belastung starr an die Betragsgrenzen (Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte) laut §33 Abs. 3 S.1 EStG gekoppelt. Dies hatte zur Folge, dass bei Überschreitung einer Betragsgrenze insgesamt ein höherer Prozentsatz für die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung galt. Eine mehrstufige Berechnung nach mehreren Prozentsätzen für den Teil der jeweils überschrittenen Betragsgrenzen erfolgte nicht. Mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14, veröffentlicht am 29.03.2017) wurde durch den BFH entschieden, dass die Ermittlung der zumutbaren Belastung mit solch dogmatischen Prozentsätzen unzutreffend ist. Abweichend von der bis dato angewandten Verwaltungsauffassung – wonach sich wie bereits erläutert die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung lediglich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte die genannten Betragsgrenzen des §33 Abs. 3 S.1 EStG überschreitet – ist nunmehr davon auszugehen, dass nur der Teil, der die Betragsgrenze des §33 Abs.3 EStG übersteigt, auch mit dem jeweils höheren Prozentsatz stufenweise belastet wird. Das Urteil und die Stufenberechnung haben vielfach zur Folge, dass ein geringerer Betrag als zumutbare Eigenbelastung berechnet wird und hierdurch ein höherer Betrag an außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden kann.

Beispiel zur stufenweisen Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung nach BFH-Urteil

Fragezeichen-braun.png Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel: Es werden außergewöhnliche Belastungen bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten mit zwei Kindern geltend gemacht. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt insgesamt 55.130 Euro.
2% (auf den Teil der Gesamtbetrag der Einkünfte bis) * 15.340 Euro = 306,80 Euro
3% (auf die 2.Stufe also den Gesamtbetrag der Einkünfte/Differenz zwischen 15.340 Euro und 51.130) * 35.790 Euro = 1.073,70
4% (auf die 3. Stufe somit den Teil den der Gesamtbetrag von 55.130 Euro die letzte Stufe bis 51.130 Euro überschreitet) * 4.000 = 160 Euro
Daraus ergibt sich eine zumutbare Eigenbelastung von (306,80 + 1.073,70 + 160 =) 1.540,50 Euro.

Die Berechnungsmethode, die in der Vergangenheit vor Urteilsverkündung des BFH anhand starrer Prozentsätze angewandt worden war, hätte eine zumutbare Eigenbelastung von 55.130 * 4 % = 2.205,20 Euro ergeben. Somit begünstigt das BFH-Urteil die Steuerermäßigung bei außergewöhnlichen Belastungen und schafft eine besser an die Einkommensverhältnisse angepasste Berechnungsmethode. Aufgrund des BFH-Urteils erfolgt nach Beschluss auf Bund-Länder-Ebene nunmehr eine Neuberechnung der zumutbaren Belastung bei jeder Änderung der Einkommensteuerfestsetzung (auch wenn keine Vorläufigkeit nach §165 AO in Bezug auf die "zumutbaren Belastung" vorliegt) durch die Finanzämter.

link.pngBFH-Urteil vom 19.1.2017, VI R 75/14 ECLI:DE:BFH:2017:U.190117.VIR75.14.0

link.pngPressemitteilung Nr. 19 vom 29. März 2017 des BFH zur stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

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