Die umsatzsteuerliche Organschaft

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Die umsatzsteuerliche Organschaft

Das Rechtsinstitut der Organschaft ist sowohl im Bereich der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer als auch der Umsatzsteuer bekannt. Die ertragsteuerlichen Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch von denen der Umsatzsteuer. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die umsatzsteuerlichen Besonderheiten geben. 

Voraussetzungen für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist stets derjenige, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist diese Selbständigkeit im Fall einer Organschaft jedoch nicht gegeben. Eine Organschaft liegt dann vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. 

Sind die Voraussetzungen für eine Organschaft erfüllt, wird der Organträger als Unternehmer angesehen und schuldet nach §1 Abs.1 S.1 UStG als Gesamtschuldner auch die Umsatzsteuer für die durch die Organgesellschaft ausgeführten Umsätze. Umsätze, die zwischen Organgesellschaft und Organträger ausgeführt werden, gelten als sogenannte Innenumsätze und sind daher nicht steuerbar im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Organträger kann jeder Unternehmer sein, es kommen also Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen (z.B. GmBH, AG etc.) in Betracht. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig sind. 

Organgesellschaft hingegen konnten nach der gesetzlichen Regelung bislang nur juristische Personen sein. Nach neuester Rechtsprechung des BFH jedoch kommen auch Personengesellschaften als Organgesellschaften ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist. Hierzu später mehr. 

Die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

Diese Grundvoraussetzungen müssen zwar für die Annahme einer Organschaft erfüllt sein, allerdings müssen sie nicht alle drei gleichstark ausgeprägt sein. Vielmehr ist hier das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend.
Eine finanzielle Eingliederung ist immer dann gegeben, wenn der Organträger unmittelbar oder auch nur mittelbar die beherrschende Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft besitzt und so stets seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Dies ist bei einer Beteiligung zu mehr als 50% regelmäßig der Fall, wenn abweichende Stimmrechtsverhältnisse dem nicht entgegenstehen. 

Wie bereits erwähnt hat der BFH eine finanzielle Eingliederung neuerdings auch bei Personengesellschaften zugelassen mit der Folge, dass auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in Betracht kommen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei der stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist (BFH vom 02.12.2015, V R 25/13, BStBl 2017 II S. 547). Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und den Anwendungserlass entsprechend ergänzt. Die Regelung ist zwingend anzuwenden für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden, bis dahin gilt ein Wahlrecht für die Unternehmen.

Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die Organgesellschaft in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zum Organträger steht. Beide Gesellschaften müssen sich gegenseitig ergänzen und voranbringen. Bei einer ertragssteuerlichen Betriebsaufspaltung in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmern gilt dieses Merkmal regelmäßig als erfüllt.

Organisatorisch ist die Organgesellschaft immer dann in das Unternehmen des Organträgers eingebunden, wenn der Organträger durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass sein Wille im laufenden Tagesgeschäft bei der Organgesellschaft auch umgesetzt wird. Die durch die finanzielle Eingliederung gewonnene Beherrschung muss in der Geschäftsführung auch tatsächlich wahrgenommen werden. 

Dies setzt in der Regel eine personelle Verflechtung der Geschäftsführungen beider Gesellschaften voraus. Bei Personenidentität in den Leitungsgremien sieht der BFH die organisatorische Eingliederung als gegeben an (z.B. BFH vom 17.01.2002, V R 37/00, BStBl II S. 373). Es ist aber auch ausreichend, wenn ein Mitarbeiter des Organträgers in der Geschäftsführung der Organgesellschaft tätig ist.
Nicht damit gemeint ist allerdings das bloße Vetorecht des Organträgers. 

Folgen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Liegen die o.g. Voraussetzungen vor, ist die Organgesellschaft nicht als selbständig tätig im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen. Dies hat zur Folge, dass alle Umsätze, die sie ausführt, dem beherrschenden Organträger zuzurechnen sind. Dieser hat sämtliche Umsätze in seinen Voranmeldungen und seiner Jahreserklärung anzugeben, auch schuldet er die Steuer für diese Umsätze. Im Gegenzug steht auch der Vorsteueranspruch für alle Eingangsleistungen der Organgesellschaft dem Organträger zu. Innenumsätze – also Leistungsbeziehungen zwischen Organgesellschaft und Organträger - sind nicht umsatzsteuerbar.

Die Organgesellschaft tritt nach außen hin weiterhin auf und erteilt auch Rechnungen für die Umsätze, die sie ausführt. Allerdings müssen diese die Steuernummer des Organträgers enthalten. Die Organschaft endet spätestens mit der Insolvenz beim Organträger oder der Organgesellschaft, weil ab diesem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter in die beherrschende Stellung eintritt. Dieser wird zu Beginn seiner Tätigkeit zunächst regelmäßig prüfen, ob bislang zu Recht oder zu Unrecht von einer umsatzsteuerlichen Organschaft ausgegangen wurde und ggf. Umsatzsteuer für das von ihm vertretende Unternehmen für alle noch offenen Veranlagungszeiträumen vom Finanzamt zurückfordern. 

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