Die Haftung für Umsatzsteuer als Abtretungsempfänger nach §13c UStG

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Die Haftung für Umsatzsteuer als Abtretungsempfänger nach §13c UStG

Oft vernachlässigt und doch nicht unwichtig ist die Regelung des §13c UStG - die Haftung bei Abtretung, (Ver-)Pfändung von Forderungen für die nicht gezahlte Umsatzsteuerbeträge des abtretenden/gepfändeten Unternehmers.

Sinn und Zweck der Regelung ist, dass bei Abtretungen von Forderungen eines nicht mehr liquiden Unternehmers, die Finanzbehörde vom Abtretungsempfänger die Zahlung der Umsatzsteuer verlangen kann. Dieser ist dann als Haftungsschuldner für die Umsatzsteuer zahlungspflichtig. Bei insolvenzbedrohten Unternehmen soll somit durch die Verlagerung der Umsatzsteuerzahlung und Haftung des Abtretungsempfängers das Risiko eines Steuerausfalls für den Staat verringert werden.

§13c UStG ist eine Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes, die bereits für das Jahr 2003 vom Gesetzgeber eingefügt worden ist, und gilt nach §27 Abs.7 UStG für Forderungen, die nach dem 7.November 2003 abgetreten (verpfändet/gepfändet) worden sind. Dabei ist es auch ausreichend, wenn Forderungen auch nur teilweise abgetreten (ge-/verpfändet) worden sind. 

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme

Um als Haftungsschuldner nach §13c UStG zur Zahlung von (vermeintlich fremder) Umsatzsteuer in Anspruch genommen zu werden, sind einige Voraussetzungen erforderlich:

  • Zum einen muss eine Abtretung einer Forderung – wichtig: aus einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung-  eines leistenden Unternehmers vorliegen. 
  • Der Abtretungsempfänger erhält vom Leistungsempfänger das Entgelt aus der Forderung des leistenden Unternehmers. Bei dem Abtretungsempfänger muss es sich um einen Unternehmer handeln.
  • Die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers ist bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig an das Finanzamt gezahlt worden.

Fragezeichen-braun.pngBeispiel: Unternehmer U betreibt ein Möbelgeschäft. U liefert seinem Kunden K auf Bestellung Büromöbel für 100.000 Euro zzgl. 19.000 Umsatzsteuer.  U ist derzeit nicht liquide und es bestehen offene Verbindlichkeiten gegenüber seinem Lieferanten A. Der U teilt dem K mit, dass die Bezahlung der Ware nicht an ihn sondern an den A erfolgen soll. K zahlt den Betrag an A. Neben den offenen Verbindlichkeiten gegenüber A hat der Unternehmer U auch die fälligen Umsatzsteuerbeträge der letzten Umsatzsteuerjahresfestsetzung nicht beglichen. 

Sind die Voraussetzungen für eine Haftung nach §13c UStG erfüllt?

Gluehbirne_braun.pngLösung: Die Voraussetzungen liegen vor. Es liegt eine Abtretung an A vor. Die Forderung von U an den Kunden rührt aus einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung an den K. Die Umsatzsteuer des U ist bereits fällig und nicht an das Finanzamt gezahlt worden. Die Forderung wird durch den Abtretungsempfänger A vereinnahmt.

Für die Haftung ist die Vereinnahmung der Forderung zwingend erforderlich. Es ist jedoch unerheblich, ob der Unternehmer die Zahlung des Leistungsempfängers doch selbst erhält und daraufhin erst an seinen Abtretungsempfänger weiterleitet. Da letztlich der Abtretungsempfänger die Zahlung erhalten hat, ist auch eine Haftung für die Umsatzsteuer möglich. 

Gleiches gilt, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung auf ein Bankkonto des Unternehmers überweist und dadurch ein negativer Kontostand/Kredit bei der Bank verringert wird (die Bank ist also ebenfalls Gläubiger aufgrund des Dispos). Soweit eine Auszahlung des Betrages von der Bank an den Unternehmer nicht erfolgt, sondern der eingezahlte Betrag bei der Bank verbleibt, ist die Bank ebenfalls als Haftungsschuldner nach §13c UStG anzusehen.

Begrenzung des Haftbetrages

Die Haftung ist betragsmäßig nach zwei Maßstäben begrenzt. Der Betrag der Haftung darf zum einen die Höhe der rückständigen Umsatzsteuer, zum anderen die Höhe der Zahlung an den Abtretungsempfänger nicht übersteigen. Daneben ist zu beachten, dass die Umsatzsteuer nicht zu dem Haftungsbetrag nach §13c UStG zählt und somit aus den abgetretenen Beträgen herauszurechnen ist!

Fragezeichen-braun.png Fortsetzung des Beispiels: Der Kunde hat an den Abtretungsempfänger A des Unternehmers U den Betrag von 119.000 Euro brutto gezahlt.  U hat eine rückständige, bereits fällige Umsatzsteuer von 100.000 Euro beim Finanzamt. In welcher Höhe ist die Haftung nach §13c UStG möglich?

 

Gluehbirne_braun.pngLösung: Der A kann in Höhe von 100.000 Euro in Haftung genommen werden. Betragsmäßig ist die Haftung auf die Höhe der Zahlung des K an den A zu begrenzen. Die Umsatzsteuer von 19.000 Euro ist aus der Zahlung des K von 119.000 Euro herauszurechnen.
Abwandlung: U hat eine bereits fällige, rückständige Umsatzsteuer von 80.000 Euro. 

Lösung Abwandlung: Der A kann in Höhe von 80.000 Euro in Haftung genommen werden, da sich eine betragsmäßige Begrenzung in Höhe der rückständigen Steuer von 80.000 Euro ergibt.

Factoring als Spezialfall 

Mit Urteil vom 16.12.2015 (Az. XI R 28/13) hat sich der BFH bereits ebenfalls mit dem Thema der Haftung für die Umsatzsteuer – hier als Spezialfall Factoring – beschäftigt. Entschieden wurde, dass eine Haftung des Factors (Abtretungsempfängers) für Umsatzsteuer nach §13c UStG grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Dies gilt, soweit der Factor dem Unternehmer, der diesem die Forderung und darin enthaltene Umsatzsteuer abgetreten hat, im Rahmen des echten Factorings liquide Mittel und dadurch eine Finanzierungsfunktion zur Verfügung gestellt hat. Der Unternehmer hätte aus diesen Mitteln auch die Umsatzsteuerschuld begleichen können, sodass eine Haftung des Factors (Abtretungsempfänger) in Betracht kommt. 

Ermittlungen und Maßnahmen des Finanzamtes zu §13c UStG 

Sind die Voraussetzungen des § 13c UStG erfüllt, so ist eine Inanspruchnahme des Haftungsschuldners (Abtretungsempfängers) zur Entrichtung der noch fälligen Umsatzsteuer in Form eines Haftungsbescheides möglich. Dabei ist in der Abgabenordnung (§§21, 191 AO) geregelt, dass der Haftungsbescheid durch das Finanzamt erlassen wird, welches auch für den leistenden Unternehmer zuständig ist, der seine Umsatzsteuerschuld noch nicht beglichen hat. 

Das Finanzamt ist übrigens berechtigt, beim leistenden  Unternehmer Auskünfte über Umsätze und Abtretungsempfänger und Vollstreckungsgläubiger zu verlangen. Sollten hierbei die Mitwirkungspflichten nicht ausreichend erfüllt werden und die Beantwortung zu Umsätzen und Abtretungsempfängern nicht hinreichend ausgeführt sein, so ist damit zu rechnen, dass die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung den Sachverhalt aufklärt. Ebenfalls wäre die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern möglich.

Für Unternehmen und vorrangig deren Abteilungen für Zahlungs-/Kreditbearbeitungen sollte aufgrund der Regelung nach §13c UStG bei gepfändeten oder abgetretenen Forderungen sichergestellt werden, dass die auf diese abgetretene/gepfändete Forderung die entfallende Umsatzsteuer abgeführt wurde.

Weiterführende Themen zur Haftung und Insolvenz werden in folgenden Seminaren behandelt:

Steuern in der Insolvenz

Der insolvenzbedrohte Mandant