Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

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Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag am 18. Oktober das Reformpaket zur Grundsteuer verabschiedet. Neben der Änderung des Grundsteuergesetzes musste der Bundestag auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Diese macht es möglich, dass die Bundesländer zukünftig auch eigene Wege bei der Ausgestaltung der Grundsteuer beschreiten können. 

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 10. April 2018 die Grundsteuer in der bislang gültigen Fassung für verfassungswidrig erklärt. Grund war, dass die Berechnung immer noch nach den sog. Einheitswerten erfolgt, die nach den Wertverhältnisse von 1964 festgestellt werden. In Ostdeutschland werden für die Ermittlung sogar die Verhältnisse aus den 1930er Jahren zu Grunde gelegt. Diese Regelungen seien mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lasse dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage zwar einen weiten Spielraum, verlange aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Das Bundesverfassungsgericht sah also erheblichen Nachbesserungsbedarf und gab dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg zu bringen. Aufgrund des zu erwartenden bürokratischen Aufwandes hatte es für die Umsetzung jedoch bereits eine weitere Frist von fünf Jahren eingeräumt. Die Neuregelung tritt also erst ab 2025 in Kraft.
Für die Kommunen stellt die Grundsteuer mit einem Gesamtaufkommen von rund 14 Milliarden Euro eine Haupteinnahmequelle dar. Daher war der Druck besonders groß, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen und gleichzeitig die Steuereinnahmen in der bisherigen Höhe zu erhalten. Andererseits verfolgte der Gesetzgeber aber auch das Ziel, die Steuerbelastung für den einzelnen Bürger – Mieter wie Eigentümer – nicht zu erhöhen.

Auch FDP und GRÜNE tragen die Neuregelung mit

Neben den Koalitionsfraktionen tragen auch die Fraktionen von FDP und GRÜNEN das vorgelegte und während der Beratungen mehrfach angepasste Gesetzespaket mit. Insbesondere für die Grundgesetzänderung, die nur einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann, war dies notwendig. Auch wenn es aus den Reihen der Opposition immer wieder Kritik gab, wurde jedoch hervorgehoben, dass die Kommunen zur Erledigung ihrer Aufgaben auf das Geld aus der Grundsteuer angewiesen sind, und so stimmte der Bundestag letztlich mit großer Mehrheit für die Neuregelung. Als besonders problematisch wurde immer wieder der bevorstehende bürokratische Aufwand gesehen, weil alle Grundstücke in den kommenden Jahren neu bewertet müssen. 

Die Regelungen im Detail

Das von Finanzminister Scholz vorgelegte Modell zur Neuberechnung ist tatsächlich nur sehr aufwändig durchzusetzen. Es bezieht für die Berechnung der Grundsteuer nämlich neben der Grundstücksfläche und der Gebäudeart, das Gebäudealter, den Bodenrichtwert und die Höhe einer statistisch ermittelten Nettokaltmiete mit ein. Alle sieben Jahre müssen Hausbesitzer nach diesem Modell neue Angaben zu ihren Grundstücken machen, der Wert wird dann ggf. angepasst. „Viel zu kompliziert!“ – so der Vorwurf aus der Opposition, der Immobilienwirtschaft und auch aus einigen Bundesländern, die letztlich die Neuregelungen in der Praxis umsetzen müssen. Daher war in monatelangen Diskussionen auch immer wieder eine sog. „Öffnungsklausel“ ins Gespräch gebracht worden, wie sie jetzt auch tatsächlich durch die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht wurde. Danach können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode anwenden, wie sie der Bundesfinanzminister vorsieht. Alternative Berechnungen sind nun ausdrücklich zugelassen. Bayern hat bereits angekündigt, diese Regelung nicht anwenden zu wollen. Stattdessen soll ein sog. "Flächen-Lage-Modell" eingeführt werden, das – wie der Name schon sagt - insbesondere die Lage der Immobilie berücksichtigt. Steuererklärungen alle sieben Jahre würden somit entbehrlich, weil den Behörden alle erforderlichen Informationen vorliegen, die für eine Neuberechnung erforderlich sind. Aus diesem Grund begrüßt auch die Immobilienwirtschaft dieses – aus ihrer Sicht unbürokratischere – Modell. Unsicher bleibt allerdings noch, wie sich das Gesamtsteueraufkommen für die Kommunen und somit die Steuerbelastung für Eigentümer und Mieter entwickeln wird. Denn die Festlegung der Hebesätze bleibt Aufgabe der Kommunen, die unabhängig von der Bemessungsgrundlage über den Hebesatz selbst über die Höhe der Grundsteuer entscheiden können.

Kommunen sollen ein Druckmittel für den Wohnungsbau erhalten

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition, den Abgeordneten der LINKEN und der GRÜNEN den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ verabschiedet. Danach haben die Kommunen zukünftig die Möglichkeit, einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke zu erheben. Dies soll Druck auf Eigentümer ausüben, brachliegende Grundstücke zu bebauen. Bauland soll nicht mehr Spekulationsobjekt sein. Die neue gesetzliche Regelung kann auch in Gebieten angewendet werden, in denen derzeit kein Wohnungsmangel besteht.

Bundesrat entscheidet am 08. November

Mit Spannung bleibt nun noch abzuwarten, ob das Gesetzespaket auch den Bundesrat passieren wird. Dieser tagt am 08.November.