Bundesregierung verabschiedet Jahressteuergesetz 2019

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Bundesregierung verabschiedet Jahressteuergesetz 2019

Am 31.07.2019 hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz 2019 unter dem Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ auf den Weg gebracht. Auch beim Steuerrecht wird der Klimaschutz also einmal mehr zum Thema Nummer 1 und die Elektromobilität hierbei als ein zentraler Lösungsansatz hervorgehoben. Eine zeitgemäße Mobilität müsse sich an dem Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund sei die Bundesregierung unter anderem bestrebt, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dabei bilde die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung. Natürlich werden ganz nebenbei auch noch andere steuerliche Vorschriften geändert, bei denen sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben hat. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung sowie zur Umsetzung von EU-Recht.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

Die zunächst im Referentenentwurf vorgesehene Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf die sog. „Share-Deals“ wurden gestrichen. Hierzu soll es demnächst ein eigenes Gesetzgebungsverfahren geben.

Änderungen bei der Einkommensteuer

Ergänzend zu den bereits mit dem Jahressteuergesetz 2018 eingeführten Maßnahmen plant die Bundesregierung ab 2020 folgende Änderungen bei der Einkommensteuer:
Es soll eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge eingeführt werden. Diese beträgt nach dem Gesetzesentwurf 50% neben der planmäßigen Abschreibung für Elektrolieferfahrzeuge bis 7,5 t im Jahr der Anschaffung, wenn der Erwerb zwischen dem 1.1.2020 und dem 31.12.2030 erfolgt (§ 7c EStG). 
Ferner ist eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets vorgesehen. Nach dem Entwurf den § 40 Abs.2 EStG sollen Zuschüsse des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die dieser für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aber auch für Privatfahrten aufwendet, demnächst pauschal mit 25 % besteuert werden.
Die Befristung bei der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder eines betrieblichen extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs, soll verlängert werden. Nach der Neuregelung ist die günstigere Dienstwagenbesteuerung bei Fahrzeugen möglich, die bis zum 31.12.2030 angeschafft werden. Die Begünstigung ist abhängig von der CO2-Emission und einer Mindestreichweite von 60 bzw. 80 Kilometern.
Ebenso wurde die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung verlängert.
Der Gesetzesentwurf sieht außerdem steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer, Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber und unterstützende Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt vor. So soll z.B. ein neuer Pauschbetrag für Berufskraftfahrer eingeführt werden. Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden.
Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen sollen von bisher 24 auf 28 EUR bei ganztägiger Abwesenheit und von 12 auf 14 EUR bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden angehoben werden, sofern der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung oder seiner ersten Tätigkeitsstätte tätig wird.
Da in Großstädten und Ballungsgebieten die Mieten immer weiter steigen und nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht, sollen bei der Zurverfügungstellung von Mitarbeiterwohnungen Bewertungsabschläge für die Sachbezugswerte vorgenommen werden. Der Sachbezugswert soll mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete betragen und den Betrag von 20 EUR je Quadratmeter nicht übersteigen. 
Auch das Modell „Wohnen für Hilfe“ soll steuerfrei sein. Dies betrifft die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer Leistungen im Privathaushalt seines Arbeitgebers erbringt und dort kostenlos Wohnen und Essen kann. Diese Sachleistungen bleiben zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

Änderungen bei der Umsatzsteuer

Für E-Books soll zukünftig auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz geltend. Dies gilt wie bei den Printerzeugnissen auch natürlich nicht für jugendgefährdende Schriften oder Erzeugnisse, die überwiegend der Werbung dienen.
Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuergestaltungen und Sicherung des Steueraufkommens ergriffen sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH vorgenommen. 
Aufgrund des immer größer werdenden Steuerschadens bei innergemeinschaftlichen Geschäften sollten in den Mitgliedsstaaten mit sog. Quick Fixes kurzfristig dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU auf den Weg gebracht werden. Ursprünglich war daneben auch die Einführung des sog. „Zertifizierten Steuerpflichtigen (ZS)“ geplant gewesen. Der Start des „ZS“ wurde allerdings auf einen späteren, noch nicht näher bestimmten Termin verschoben.

Für 2020 sind also zunächst erstmal folgende Änderungen im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr vorgesehen:
Mit dem neuen § 6b UStG werden erstmals Regelungen für Lieferung in ein Konsignationslager in das Gesetz aufgenommen. Es geht dabei um die Fälle, in denen ein Gegenstand aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht wird mit dem Zweck, dass der Gegenstand erst im Ankunftsmitgliedsstaat nach dem Verbringen verkauft wird. Dieses Verbringen des Gegenstandes ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Z.B. muss bereits zu Beginn der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes der Erwerber bekannt und genau bezeichnet sein. Bis zum Beginn der Beförderung soll der Erwerber ferner seine USt-ID-Nummer verwenden. Außerdem darf der liefernde Unternehmer im Bestimmungsmitgliedsstaat weder einen Sitz noch Geschäftsleitung haben. 
Mit der gesetzlichen Neuregelung wird ab dem 1.1.2020 EU-weit eine Regelung zur Behandlung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Waren in ein Auslieferungslager, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, umgesetzt.
Das innergemeinschaftliche Reihengeschäft wird durch § 3 Abs. 6a UStG neu definiert. Reihengeschäfte liegen bei mehreren aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstandes vor. Dieser Gegenstand wird aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedstaat unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Erwerber in der Reihe versendet oder befördert und bewirkt dabei nur eine innergemeinschaftliche Beförderung. Unmittelbar in diesem Zusammengang bedeutet, dass die Transportverantwortung beim gesamten Transport nur bei einem einzigen Unternehmer liegt. So waren auch schon die Regelungen des § 3 Abs. 6 S. 5 UStG formuliert. Die Warenbewegung wird nach wie vor nur einer der Lieferungen zugeordnet, und diese erhält dann die vorgesehene Steuerbefreiung. Es bleibt abzuwarten, ob die komplizierten Regelungen in der praktischen Umsetzung die ersehnte Sicherheit bringen werden.
Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen wird demnächst auch davon abhängig gemacht, ob der liefernde Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung vollständig und richtig nachgekommen ist. Außerdem hat ein Unternehmer, der nachträglich erkennt, dass die abgegebene Zusammenfassende Meldung nicht richtig ist, die ursprüngliche Meldung zu berichtigen.
Die Bundesregierung möchte mit der Einführung des neuen § 25 f UStG Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung versagen und damit die Umsatzsteuerhinterziehung bei Karussellgeschäften stärker als bisher bekämpfen. Sofern ein Unternehmer wissentlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt war, sollen ihm demnächst die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb sowie der Vorsteuerabzug aus Leistungen i. S. d. § 13b UStG (Reverse-Charge) versagt werden. Die Sanktionen greifen, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der Leistung, die er erbracht oder bezogen hat, an einem Umsatz beteiligt, der in einer Umsatzsteuerhinterziehung oder einem unrechtmäßigen Vorsteuerabzug einbezogen war. Dabei kann die Steuerhinterziehung beziehungsweise der ordnungswidrige Vorsteuerabzug vom Leistenden oder einem anderen Beteiligten begangen worden sein. 
Die Haftungsvorschrift des § 25 d UStG wird aufgehoben.