Bundesrat stimmt dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

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Bundesrat stimmt dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Brexit und ein kein Ende

Erst in dieser Woche hat die EU Großbritannien eine Verschiebung des Austritts um ein halbes Jahr bis zum 31.10.2019 angeboten. Ursprünglich sollte Großbritannien schon am 29.3.2019 aus der EU austreten, aber die britische Premierministerin Theresa May konnte keine Mehrheit für das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen organisieren. Die Fristverlängerung war also notwendig geworden, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Dessen Folgen wären wohl kaum absehbar gewesen. Sollten die Abgeordneten in London in den kommenden Wochen dem ausgehandelten Austrittsabkommen doch noch zustimmen, könnte Großbritannien die EU allerdings auch schon früher verlassen. Ob die Briten das Angebot annehmen, ist derzeit noch nicht klar. In diesem Fall müssen sich die Briten nämlich am 23.5.2019 an der Europawahl beteiligen. Unabhängig davon breiten sich die Mitgliedsstaaten auf verschiedenen Ebenen bereits auf den Austritt Großbritanniens vor. So hat der deutsche Bundesrat am 15.3.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, mit dem der Finanzmarkt auch nach dem Austritt der Briten stabil und funktionsfähig gehalten werden soll.

Großbritannien wird Drittland

Das ist die unausweichliche Folge des Brexits. Spätestens nach einer Übergangsfrist wird das Vereinigte Königreich dann auch steuerlich wie ein Drittland behandelt. Für Sachverhalte, die in der Zukunft liegen, können sich Unternehmen ggf. noch auf die neue Situation einstellen. Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz sollen aber auch die Fälle geregelt werden, in denen bereits in der Vergangenheit die steuerlich relevanten Handlungen vollzogen worden sind und die ohne, dass die Unternehmen etwas veranlassen, zu nachteiligen Rechtsfolgen führen würden.

Ausgleichsposten bei Entnahme gem. § 4g EStG

Unbeschränkt Steuerpflichtige können bei Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zu einer in Großbritannien gelegenen Betriebsstätte auf Antrag einen Ausgleichsposten nach § 4g Abs. 1 EStG bilden, der über 5 Jahre gewinnerhöhend aufzulösen ist. Durch den neu eingefügten § 4g Abs. 6 EStG soll verhindert werden, dass der Ausgleichposten im Falle des Brexits sofort aufzulösen ist.

Verzinsung bei nicht erfolgter Reinvestition gem. § 6b Abs. 2a EStG

Bei Reinvestitionen von Gewinnen in der EU, die durch den Verkauf von Wirtschaftsgütern entstanden sind, sieht § 6b Absatz 2a EStG eine Regelung vor, nach der die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallende festgesetzte Steuer zinslos in fünf gleichen Jahresraten gezahlt werden kann. Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass nicht in der EU investiert worden ist, wurde in § 6b Absatz 2a EStG eine Verzinsung der gestundeten Beträge eingeführt. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz stellt klar, dass eine fristgerechte Reinvestition in Großbritannien auch nach dem EU-Austritt bei Stundungsantrag vor dem Austritt nicht zu einer Verzinsung führt.

Auflösungsfiktion nach § 12 Abs. 3 KStG bei Sitzverlegung

Verlegt eine Körperschaft ihren Sitz und scheidet sie so aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem EU-Mitgliedsstaat aus, gilt sie gem. § 12 Abs. 3 S. 1 KStG als aufgelöst. In Folge dieser Auflösungsfiktion treten dann die Rechtsfolgen der Liquidationsbesteuerung gem. § 11 KStG ein. Mit einem neuen § 12 Abs. 4 KStG wird nun lösgelöst davon geregelt, dass Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, auch nach dem Brexit weiterhin körperschaftsteuerliche Einkünfte erzielen, auch wenn bei bestimmten Gesellschaften dadurch automatisch ein Formwechsel eintritt. Ebenso sollen nachteilige grunderwerbsteuerliche Folgen durch die Änderung der §§ 4 und 6a GrEStG verhindert werden, denn auch diese können durch einen automatischen Formwechsel ausgelöst werden.

Sperrfristbehaftete Anteile

Bei Einbringungsfällen gem. § 22 Abs. 1 und 2 UmwStG (Sacheinlage oder Anteilstausch unter dem gemeinen Wert), bei denen es Verbindungen nach Großbritannien gibt, soll Rechtssicherheit dahingehend geschaffen werden, dass die für die Inanspruchnahme der steuerlichen Sonderregelung erforderliche Sperrfrist von 7 Jahren durch den Brexit nicht unterbrochen wird. Voraussetzung ist jedoch, dass der Umwandlungsbeschluss vor dem Brexit getroffen oder der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist. Auch grenzüberschreitende Verschmelzungen gem. § 122 ff UmwG sollen weiterhin möglich sein, sofern der Verschmelzungsplan vor dem Brexit notariell beurkundet und die Verschmelzung spätestens zwei Jahre nach Brexit zur Eintragung im Register angemeldet wird. Eine übertragende Gesellschaft, die von dieser Übergangsregelung Gebrauch macht, fällt nach der Neuregelung des § 1 Abs. 2 UmwStG in den persönlichen Anwendungsbereich des UmwStG, obwohl sich der Sitz der Gesellschaft nach dem Austritt Großbritanniens außerhalb der EU befindet.

Keine schädliche Verwendung bei „Riester“-Förderung 

Allein durch den Austritt Großbritanniens aus der EU soll es bei der „Riester“-Förderung nicht zu einer schädlichen Verwendung und damit zu unbilligen Härten kommen (§ 93 Absatz 1 EStG).

Steuerbegünstigungen bei der Erbschaftssteuer

Für Vermögen, welches sich innerhalb der EU befindet, werden bestimmte Steuerbegünstigungen bei der Erbschaftssteuer gewährt. Auch hier soll es nach dem Willen des Gesetzgebers allein durch den Brexit nicht zum Wegfall der gewährten Begünstigung kommen. Durch eine Ergänzung in § 37 ErbStG wird sichergestellt, dass für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Austrittszeitpunkt entstanden ist, Großbritannien weiterhin als Mitgliedstaat der EU gilt. Den im parlamentarischen Verfahren mehrfach geänderten endgültigen Gesetzestext finden Sie auf den Seiten des deutschen Bundesrates unter der Drucksache 84/19.