BFH Urteil - Grundstücksenteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft

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BFH Urteil - Grundstücksenteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft

Der BFH hat klargestellt, dass im Falle der Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG vorliegt, weil die Eigentumsübertragung ohne den Willen des Steuerpflichtigen stattgefunden hat.

Ausrufezeichen-braun.pngLeitsatz

Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist danach keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben und war hierdurch Alleineigentümer geworden. Im Jahr 2008 führte die Stadt, in der das Grundstück belegen war, ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen dieses Grundstück betreffenden und an den Kläger gerichteten Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. Der Kläger erhielt nach Widerspruchsverfahren und langen Verhandlungen mit der Stadt letztlich eine Entschädigung i.H.v. insgesamt 600.000 € für das gesamte Grundstück, die in Teilbeträgen in verschiedenen Jahren ausgezahlt wurde. Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG und setzte entsprechend dem Zufluss der Entschädigungszahlungen - nach mehreren Änderungen - in den Einkommensteuerbescheiden des Klägers für die Streitjahre 2009 und 2012 einen Veräußerungsgewinn von 175.244,97 € bzw. 43.500 € fest. 
Hiergegen richtete sich der Kläger mit seiner Klage beim Finanzgericht. Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, dass die hoheitliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft führe. Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt.

Entscheidungsgründe

Private Veräußerungsgeschäfte sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.
Die Begriffe "Anschaffung" und "Veräußerung" erfassen – so die Ausführungen der Richter aus München - entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Sie müssen Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung sein. Eine dahingehende willentliche wirtschaftliche Betätigung als Merkmal eines Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung beispielsweise auch bei der Abgabe des Meistgebots in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Denn die Abgabe des Meistgebots entspreche in ihrer Wirkung dem Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrages über ein Grundstück, erwirbt doch der Meistbietende damit nach §§ 81 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung den Anspruch, dass ihm das Eigentum an dem versteigerten Grundstück durch Zuschlagsbeschluss des Versteigerungsgerichts übertragen wird (BFH-Urteile vom 28.06.1977 - VIII R 30/74). Demgegenüber fehle es jedoch an einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen und ggf. auch gegen seinen Willen stattfindet. Dies ist zweifelsfrei bei einer Enteignung der Fall. Dieses Ergebnis folge auch bereits aus dem Wortlaut der maßgeblichen Norm in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn das Gesetz spreche von einem Veräußerungs"geschäft", d.h. von einem schuldrechtlichen, dem rechtsgeschäftlichen Willen des Steuerpflichtigen unterworfenen Vertrag. Ein solcher liege im Falle einer Enteignung -- d.h. der Entziehung von Eigentum an einem Wirtschaftsgut durch staatlichen Hoheitsakt - nicht vor; vielmehr führe die Enteignung zu einem Eigentumsübergang, der sich gegen oder ohne den Willen des Rechtsinhabers (Eigentümers) vollzieht. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 EStG liegen nach Ansicht des Gerichts somit nicht vor, eine Steuerpflicht ist demnach nicht gegeben. Diese am Wortlaut orientierte Gesetzesauslegung entspreche, wie der BFH in seinem Urteil betonte, dem historischen Willen des Gesetzgebers. Sie sei auch vor dem Hintergrund eines systematischen Auslegungsansatzes folgerichtig.

 

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